Angelika Beer
MdEP

50 Jahre Europa

24.03.2007

Liebe Leserinnen und Leser,

Europa wird an diesem Wochenende 50 Jahre alt. Mit den Römischen Verträgen wurde nach zwei Weltkriegen die Grundlage für eine einmalige Erfolgsgeschichte gelegt. Mit den Osterweiterungen ist es schließlich gelungen, den Kalten Krieg und die Teilung des Kontinentes zu überwinden. Trotz dieser 50-jährigen Friedensgeschichte ist Europa nicht so recht in Feierlaune. Europa steckt in der Krise. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags fehlt der EU eine tragfähige Handlungsgrundlage, die dem Europa aller 27 Mitgliedsländer gerecht wird.

Mit der deutschen Ratspräsidentschaft steht Bundeskanzlerin Merkel in der Verantwortung, den künftigen Kurs der EU aufzuzeigen. Das soll an diesem Wochenende mit der so genannten ¬ÑBerliner Erklärung¬ì geschehen. Nur mit einem klaren Bekenntnis zum Europäischen Verfassungsvertrag und einem Europäischen Referendum kann Merkel das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen.

Längst ist Europa ein globaler Akteur. Und der muss es sein, um die globalen Probleme wie etwa den Klimawandel gestalten zu können. Wir im Land zwischen den Meeren wissen, wie dringend notwendig eine entschlossene Energiewende und ehrgeiziger Klimaschutz sind. Globale Probleme lassen sich nur noch gemeinsam lösen.

Die Tragödie des Irakkriegs, aber auch die aktuelle Debatte um die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien haben gezeigt, dass Europa endlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehört auch ein europäischer Außenminister.

Auch bei der Abrüstung muss Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. Die atomare Weiterverbreitung stellt heute eine ungleich höhere Gefahr dar, als in der bipolaren Übersichtlichkeit des Kalten Krieges. Europa muss sich entschlossen für eine Wiederbelebung des Atomwaffensperrvertrages stark machen und - wie es das Europäische Parlament letzte Woche gefordert hat - auf die Vision einer atomwaffenfreien Welt hinarbeiten.

Die Europäische Einigung ist noch nicht abgeschlossen. Europa muss fit gemacht werden, um die gemachten Zusagen etwa gegenüber den Ländern des Westbalkans auch umsetzen zu können.

Darüber hinaus braucht Europa endlich eine gemeinsame humanitäre Einwanderungspolitik, denn die Flüchtlingsdramen, die sich im Mittelmeer abspielen, sind eine Schande für Europa. Doch statt an den Ursachen anzusetzen, setzt die EU einseitig auf militärische Flüchtlingsabwehr.

Trotz aller berechtigten Kritik gibt es für das europäische Projekt keinen Weg zurück. Die zukünftigen Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Neuer Nationalismus und Rechtsextremismus, wie sie sich nun auch im Europäischen Parlament mit der Gründung einer rechtsextremen Fraktion zeigen, werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

Nur wenn die Menschen ihr Europa mitgestalten können, werden sie es auch mittragen. Das Europäische Bürgerbegehren, wie es im Verfassungsvertrag vorgesehen war, ist ein erster Schritt zum Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Europa-Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Beer

 

 

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