Angelika Beer
MdEP

Rede zum feierlichen Gelöbnis

Lütjenburg, 26.08.2004

von Angelika Beer

Liebe Rekru- tinnen und Rekruten,

Sehr geehrte Frau Bürger- meisterin Silke Lorenz, Sehr geehrter Herr Oberstleutnant Oettler, meine Damen und Herren Besu- cher dieses öffentlichen Gelöbnisses in Lütjenburg - gleich, ob Sie Freunde, Verwandte der Rekruten oder BürgerInnen meiner Heimatstadt Lütjenburg sind: auch ich begrüße Sie zu diesem öffentlichen Gelöbnis!

Sie, meine Damen und Herren, legen heute durch Ihre Anwesenheit ein Bekenntnis zur Bundeswehr ebenso ab wie die Gemeinde Lütjenburg.
Doch anders als in den Zeiten des Kalten Krieges ist dies mehr als ein Bekenntnis zur Armee. Es ist ein Bekenntnis zu einer multilateralen Welt, jenseits von fest gefügten Blöcken. Zu einer Welt, in der die Vereinten Nationen in Sachen Krieg und Frieden eine stärkere Führungsrolle als jemals vorher haben, in der ehemalige Erzfeinde gemeinsame Militärstrukturen haben. In dieser Welt treibt nicht die territoriale Expansion eine deutsche Armee an, sondern der Schutz der Menschenrechte.

Neben aller Diskussion über die Bundeswehr, über die Organisation, die Struktur, die Ausrüstung, und den Auftrag der Bundeswehr ¬ñ Sie, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ¬ñ haben unsere gemeinsame Unterstützung verdient. Denn Sie sind es, die einen ganz besonderen Dienst ¬ñ gerade in den Auslandseinsätzen ¬ñ extrem schwierige Aufgaben bewältigen, wofür sie zu Recht Lob und Anerkennung in unserer Gesellschaft aber auch im Ausland finden.

Heute stehen Sie, die Wehrpflichtigen, die das Ende ihrer Grundausbildung erreicht haben sowie Ihre Ausbilder im Mittelpunkt des Gelöbnisses. Gleich, ob Sie wie Kanonier Patrick Rustler aus Karben jedes Wochenende fast 600 km einfache Strecke zurücklegen mussten oder Kanonier Dennis Resse hier aus Lütjenburg: neun Bundesländer sind hier bei 145 Rekruten vertreten; von unserem Schleswig-Holstein bis Sachsen.

Für Sie wird dieser Tag, an dem Sie den Eid ablegen, als einmalig in Ihrem Leben in Erinnerung bleiben. Mir geht es nicht anders. Dieser Tag ist ein besonderer! Für mich ist diese Stunde auf dem Marktplatz in Lütjenburg in zweierlei Hinsicht von historischer Bedeutung:

1. Es ist das erste Mal seit Gründung der Grünen Partei vor 25 Jahren, dass eine Parteivorsitzende und Europaabgeordnete auf einem öffentlichen Gelöbnis spricht.
2. Ich spreche hier, auf dem Marktplatz meiner Heimatstadt zu Ihnen, auf demselben Platz, wo mein Vater, Dr. Herbert Beer, vor Jahrzehnten Reden als CDU Politiker gehalten hat; auf dem Marktplatz, wo ich als kleines Mädchen an der Hand meiner Mutter zum ersten Mal einen ¬ÑGroßen Zapfenstreich¬ì aufgeregt verfolgt habe.

Auch ich habe also einen weiten Weg zurückgelegt bis zum 26. August 2004. Nicht, weil ich heute Morgen gerade aus Brüssel gekommen bin, sondern ich meine die Zeitspanne der letzten 25 Jahre. Mein Weg führte über die Antimilitaristin, die als Bundestagsabgeordnete in den 80er Jahren während des Kalten Krieges und in den Jahren unmittelbar danach das Ziel verfolgte, die Bundeswehr abzuschaffen und die NATO und die Warschauer Vertrags Organisation aufzulösen.

