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EU-Streit über Kongo-Einsatz: Wutausbrüche am Telefon
12.06.2006
Soldaten: Verteidigungsminister rügt EU-Vorbereitungen. Differenzen zwischen Jung und Solana werden zum Problem. Jung sieht Einsatz skeptisch.
Von Marlies Fischer
Hamburg/Brüssel - Wegen des geplanten Einsatzes von Truppen der Europäischen Union (EU) im Kongo ist es offensichtlich zu schweren Differenzen zwischen dem Beauftragten für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gekommen.
Jungs Differenzen mit Solana sollen bereits zum diplomatischen Problem geworden sein. Nach Informationen von "Spiegel" und "Focus" haben sich die beiden am Telefon angeschrien. Diese Darstellung wurde sowohl von Solanas Sprecherin Christina Gallach als auch von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Abendblatt zurückgewiesen.
Unbestreitbar haben sich seit Jahresbeginn unübersehbare Differenzen zwischen Brüssel und Berlin aufgebaut. Die EU will etwa 2000 Soldaten in den Kongo entsenden, um dort Ende Juli die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten abzusichern. Kern des Problems ist, daß die EU für derartige Militäroperationen kein eigenes Hauptquartier besitzt. Deshalb muß ein nationales Führungszentrum "europäisiert" werden. Geeignete Kommandozentralen gibt es nur in Northwood (Großbritannien), Montelimar (Frankreich) und Potsdam.
Die Briten lehnten eine Beteiligung im Kongo mit Hinweis auf ihr Engagement im Irak und in Afghanistan ab, Frankreich will das lokale Hauptquartier in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa betreiben. Also bleibt nur: Potsdam. Das soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Präsidenten Jacques Chirac schon im Januar zugesagt und Jung dabei übergangen haben. Der sieht trotz aller öffentlichen Äußerungen den Einsatz skeptisch. Kritik äußert er nach Informationen des Abendblatts aber nur hinter verschlossenen Türen. Vor allem wird im Verteidigungsministerium die schlechte Vorbereitung des Einsatzes durch die EU moniert.
Nach Ansicht von Solana-Sprecherin Gallach würden die Gerüchte um ein Zerwürfnis aus deutschen Regierungskreisen gezielt gestreut, um eine deutsche Beteiligung am Kongo-Einsatz in Frage zu stellen. "Ich finde diese Entwicklung erschreckend, zumal der Besuch von Herrn Solana am vergangenen Mittwoch in Potsdam und bei der Bundeskanzlerin sehr erfolgreich war."
Pikantes Detail: Jung war an diesem Tag nicht in Potsdam, sondern auf Truppenbesuch im Saarland. "Den Vorwurf, die EU habe den Einsatz schlecht vorbereitet, hätte Herr Jung besser gegenüber Solana in Potsdam geäußert. Es wäre ohnehin gut gewesen, wenn der Verteidigungsminister frühzeitig Kontakt zu Solana aufgenommen hätte, um den Einsatz vorzubereiten", sagte die EU-Abgeordnete der Grünen, Angelika Beer, dem Abendblatt.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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