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Für einen Strategiewechsel in Afghanistan!
08.09.2007
Liebe Leserinnen und Leser,
Nächste Woche jähren sich die Terroranschläge von New York und Washington zum sechsten Mal. Direkte Folge der Anschläge war die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Einsatz. Über diesen Einsatz werden wir Grünen am 15. September in Göttingen bei einem Sonderparteitag diskutieren. Hintergrund ist die im Herbst anstehende Verlängerung der derzeitigen Mandate im Bundestag.
Wir Grünen hatten es uns 2001 mit dem Afghanistan-Einsatz nicht leicht gemacht: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erzwang die mehrheitliche Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion durch die Verknüpfung der Abstimmung mit der Kanzlerfrage.
Wie viele andere Abgeordnete habe ich eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben, in der ich sowohl auf meine Bedenken gegen die deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz ¬ÑOperation Enduring Freedom¬ì (OEF) hingewiesen, als auch das vom Kanzler geknüpfte Junktim zwischen Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz und Aufkündigung der rot-grünen Koalition verurteilt habe.
Es war unser Grüner Erfolg in der damaligen Bundesregierung, dass die Deutsche Beteiligung davon abhängig gemacht wurde, dass das Mandat zum Anti-Terrorkampf (OEF) von dem zum Wiederaufbau (ISAF) getrennt wurde.
Die anfänglichen Erfolge in Afghanistan sind mittlerweile einer eher ernüchternden Bilanz gewichen. Zu hoch sind die zivilen Opfer bei Militäroperationen. Taliban und Al Quaida sind neu organisiert. Die zunehmende Armut treiben immer mehr Menschen in die Fänge der Terroristen.
Afghanistan braucht dringend eine neue Gesamtstrategie, die verstärkt zivile Wege geht, die Antworten auf die Frage des Drogenanbaus findet und auch Verhandlungen mit gemäßigten Taliban nicht ausschließt. Der US-geführte Anti-Terrorkampf OEF muss beendet werden, um weitere zivile Opfer zu vermeiden. Die Entsendung von Tornados nach Afghanistan kann den notwendigen Strategiewechsel nicht ersetzen. Eine Fortführung des Anti-Terror-Einsatzes OEF birgt mehr Risiken als Chancen. Ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen würde das Land in einen neuen Krieg treiben. Deshalb sollte ISAF gestärkt und OEF beendet werden.
Die Bundesregierung will durch einen Trick die Zustimmung der kritischen Abgeordneten erreichen, indem ISAF und Tornadoeinsatz in einem Antrag zusammengefasst hat. An OEF will sie festhalten. Damit vergibt Deutschland die Chance, auf die Partner im Bündnis Druck für einen Strategiewechsel auszuüben.
Die Bundesregierung steht hier in der strategischen Bringschuld. Die Grünen können nur das abstimmen, was die Bundesregierung vorlegt. Ein Nein zur Fortführung der bisherigen Mandate würde nicht bedeuten, Verantwortung für eine friedliche Zukunft Afghanistans abzulehnen, sondern wäre eine Absage zu einer unverantwortlichen Politik des ¬ÑWeiter so¬ì. Denn mit einem ¬ÑJa¬ì tragen die Abgeordneten auch die Verantwortung für das Leben der SoldatInnen, PolizistInnen und Aufbauhelfer, die in Afghanistan eingesetzt werden.
Ihre Europa-Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Beer
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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