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Bombodrom - „Kraniche statt Tornados“
27.02.2006
Anlässlich des morgigen Gesprächs zwischen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck und Mecklen-burg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff erklärt Angelika Beer, MdEP:
¬ÑDie Pläne für das Bombodrom müssen endlich vom Tisch. Sie entstammen militärisch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die immer neuen Begründungsversuche des Bundesverteidigungsministeriums ¬ñ wie jetzt mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Response-Force ¬ñ grenzen an absurdes Theater. Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sind Fähigkeiten, wie sie in der Wittstock-Ruppiner Heide geübt werden sollen, unbrauchbar.
Die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es in der Region weitergeht. Die langjährige juristische und politische Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Matthias Platzeck ist nun auch als SPD-Bundesvorsitzender aufgefordert, Kurs zu halten. Das morgige Gespräch darf nicht als Kaffeekränzchen enden, sondern muss klare Entscheidungen bringen ¬ñ für die Menschen und für eine bombenfreie Heide!¬ì
Elisabeth Schroedter MdEP verweist zusätzlich auf das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen das Bombodrom:
¬ÑDas geplante Bombodrom verstößt gegen Europäisches Recht. Das Bombodrom gefährdet massiv Schutzgebiete wie den Müritz-Nationalpark und damit die Lebensräume von seltenen Tierarten wie See-adler und Kraniche. Das Bundesverteidigungsministerium hat bis heute versäumt, eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung vorzunehmen. Im Sommer 2005 hat die EU-Kommission daher ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung muss endlich die Realitäten anerkennen: Sie wird den notwendigen Verträglichkeitsnachweis nicht erbringen können.
Ich fordere die Ministerpräsidenten auf, sich für die neu geschaffenen Arbeitsplätze in der Region einzu-setzen. Die vielen erfolgreichen Investitionen im naturverträglichen Tourismusgewerbe dürfen nicht Kom-promissen zugunsten der militärischen Nutzung der Heide geopfert werden.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
