Angelika Beer
MdEP

Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen Rechtsextremismus – gesamtdeutsche Herausforderung

22.05.2006

Zum Verfassungsschutzbericht 2005 erklˆ§ren Angelika Beer MdEP und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN in Schleswig-Holstein:

¬ÑDer Anstieg rechtsextremistischer Vorfˆ§lle in Deutschland um 27,5 Prozent bei den Straftaten und um 23,5 Prozent bei den Gewalttaten ist alarmierend und muss entschieden auf allen Ebenen bekˆ§mpft werden.

Die vorgelegten Zahlen beweisen, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht auf den Osten reduziert werden kann: Schleswig-Holstein liegt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gemessen an der Einwohnerzahl mittlerweile an fünfter Stelle vor Mecklenburg-Vorpommern.

Jede Form von Beschwichtigungsversuchen und die aktuelle Diskussion, ob Auslˆ§nderInnen und Andersdenkende bestimmte Orte noch betreten kˆ�nnen, ist vˆ�llig fehl am Platz. Wir müssen an den Ursachen ansetzen: Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie wir die Strategien zur Schaffung so genannter ¬Ñnational befreiter Zonen¬ì verhindern kˆ�nnen, damit sich jede und jeder in unserem Land frei bewegen kann.

Oberstes Ziel muss die Stˆ§rkung einer demokratischen und toleranten Zivilgesellschaft sein. Statt weiterer Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir wirkungsvolle und nachhaltige Konzepte und Programme von der EU bis in die Kommunen und Schulen. Nur mit einem entschlossenen Eintreten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lˆ§sst sich dem rechten Treiben der Boden entziehen. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Fuˆüballweltmeisterschaft, Farbe zu bekennen und die Initiative des Europˆ§ischen Parlaments gegen Rassismus im Fuˆüball zu unterstützen.¬ì

 

 

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Verfassungsschutzbericht 2005
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