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Eiderstedt - Millionenstrafe wegen verfehlter Umweltpolitik?
24.06.2007
Die EU-Kommission plant offenbar, n”chste Woche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europ”ischen Gerichtshof einzureichen, weil Deutschland seinen Verpflichtungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten nicht in ausreichendem Maþe nachgekommen ist. Besondere Bedeutung soll die Kommission in ihrer Klageschrift der Halbinsel Eiderstedt beimessen. Hierzu erkl”ren die Gr¸nen-Europaabgeordnete Angelika Beer und der Vorsitzende der Gr¸nen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Karl-Martin Hentschel:"Die Luft wird d¸nner f¸r Minister von Boetticher und seine rechtswidrige Eiderstedt-Politik. Herr von Boetticher hatte wohl darauf spekuliert, l”ngst nicht mehr im Amt zu sein, wenn das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Da hat er sich knapp verkalkuliert.
Die EU-Kommission macht nun offensichtlich ernst mit den n”chsten Schritten des Vertragsverletzungsverfahrens. Am Ende dieses Verfahrens k–nnten Strafzahlungen in mehrfacher Millionenh–he stehen. Angesichts leerer Haushaltskassen fragen wir uns, woher dieses Geld genommen werden soll? Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, endlich ihren ideologischen Irrweg einzugestehen und zu den fr¸heren Ausweisungspl”nen zur¸ckzukehren."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten - Schriftliche Anfrage von Angelika Beer vom 20.06.2007
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