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Grüne in Mecklenburg-Vorpommern fordern NPD-Verbot
Parchim, am 10.11.2007
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bündnisgrünen für die Prüfung des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Dem Beschluss vorangegangen war eine intensive und sachliche Diskussion über Chancen und Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens. Konsens unter allen Beteiligten war, dass ein mögliches Verbotsverfahren nicht dazu führen darf, die politische Auseinandersetzung mit den extremen Rechten zu ersetzen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Werner Schulz sprach in Parchim von einem ¬Ñrichtungsweisenden Beschluss¬ì seiner Partei. Die ebenfalls anwesende Europaabgeordnete Angelika Beer hatte sich gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen: "Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel einer Demokratie, das gerechtfertigt ist, wenn unser Rechtsstaat gefährdet ist. Heute aber sind alle demokratischen Parteien aufgefordert, Rechtsextremismus und Antisemitismus überall dort aktiv zu bekämpfen, wo er auftritt. Es ist unser aller Verantwortung, durch Aufklärung und Solidarität dafür zu sorgen, dass die Menschen den Rechten bei den Wahlen keine Stimme mehr geben. Die Forderung nach dem Aufstand der Anständigen ist berechtigt. Allerdings fehlt noch immer der Aufstand der Zuständigen."
Der getroffene Parteitagsbeschluss beschränkt sich allerdings nicht auf Frage des NPD-Verbotsverfahrens, sondern umfasst ein breites Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. ¬ÑWir können nicht akzeptieren, dass eine verfassungsfeindliche Partei mit staatlichen Geldmitteln ausgestattet wird und in Ruhe ihre volksverhetzenden, inhumanen und antidemokratischen Parolen verbreiten kann¬ì, sagte der Sprecher des Landesverbandes, Jürgen Suhr. Noch wichtiger sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Die Bemühungen um ein NPD-Verbot dürften nicht alles andere überlagern.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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