Angelika Beer
MdEP

Entgrenzte Armee

12.01.2007

BERLIN. Die Christsozialen sind durchaus eine friedfertige Partei; nicht unbedingt nach innen - da gehören neben der jüngsten Stoiber-Affäre politische Morde zu den Markenzeichen der Alpha-Männchen. Aber nach außen, an die barocke Wählernatur gerichtet. Für die ist es nicht plausibel, dass deutsche Soldaten ihr Leben am Hindukusch riskieren sollen. Durch die "intensive Basisverankerung meiner Partei", so sagt der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, hat Volkes Meinung endlich Gehör gefunden in Bayern.

Ein Papier fordert klare Leitlinien für Auslandseinsätze und kritisiert so indirekt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der für lapidare Äußerungen zu künftigen Einsätzen der Bundeswehr in der Vergangenheit sich mehrfach Rügen aus München einholte. Kürzlich legte Jung sein Weißbuch vor, in dem die Entwicklung der Bundeswehr beschrieben wird. Darin heißt es: "Die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im internationalen Rahmen liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Bewaffnete Einsätze deutscher Streitkräfte bedürfen jedoch grundsätzlich der vorherigen Zustimmung durch den Deutschen Bundestag."

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Birgit Homburger, ist zu der Überzeugung gelangt, "dass diese Formulierung kein Versehen, sondern eine bewusst herbeigeführte Verwässerung ist". Denn im Entwurf von Peter Struck (SPD) hätte noch deutlich formuliert gestanden: "Über Auslandseinsätze entscheidet der Bundestag". Die CDU, glaubt Frau Homburger, will eine Regierungsarmee.

Eine solche dürfte nicht im Interesse der CSU sein, die in ihrem Papier auch eine Stärkung der Rechte des Bundestages anmahnt. Die Europaabgeordnete und frühere Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, geht gegenüber dieser Zeitung noch einen Schritt weiter: "Solange keine parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene gewährleistet ist, brauchen wir eine Stärkung der Beteiligung der nationalen Parlamente in der gesamten Europäischen Union. Wir brauchen eine europäische Harmonisierung, die versucht, die parlamentarische Kontrolle in den Ländern zu stärken."

Die Debatte ist aktuell. Die zwei Fraktionschefs der Großen Koalition haben sich gestern darauf verständigt, dass deutsche Tornado-Aufklärungsflüge über dem Süden Afghanistans durch das Mandat des Parlaments gedeckt seien - sie also auch ohne neuen Bundestagsbeschluss abfliegen dürften.

"Ganz und gar nicht", so ist Beers Rechtsauffassung: "Wenn man in einem Einsatz die nächste militärische Stufe beschließt, weil Konzepte gescheitert sind, muss neu entschieden werden."

Ganz durchdacht scheint allerdings auch das CSU-Papier nicht zu sein. Als Kriterium für deutsche Auslandseinsätze wird dort die Energiesicherung genannt. "Es kann nicht sein, zu sagen, wir machen uns Sorgen um die Pipeline in Saudi-Arabien und schicken unsere Soldaten in den Arabischen Raum, um mit Militär die Energieversorgung zu sichern. Das entgrenzt vollkommen den Konsens zum Einsatz von Streitkräften", so Beer.


Kai Schlieter / Thüringer Allgemeine

 

 

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