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Streit um EU-Gelder für rechtsradikalen Pater
25.09.2007
Von Nicole Meßmer
Mit einer diplomatischen Formulierung will die EU-Kommission verhindern, dass die Hochschule des umstrittenen polnischen Paters Rydzyk Geld aus Brüssel bekommt. Ein Eklat soll vermieden werden, denn Warschaus Unterstützung für den neuen Grundlagenvertrag wird gebraucht.
Berlin - Pater Tadeusz Rydzyk betreibt nicht nur den höchst umstrittenen Rundfunksender "Radio Maryja" und bringt sich regelmˆ§ßig selbst in die Schlagzeilen, weil er gegen die "jüdische Lobby" wettert, die seiner Ansicht nach den polnischen Staat fest im Griff habe. Zu seinen Projekten zˆ§hlt außerdem die "Hochschule für Gesellschafts- und Medienkultur" in Torun, für die er nun die Fördertöpfe der EU-Kommission anzapfen wollte. Immerhin 15 Millionen Euro erhoffte sich der rechtsradikale Redemptoristen-Pater von der EU, auch wenn er diese bei anderen Gelegenheiten gerne als Sammelbecken für Juden, Freimaurer und Kommunisten verteufelt.
Die Kommission - durch Medienberichte aufgescheucht - hat jetzt aber offensichtlich die Notbremse gezogen, allerdings in Form einer sehr salomonischen Entscheidung: In Verhandlungen mit Polen wurde nun eine Klausel beschlossen, die besagt, dass die Nutznießer der EU-Gelder "internationalen Bildungsstandards" genügen müssten. Die Grundlage dafür sollten Rankings sein, in denen Rydzyks Hochschule bislang nicht durch Spitzenplˆ§tze glˆ§nzen konnte. Nach Einschˆ§tzung mehrerer EU-Beamter ist das Thema damit vom Tisch.
Die Förderantrˆ§ge jedes Mitgliedsstaates werden gebündelt von der Regierung bei der EU-Kommission eingereicht, die die Antrˆ§ge einzeln prüft. Grundlage dafür sind Verhandlungen zwischen der Europˆ§ischen Union und den einzelnen Regierungen, in denen die Kriterien für eine erfolgreiche Förderung festgelegt werden. Bei diesen Verhandlungen, die vergangene Woche abgeschlossen wurden, einigten sich Warschau und Brüssel nun auf die besagte Klausel.
Kommission in Zeitnot
Die EU-Kommission ist ohnehin im Verzug. Lˆ§ngst schon sollten alle Gelder für das kommende Jahr bewilligt sein. Eine Prüfung bis ins letzte Detail ist nicht mehr bei jedem Projekt möglich. Nachdem sich die EU-Kommission nun mit Polen auf die neue Klausel verstˆ§ndigt hat, steht zunˆ§chst Warschau in der Pflicht. Die Regierung muss einen neuen Wunschzettel bei der Kommission einreichen, die dann darüber entscheidet.
Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer kann über diese Entscheidung nur den Kopf schütteln. Anfang September hat sie eine Anfrage an die Kommission gestellt, in der sie wissen will, wie die oberste EU-Behörde sicherstellen will, dass die Hochschule nicht gegen die Grundsˆ§tze der europˆ§ischen Vertrˆ§ge verstößt. Sie hˆ§lt die jetzige Regelung für absolut unzureichend. "Aufgrund der rassistischen und antisemitischen äußerungen von Radio Maryja muss man jetzt entschieden gegen die Hochschule von Pater Rydzyk vorgehen. Ich erwarte von der Kommission, dass sie sich nicht auf Allgemeinheiten beruft, sondern keine müde Mark mehr an rassistische und antisemitische Projekte vergibt."
Reimer Böge, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament, unterstützt den Antrag von Beer. Die Lösung der Kommission findet er allerdings nicht so dramatisch. "Das könnte eine für alle das Gesicht wahrende Lösung sein", so der CDU-Politiker.
In knapp einem Monat sind Wahlen in Polen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen zwei Tage vor dem polnischen Wahlgang in Lissabon einen neuen Grundlagenvertrag unterschreiben - sie können es sich nicht leisten, die Kaczynski-Zwillinge zu verˆ§rgern, die immer wieder änderungswünsche für den neuen Vertrag anbringen. Obwohl Pater Rydzyk die Kaczynskis jüngst scharf angriff, sie würden vor der "jüdischen Lobby" im Land einknicken und die Prˆ§sidentengattin Maria Kaczynska als "Hexe" bezeichnete, halten ihm die Zwillinge die Treue.
"Radio Maryja" erreicht Schˆ§tzungen zufolge rund vier Millionen Hörer in Polen. Ohne die Unterstützung von Rydzyks Medienunternehmen könnte die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Wahl dieses Mal verlieren.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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