Die Abgeordnete, die dann durch Aufenthalte in Krisengebieten erlebte, dass zum Beispiel die Ächtung von Massenvernichtungswaffen einen Saddam Hussein nicht davon abhalten konnte, Giftgas gegen das kurdische Halabjah einzusetzen. Später dann der Aufenthalt in Bosnien während der Belagerung Sarajevos durch Milosevic und die dann einsetzende ethnische Vertreibung der Kosovo-Albaner; meine zahlreichen Truppenbesuche in Bosnien, im Kosovo, in Makedonien und in Afghanistan ¬ñ diese wenigen Auszüge nenne ich, um ganz deutlich zu sagen: es ist nicht der persönliche Wandel der Angelika Beer, sondern mein politischer Weg ist geprägt von der Veränderung der Welt. Wir haben den Kalten Krieg zum Glück hinter uns gelassen, nicht nur Deutschland sondern Europa hat einen tief greifenden Wandel erlebt. Unser Land ist fest eingebunden in Bündnisse der gerade erweiterten NATO und Europäischen Union ¬ñ und sicherheitspolitisch stehen wir vor neuen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Internationalen Terrorismus und die zunehmende Gefahr durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gegenüber. Ein Kampf, der allein mit dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zu besiegen ist. Die Weltpolitik ist aufgefordert, alle präventiven Mittel einzusetzen und die Ursachen zu bekämpfen, um krisenhafte Entwicklungen zu verhindern. Und wir wissen - der Einsatz von militärischer Gewalt als Ultima Ratio ist nach sorgfältiger Prüfung nur eines der Mittel, um die Sicherheit unserer demokratischen Werte und damit auch Deutschlands, zu gewährleisten.

Asymmetrische Konflikte und ethnische Auseinandersetzungen im Herzen Europas haben die Politik, die Menschen und ebenso die Bundeswehr verändert: nicht mehr die Landesverteidigung an den Grenzen Deutschlands steht im Vordergrund, sondern die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz außerhalb Deutschlands geworden. Sie ist in ständiger Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer Staaten, die sich den selben demokratischen Werte verpflichtet haben wie wir.

Wichtigster Eckpunkt dieses Wandels ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und damit inbegriffen die Sicherheitsstrategie von Javier Solana. Europa wird zukünftig ¬ñ auch angesichts der angekündigten Reduzierung amerikanischer Streitkräfte u.a. in Deutschland, die Aufgaben zur Verhinderung von Konflikten oder deren Eindämmung annehmen. Der militärische Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Makedonien hat eine Eskalation des drohenden Bürgerkrieges erfolgreich verhindert. Unter Federführung der EU haben PolizistInnen die Sicherung übernommen. Ende diesen Jahres steht die ESVP vor einer neuen Herausforderung: Wir werden das NATO Mandat der SFOR in Bosnien und Herzegowina übernehmen. Das heißt aber auch, dass nur in enger Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern europäische Sicherheitspolitik zu einem Erfolgsmodell werden kann.

Dieser Wandel hat uns also alle geprägt! Veränderte Rahmenbedingungen erfordern immer neue Antworten auf neue Herausforderungen. Und so gilt für die Bundeswehr das, was auch für mich gilt: ¬ìWer sich nicht ändert, bleibt sich nicht treu¬ì
Und eben aus diesem Grunde, der so selbstverständlich erscheint aber in der Praxis doch nicht ist, möchte ich Ihnen Frau Bürgermeisterin Lorenz und Ihnen, Herr Oberstleutnant Oettler, ganz besonders danken für die Einladung, heute hier diese Rede zu halten. Ja, ich bin stolz darauf, dass gerade ich heute die Gelegenheit bekommen habe, diese vielleicht etwas ungewöhnlichen Worte an Sie alle zu richten.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten,

Viele von Ihnen werden sich entscheiden, auch über die Pflicht hinaus in der Bundeswehr zu bleiben. Sie übernehmen damit hohe Verantwortung, Sie werden unverzichtbares Element z.B. beim Wiederaufbau zerstörter Regionen sein und Sie werden Ihren Dienst leisten, um Krisenregionen zu stabilisieren, Friedensperspektiven in anderen Ländern wie auf dem Balkan oder Afghanistan aufzubauen und damit auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schwierige Aufgaben übernehmen.

Grundlage jeder politischen und gesellschaftlichen Entscheidung über die Bundeswehr muss das Ziel sein, den Auftrag, die Struktur und die Ausstattung der Bundeswehr so in Einklang zu bringen, dass sie den Anforderungen gerecht werden. Im Gegensatz zu Zeiten des Kalten Krieges ist dies heute keine rein nationale Aufgabe mehr. Die Bundeswehr der Zukunft muss eine Struktur einnehmen, die europakompatibel ist. Es wäre unvernünftiger Luxus weiter darauf zu zielen, dass jede nationale Streitkraft alles allein Kann. Zur Sicherung der besseren Ausstattung der Armeen im Einsatz müssen Synergieeffekte genutzt werden, müssen Regierungen auf nationale Souveränität verzichten. Ein schwieriger, ein langer Weg.

