Angelika Beer
MdEP

Widerstand in Rieseby - Raumverbot für Anti-Nazi-Veranstaltung?

11.09.2007

Endlich ist es dem Riesebyer Bündnis gegen Rechts gelungen, für den 13. 9. eine Informationsveranstaltung zur Rechtsextremismus mit dem bekannten Journalisten und Buchautor Andreas Speit zu organisieren. Nun werden Einwohner des Ortes in einen Nazi-Flugblatt namentlich bedroht und eingeschüchtert. Offenbar nicht ohne Wirkung: Es ist den Veranstaltern bislang nicht gelungen, einen Raum für die Veranstaltung zu finden.

Robert Habeck, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein stellt fest:

¬ÑDer Kampf gegen die NPD und die Nazis kann nur gelingen, wenn alle demokratischen Parteien und zivilen Gruppen Hand in Hand arbeiten. Vor allen Dingen die CDU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Totschweigen und Wegsehen ist fatal. Wenn die örtlichen CDU-Mitglieder Angst vor der eigenen Courage haben, dann brauchen sie dringend Unterstützung von oben. Ich fordere den CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten auf, seinen Parteifreunden Mut im Kampf gegen Rechtsextremismus zuzusprechen ¬ñ oder besser noch: selbst an der Veranstaltung teilzunehmen.¬ì

Angelika Beer, Europaabgeordnete und Herausgeberin der Broschüre ¬ÑRechtsextremisten in Norddeutschland¬ì mahnt:

¬ÑEs wäre ein Armutszeugnis, wenn es nicht gelingt, einen Raum für eine Veranstaltung gegen Rechts zu finden. Alle Parteien, die Polizei, die Wirte und Vereine müssen an einem Strang ziehen und ein klares Zeichen gegen Rechts setzen! Die CDU darf nicht den Fehler machen, gegenüber Rechtsradikalen Toleranz walten zu lassen. Gegen Rechtsextremisten müssen alle Demokratinnen und Demokraten solidarisch zusammenstehen.¬ì

 

 

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