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Konferenz "Rechtsextremismus in Europa"
03.12.08
Über Formen des Rechtsextremismus in Europa und die Möglichkeiten von (zivil-)gesellschaftlichem Widerstand wurde auf der Konferenz 癸Rechtsextremismus in Europa科 im komplett gefüllten Bürgersaal des Hamburger Rathauses diskutiert. Auf der von Angelika Beer in Kooperation mit Manuel Sarrazin, grüner Bundestagsabgeordneter und Antje Möller, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, organisierten Podiumsdiskussion diskutierten ExpertInnen aus Wissenschaft und Politik.
Im ersten Teil wurde nach einer Einführung von Angelika Beer über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Europa diskutiert.
Der Verfassungsschützer Dr. Thomas Grumke berichtete über die Kooperation von Rechtsextremisten aus ganz Europa, dabei wies er darauf hin, dass es sich nicht um harmlose Patrioten, sondern um fundamentale Gegner von Pluralismus und Demokratie handelt. Grumke berichtete dass die europäischen Rechten längst ihr gemeinsames Feindbild in der Globalisierung, den USA und Israel gefunden haben.
Der Berliner Rechtsextremismusforscher Professor Dr. Hajo Funke wies danach auf die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa hin. Während in Westeuropa vor allem rechtspopulistische Parteien Erfolge erzielen können, dominieren in den meisten osteuropäischen Ländern gewaltbereite Neonazis mit dem Feindbild der Sinti und Roma. Dabei wies Funke auch auf den besorgniserregenden Pogromversuch in Litvinov, Tschechien Mitte November diesen Jahres hin.
Die Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Ulrike Lunacek ging in ihrem Vortrag auf die Situation in ihrem Heimatland Österreich ein. Dabei betonte sie, dass die beiden großen rechten Parteien in Österreich, FPÖ und BZÖ, in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fischen. Dabei betonte sie, dass die beiden Parteien und andere rechte Organisationen in Österreich in der ideologischen Kontinuität des Nationalsozialismus stehen. In der lebhaften Diskussion, die von Antje Möller moderiert wurde, kamen zahlreiche Fragen an die ReferentInnen, möglichen Gegenstrategien wurden diskutiert.
Damit beschäftigte sich der zweite Teil der Diskussion, der von Manuel Sarrazin moderiert wurde. Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung präsentierte Ergebnisse ihrer Forschung, die sich mit Strategien gegen Rechtsextremismus befasst. Dabei wies sie darauf hin, dass es für die Arbeit gegen Rechts zentral ist, das Problem genau zu kennen und zu beobachten, um dann sinnvolle und langfristige Programme zu schaffen. Außerdem bemerkte sie, dass es enorm wichtig ist bestehende Initiativen zu vernetzten und zwar auf nationaler und europäischer Ebene.
Angelika Beer berichtete von ihren Erfahrungen mit der rechtsextremen Fraktion 癸Identität Tradition Souveränität科 im Europäischen Parlament und ihrem Engagement für einen parteiübergreifenden Widerstand gegen diese rechte Fraktion. Dabei berichtete sie von positiven Erfahrungen, so gelang es die Rechtsextremen von wichtigen Posten fernzuhalten, aber auch von problematischen Tendenzen, so erhielten Anträge der Rechten wiederholt auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Sie forderte grenzüberschreitenden und vernetzen Widerstand auf europäischer Ebene, um der 癸Internationalen der Nationalen科 Paroli zu bieten und einen Wahlerfolg der rechten bei der Europawahl im nächsten Jahr zu verhindern.
Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen wies vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Hansestadt auf die Wichtigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Widerstand hin. Hier verwies er auf den Protest gegen den 癸Anti-Islam-Kongress科 in Köln. Er berichtete von positiven Beispielen aus Hamburg, hier nannte er die Geschichtswerkstätten, denen es gelingt jüdisches Leben in Deutschland sichtbar zu machen oder die 癸Stolpersteine科.
Dr. Orkan Kösemen von der Bertelsmann Stiftung diskutierte in seinem Beitrag unter anderem die Wirksamkeit von Parteiverboten. Dabei betonte er, dass das Verbot rechtsextremer Parteien durchaus sinnvoll sein kann, dass aber der Kampf gegen Rechts hier nicht aufhören darf. In der Diskussion fragten viele ZuhörerInnen genau nach und stellten die Forderung an die europäische wie nationale Politik den Kampf gegen Rechts finanziell zu unterstützen.
Angelika Beer äußerte abschließend die Hoffnung, dass diese Konferenz der Startschuß für einen engagierten und erfolgreichen Europawahlkampf ist, an dessen Ende ein Erfolg der demokratischen Parteien steht. Dafür starteten die Grünen Politiker einen Aufruf Rechtsextremisten bei den kommenden Wahlen keine Stimme zu geben.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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