Aktuell erfahren wir das bei uns: Die Bundeswehr befindet sich in einem schwierigen Prozess der Transformation, und gleich, wie die Entscheidung über die Wehrform ausfallen wird: Unsere Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee! Es wird ¬ñ und das ist gut so ¬ñ auch zukünftig jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgestimmt werden. Und es sind die Abgeordneten ¬ñ insbesondere im Verteidigungsausschuss ¬ñ die jeden Einsatz zu begleiten und zu kontrollieren haben. In Europa ist der Parlamentsvorbehalt, der in Deutschland und den Niederlanden gilt, eine Vorbildsfunktion demokratischer Kontrolle über die Streitkräfte.
Jede/jeder Abgeordnete, egal welcher im Parlament vertretenen Partei, hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, die Bundeswehr im Einsatz zu begleiten. Dieser Aufgabe habe ich mich als verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen immer gestellt. Diese wichtigen Erfahrungen waren die Grundlage, um den umstrittenen Einsatz im Kosovo mitzutragen; und diese wichtigen Erfahrungen waren auch die Grundlage für mich - wie auch unsere Regierung - von vorn herein alle Spekulationen über eine Beteiligung der Bundeswehr am Präventivschlag gegen den Irak abzulehnen. Keine Militärischen Abenteuer!

Sie als Bürger in Uniform haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Sie haben das Recht darauf, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird und Sie haben das Recht darauf, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Und Sie können zu Recht erwarten, dass schwierige Einsätze im Ausland von einer breiten parlamentarischen aber auch gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten.

Ihre Ausbildung für diesen Tag und seine Bedeutung ist ein wesentlicher Teil dessen was wir gemeinsam unter Innerer Führung verstehen. Sie alle müssen wissen, welche Verpflichtung Sie mit Eid oder Gelöbnis eingehen und noch mehr: Sie haben einen Anspruch darauf! Das ist mehr als die Teilnahme an einem Biwak oder einem Marsch oder einer Schießübung. Hier geht es um Inhalte, um die Frage des Wofür und des Warum. Unser Modell der Inneren Führung ist ein ¬ÑExportschlager¬ì in die Betrittsländer der NATO, weil es bei aller immer wieder geäußerten Kritik kein besseres Modell für zeitgemäße Menschenführung gibt. Sie müssen wissen, was von Ihnen gefordert wird und wie viel von Ihnen gefordert und verantwortet werden kann. Hier geht es um Grundsätze, um unsere rechtsstaatliche Ordnung, um Ihre Verantwortung für Ihr Handeln, nicht um die Frage der Zumutung einer Belastung in Ausbildung und Einsatz. Für solche Fragen hat der Bundestag nicht umsonst das Amt des Wehrbeauftragten eingeführt.

Lassen Sie mich ein deutliches Beispiel nennen: Haben wir uns nicht alle gefragt, ob Handlungen wie Folter und Missachtung der Menschenwürde wie im Gefängnis von Abu Ghraib auch durch Soldaten der Bundeswehr möglich wären? Die schnelle Antwort, das sei unmöglich, weil die Wehrpflicht ein Schutzwall gegen Folter sei, greift zu kurz. Unmöglich ist zunächst einmal gar nichts! Und wer im Einsatz war, weiß, wie sehr die Einsätze Menschen verändern. Und wer von der älteren Generation den Krieg miterlebt hat, weiß wie sehr und mehr der Krieg Menschen verändert. Ein Blick in die Archive beschreibt Gräueltaten auf allen Seiten. Nein, auch hier mahne ich, nie nie zu sagen! Aber: Folter ist für unsere demokratische Gesellschaft ein Tabu! Es gibt keine Rechtfertigung dafür! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und wer die Methoden derjenigen benutzt, die er bekämpft, macht sich selber schuldig. Solche Verbrechen müssen unabhängig von Dienstgrad oder Funktion verhindert werden, hier setzt die Innere Führung an. Ich habe keinen Zweifel, dass Ihre Ausbildung Ihnen die Sinne dafür geschärft hat und noch weiter schärfen wird. Die Regeln im Krieg, wie die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen, die Zusatzabkommen, all dies sind Regeln, die auch in kriegsähnlichen Situationen die Menschlichkeit zum obersten Gebot machen und unnötige Qualen oder Leiden verbieten. Diese Regeln sind eindeutig und ich vertraue Ihnen allen: Sie werden die Grenzen erkennen!

