zurück zu: Parlamentarische Kontrolle
Schändungs-Skandal in Afghanistan: EU-Grüne fordern Nato zum Handeln auf
27.10.2006
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer sieht angesichts der Totenschändungen durch Soldaten in Afghanistan die Nato in der Pflicht, ihre Einsatz-Richtlinien zu prüfen. Zudem forderte sie eine Entschuldigung an das afghanische Volk.
Als Konsequenz aus dem Skandal um die Totenschädel-Fotos deutscher Soldaten in Afghanistan hat die Verteidigungsexpertin der Grünen- im Europaparlament, Angelika Beer, die Nato zum Handeln aufgefordert. ¬´Die Nato- und EU-Staaten müssen gemeinsame Grundsätze zur Vorbereitung ihrer Soldaten auf Auslandseinsätze entwickeln, an die sich alle zu halten haben¬ª, sagte Beer der Netzeitung. ¬´Die UN-Charta der Menschenrechte gehört nicht nur ins Gepäck, sondern auch in den Kopf jedes Soldaten und Politikers.¬ª
Die Reaktion des Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer auf die skandalösen Vorgänge in Afghanistan bezeichnete Beer als ¬´absolut unzureichend¬ª. Deutschland müsse daher ¬´innerhalb der Nato intervenieren¬ª und darauf drängen, dass das Bundeswehr- Konzept der inneren Führung nicht nur geprüft und verbessert, sondern dass dieses Konzept auch zum Standard für andere Nationen werde. Die ¬´interkulturelle Kompetenz¬ª spiele dafür eine wichtige Rolle.
Beer hält es für dringend geboten, rasch zu handeln. Das Auftauchen neuer Bilder zeige, dass die Einzelfall-Theorie nicht mehr haltbar sei, betonte die Grünen-Politikerin. ¬´Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass in Afghanistan eine Subkultur entstanden ist.¬ª Diese müsse gerade auch im Hinblick auf künftige Nato- und EU-Einsätze ausgetrocknet werden.
Vor diesem Hintergrund forderte Beer auch eine ¬´öffentliche Entschuldigung¬ª der deutschen Bundesregierung und der Nato an die afghanische Bevölkerung, um die Soldaten im Einsatz zu schützen. Sie appellierte zudem an vermeintlich beteiligte Militärangehörige, dabei zu helfen, die entstandene ¬´Subkultur¬ª aufzulösen. Das sei im Interesse des Isaf-Auftrags und der eigenen Sicherung.
Der Skandal um Totenschändungen durch deutsche Soldaten zieht mit dem Auftauchen einer dritten Bilderserie immer weitere Kreise. Der ¬´Bild¬ª-Zeitung liegen nach eigenen Angaben ¬´dutzende neuer Bilder¬ª vor, die deutsche Isaf-Soldaten beim makaberen Umgang mit Leichenteilen zeigen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) suspendierte inzwischen als Konsequenz aus den Totenschändungen zwei Bundeswehr-Soldaten vom Dienst. Bereits am Donnerstag waren dem Sender RTL Fotos zugespielt worden, die deutsche Soldaten erneut in schockierenden Posen mit einem Totenschädel zeigen. Die Aufnahmen seien jüngeren Datums als die zunächst in ¬´Bild¬ª veröffentlichten Bilder.
Mit Blick auf die Debatte über Konsequenzen aus den Schändungsfotos für die Bundeswehr sprach sich Beer für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee aus. ¬´Die Wehrpflicht ist nachweislich kein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte¬ª, sagte sie. ¬´Eine Berufsarmee mit weniger, aber qualifizierterem Personal wäre dagegen besser ausgerüstet und ausgebildet.¬ª
Beer beklagte in diesem Zusammenhang, dass die Politik an ¬´Dogmen¬ª, wie der Wehrpflicht festhalte. Dass das so genannte Weißbuch eine Freiwilligenarmee nicht zulässt, gehe ¬´an der Realität vorbei¬ª, kritisierte sie. ¬´Es verhindert den gesellschaftlichen Diskurs über die zukünftigen Aufgaben unserer Bundeswehr im Einsatz.¬ª Stattdessen würden die Kapazitäten der Bundeswehr ¬´überdehnt¬ª, indem ihr Einsatz im Innern ermöglicht werde.
Dietmar Neuerer / Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
