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Peace Building Partnership
15.06.2006
Entscheidender Etappensieg zur Stˆ§rkung der zivilen Fˆ§higkeiten der EU
von Angelika Beer MdEP
Ab 2007 wird Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Zivilmacht meistern: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilitˆ§tsinstrument, eins der fünf neuen Außenpolitikinstrumenten der Gemeinschaft, ist es mir als Berichterstatterin zum Stabilitˆ§tsinstrument gelungen, der Kommission eine Peace Building Partnership abzutrotzen.
Der verbindliche Vorschlag der Kommissarin Ferrero-Waldner zum Peace Building Partnership reagiert auf unsere stetigen Forderungen nach der Einsetzung eines Europˆ§ischen Zivilen Friedenskorps sowie einer Peace Building Agency, um eine Gleichberechtigung ziviler Fˆ§higkeiten mit den ausgebauten militˆ§rischen Strukturen und Kapazitˆ§ten im Rahmen der ESVP sicherzustellen.
Das nun ausgehandelte Konzept einer Peace Building Partnership umfasst sechs miteinander vernetzte Komponenten.
Mit dem Aufbau eines reprˆ§sentativen Netzwerkes spezialisierter NROs mit den Arbeitsschwerpunkten Konfliktprˆ§vention, Frühwarnung, Peace Building und Nachsorge soll der Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den NROs untereinander, aber insbesondere auch mit der Kommission gefördert werden. Besondere Berücksichtigung werden dabei auch lokale Grasswurzel-Organisationen haben.
Diese Organisationen sollen ebenso wie regionale Organisationen und Netzwerke bei Ausbau ihrer Kapazitˆ§ten direkt finanziell unterstützt werden
Die so genannten "Framework Partnership Agreements" mit den NROs werden - nach Arbeitsschwerpunkten differenziert - die jeweiligen Rahmen zur Unterstützung von friedensschaffenden Maßnahmen in Krisensituationen festlegen, um schnelle zivile Interventionen zu ermöglichen.
Eine zentrale Kontakt- und Koordinationsstelle innerhalb der Europˆ§ischen Kommission wird in Zukunft die nötigen administrativen, logistischen Unterstützungsleistungen liefern, um die unter Umstˆ§nden sehr kurzfristige Entsendung ziviler Experten zu gewˆ§hrleisten. Dies bedeutet einen Aufbau von Koordinationsstrukturen, die auch für ein zukünftiges Europˆ§ischen Zivilen Friedenskorps, für das jüngst eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgelegt wurde, unabdingbar sind.
Darüber hinaus sollen Ableger dieser Kontakt- und Koordinationsstelle mit entsprechenden Experten im Bereich Konfliktprˆ§vention, Peace Building und Krisennachsorge in den Vertretungen der Europˆ§ischen Kommission in Drittlˆ§ndern eingesetzt werden.
Schlussendlich sieht die Peace Building Partnership auch eine Verstˆ§rkung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten vor. In Deutschland wˆ§re etwa an das Zentrum für internationale Friedenseinsˆ§tze in Deutschland zu denken.
Mit der Peace Building Partnership ist uns ein wichtiger Etappensieg zur Stˆ§rkung der Zivilmacht Europa gelungen. Nun gilt es, diese mit Leben zu füllen und die Realisierung der grünen Idee eines Europˆ§ischen Zivilen Friedenskorps weiter voran zu treiben. Europa muss endlich eine zivile Interventionsfˆ§higkeit erreichen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Erklaerung von Ferrero-Waldner zur Peace-Building-Partnership
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