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Verfassungsschutzbericht 2007 - Braune Gefahr für Deutschland
15.05.2008
Verfassungsschutzbericht 2007 - Braune Gefahr für Deutschland
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne/EFA):
¬ÑAuch der Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt: In Deutschland gibt es eine braune Gefahr.
Obwohl die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht weiter gestiegen ist, so bietet doch die neue Brutalität wie am 1. Mai dieses Jahr in Hamburg und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa weiter Anlass zu großer Sorge.
Die NPD hat trotz innerer Querelen ihre Vormachtsstellung in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft weiter ausgebaut. Rechtsrock, die Unterwanderung von Vereinen, die Wortergreifungsoffensive und die Verteilung von Schulhof-CDs sind nur einige der Mittel der Rechtsextremisten, um in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein muss allen Wählerinnen und Wähler klar sein: Eine Stimme für die NPD ist nicht nur eine Proteststimme, sondern sie bedeutet auch die finanzielle Unterstützung für die Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie.
Anstatt sich auf eine erneute Verbotsdiskussion zu fixieren, setzen wir uns für eine gesamtgesellschaftliche Offensive gegen Rechts ein. Aufklärung, breite lokale Bündnisse gegen Rechts, Bürgerengagement sind nur einige der notwendigen Schritte, die nun gegangen werden müssen ¬ñ und zwar von allen Demokraten.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
