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"Wichtiger sind jetzt die Auslandseinsätze"
09.05.2006
Bundeswehr im Inneren: Koalition streitet um Auftrag der Armee
Von Frank Ilse
Hamburg - Angelika Beer, Europaabgeordnete der Grünen und Spezialistin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, lehnt Gesetzesänderungen mit dem Ziel, die Bundeswehr stärker im Inneren einzusetzen, strikt ab: "Ich halte das für vollkommen absurd, aus nationaler wie auch aus europäischer Sicht", sagt die Grünen-Politikerin dem Hamburger Abendblatt. "Bei der aktuellen Diskussion werden Argumente herangezogen, die mit dem Auftrag der Bundeswehr nichts zu tun haben. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie die Aufgaben, aber auch die Grenzen der Streitkräfte als Instrument der deutschen Außenpolitik in dem angekündigten Weißbuch definiert."
Vor diesem Hintergrund nannte Beer es "nicht vorstellbar", daß in Deutschland als einem europäischen Land Soldaten Stadien bewachen oder gar mit gepanzerten Fahrzeugen auffahren. Einige Politiker in der großen Koalition stellten Strukturen, die bislang sehr gut funktioniert hätten, in Frage und versuchten der Bundeswehr Aufgaben zuzuschustern, die weder sicherheitspolitisch noch innenpolitisch begründbar oder nachvollziehbar seien.
Wobei Angelika Beer gar nicht in Abrede stellt, daß der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren grundsätzlich vorstellbar und möglich ist. "Daß dies funktioniert, hat die Bundeswehr ja schon in einer ganzen Reihe von Katastrophenfällen gezeigt. Und sie war dabei sehr erfolgreich. Aber dafür brauchen wir keine Änderung des Grundgesetzes."
Die Europa-Abgeordnete ist dafür, das Augenmerk auf die tatsächlichen Herausforderungen der Truppe zu legen. "Das sind die Auslandseinsätze, auch im europäischen Rahmen."
Sie legt dabei großen Wert auf harmonisierte Regeln für den Einsatz von EU-Truppen: "An der aktuellen Diskussion über eine Truppenstellung für den Kongo haben wir gemerkt, wie schwierig die Abstimmungsprozesse sind. Das beginnt mit den unterschiedlichen Parlamentsvorbehalten in den Ländern, die Truppen stellen. Die sollten gestärkt und vereinheitlicht werden, um schneller entscheiden zu können."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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