An dieser Grenze setzt Ihr Recht aber auch Ihre Pflicht ein: Das Recht und die Pflicht zur Befehlsverweigerung. Sie wissen, dass Sie Befehle, die Verbrechen oder Vergehen beinhalten, nicht befolgen dürfen. Das Recht steht höher als jede Willkür. Das Recht steht höher als Hass und Wut und andere menschlich erklärbare Verhaltensformen. Ich versichere Ihnen: Ihre Abgeordneten kämpfen für diese Rechte, ob in Deutschland oder - wie ich - in Europa.

Ein weiteres Gebot des Grundgesetzes ist die Gewaltenteilung. Die Trennung der Zuständigkeit der Bundeswehr für die Äußere Sicherheit einerseits und die Zuständigkeit für die Polizei andererseits hat sich bewährt.

In dieser Kompetenzverteilung darf es trotz der veränderten Bedrohungslage keine beliebige Gemengelage geben. Hier ist die Politik gefordert, klare Grenzen zu ziehen. Die Verfahren müssen verbessert, nicht aber die Grundlagen verwässert werden. Um es deutlich zu sagen: Panzer gegen Demonstranten wird es in Deutschland nicht geben! Und Panzer und Flugabwehrgeschütze am Brandenburger Tor waren vor 20 Jahren noch Verteidigung gegen die latente Bedrohung von Außen Unzählige KameradInnen von Ihnen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jederzeit in Katastrophenfällen in unserem Land zur Verfügung stehen kann.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Rekruten,

Die Bundeswehr wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Unsere Bundeswehr hat damit ihre eigene demokratische Tradition, die nichts, gar nichts mit der Wehrmacht zu tun hat.

Diese Tatsache wurde vor zwei Jahren mit Worten, die ich nicht besser treffen kann, von dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski anlässlich des feierlichen Gelöbnisse am 20. Juli 2002 im Bendlerblock, beschrieben: ich zitiere:
¬ÑDie Geschichte hat bereits mehrmals gezeigt, dass Soldaten Brand, Angst und Tod verbreiten können. Die Geschichte hat aber auch gezeigt, dass es möglich sein kann, eine Armee zu gründen, die dem Menschen Frieden, Sicherheit und Freiheit bringt. Eine solche Armee bildet gerade die Bundeswehr...... Ihr .....könnt stolz darauf sein, Soldaten gerade dieser Armee zu werden.¬ì Eine solche Stimme aus einem Land, dass von Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen wurde, hat sein besonderes Gewicht und sollte uns auf Ihr Ansehen stolz sein lassen.

Zum Abschluss noch ein Wunsch: Ein Wunsch, eine Hoffung an die unmittelbare Zukunft: Gelöbnisse, die lange Jahre alleine auf Deutschland ausgerichtet waren, Gelöbnisse, die damit auch etwas Abgrenzendes zum Nachbarn, zu den Nachbarvölkern hatten - diese Gelöbnisse sind dabei, ihren Charakter zu ändern.

Ich träume von einem Europa, von einer Welt, wo es nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist, dass Vertreter einer anderen Nation bei einem Gelöbnis die Rede halten. Vertreter vielleicht sogar einer Nation, mit der man sich vor nicht allzu langer Zeit im Konflikt befand. Ich träume von einer Zukunft, in der eben nicht nur ein polnischer Präsident im Bendlerblock spricht, sondern auch ein albanischer Vertreter in Belgrad, eine Serbe in Tirana, ein Armenier in Ankara und ein Türke in Eriwan. Wenn so etwas zur Regel geworden ist, dann sind Gelöbnisse das geworden, wovon ich träume: Ausdruck von Gemeinsamkeit, von gemeinsamen Werten, vom Eintreten für gegenseitigen Respekt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihre Dienstzeit viel Erfolg und vor allem Glück!

Angelika Beer ist Bundesvorsitzende von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN und Mitglied des Europäischen Parlaments

 

 

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