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Steinigung in Iran: Offener Brief an iranischen Außenminister
11.07.2007
Islamische Republik Iran
Außenminister Manouchehr Mottaki
Außenministerium
Emam Khomeini SQ
Tehran - Iran
Tel : (0098-21) 61151
Fax : (0098-21) 66743149
E-mail : matbuat@mfa.gov.ir
Bruch des Moratoriums zur Verhinderung aller Steinigungen im Iran
Exzellenz,
im Namen des Europäischen Parlamentes wende ich mich als Vorsitzende der Iran-Delegation an Sie. Wir haben die Information erhalten, dass Herr Ja'far Kiani, mit dem Frau Ebrahimi zwei Kinder hat, bereits am 5. Juli durch eine Steinigung getötet wurde und Frau Mokarrameh Ebrahimi gesteinigt werden soll.
Bereits vor wenigen Wochen hatte ich mich bezüglich dieser tragischen Fälle an die iranische Vertretung bei der EU gewandt und die Zusicherung erhalten, dass die Steinigung nicht vollzogen wird. Ich erinnere daran, dass von offizieller iranischer Seite ein Moratorium verhängt wurde, das den Vollzug aller Steinigungen verhindern soll. Der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments und mir persönlich als ihrer Vorsitzenden ist von höchsten Stellen der iranischen Regierung wiederholt versichert worden, dass dieses Moratorium absolut respektiert wird.
Die jüngsten Vorfälle werten wir als Beweis dafür, dass dieses Moratorium gebrochen wurde und wird. Die Steinigung von Herrn Jafar Kiani und die drohende Steinigung von Frau Ebrahimi werten wir als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen wie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, denen sich auch die Islamische Republik Iran verpflichtet hat.
Ein solcher Verstoß entgegen aller Zusicherungen ist als Vertrauensbruch zu sehen, der die Weiterführung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Europaparlament und dem Majlis erschwert.
Wir erwarten, dass die iranische Regierung diesen Bruch des Moratoriums zum Anlass nimmt, die längst zugesagte gesetzliche Abschaffung der Steinigung endlich umzusetzen. An dieser Stelle will ich noch einmal betonen, dass sich das Europaparlament für ein weltweites Verbot der Todesstrafe einsetzt.
Das Europaparlament erwartet eine umgehende schriftliche Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Angelika Beer
Vorsitzende der Iran-Delegation
CC: Präsident Pöttering, Iran-Delegation
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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