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15 Jahre nach Mˆlln ¬ñ Rechtsextremismus entschieden bekˆ§mpfen
29.11.2007
Liebe Leserinnen und Leser,
Letzte Woche haben sich die Brandanschlˆ§ge von Mˆlln zum 15. Mal gejˆ§hrt. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen ¬Ö Mit Mˆlln waren rechte Morde plˆtzlich auch im Westen Realitˆ§t. Mitglieder einer türkischen Gastarbeiterfamilie mitten in Schleswig-Holstein waren die Opfer.
Die oft belˆ§chelten Lichterketten, in denen die Menschen ihr Entsetzen und ihr Mitgefühl zum Ausdruck brachten, waren ein klares Zeichen der ˆÑchtung von Rassismus und Rechtsextremismus. Sie sind verschwunden ¬ñ nicht weil es keine Anschlˆ§ge mehr gegeben hat, sondern weil wir uns an vieles gewˆhnt haben.
Die rechtsextremen Gewalttaten steigen weiter an ¬ñ um 42% im vergangenen Jahr. Schleswig-Holstein ist in der traurigen Statistik der rechtsextremen Gewalttaten auf den fünften Platz aufgerückt noch vor Mecklenburg-Vorpommern.
Rechtsextremismus ist lˆ§ngst kein Problem mehr von Ostdeutschland alleine. Es ist ein deutschlandweites und sogar europaweites: Im Januar gelang es den europˆ§ischen Rechtsextremisten von Le Pen bis Mussolini, im Herzen der Europˆ§ischen Demokratie, dem Europˆ§ischen Parlament, eine Fraktion zu bilden.
Die Einigkeit aller demokratischen Parteien im EP, dass wir diese rechtsextreme Fraktion weder akzeptieren noch punktuell unterstützen werden, war eine positive Erfahrung für mich. Es konnte verhindert werden, dass die ITS Ausschussvorsitze erringt und ˆ§hnliches. Kaum stand die ITS jedoch nicht mehr unter stˆ§ndiger Beobachtung ist ˆfters passiert, dass weitaus mehr Abgeordneten die ITS-Antrˆ§ge unterstützt haben, als sie selber Abgeordnete hat.
Nach weniger als einem Jahr ist die Rechtsextremistenfraktion Anfang dieses Monats zerbrochen ¬ñ am gegenseitigen Rassismus. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Dass sie keine Fraktion mehr bilden und ihnen damit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist wichtig, aber die Abgeordneten bleiben im Parlament.
Es wˆ§re naiv zu glauben, dass die rechtsextremen Parteien bei der nˆ§chsten Europawahl weniger würden. Im Gegenteil: Sie rüsten schon jetzt auch in Deutschland für die Europawahl 2009. Im September trafen sich in Straˆüburg die Vorsitzenden u.a. von NPD, DVU und Reps, um eine mˆgliche gemeinsame Liste für die Europawahl zu diskutieren.
Wir müssen Rechtsextremisten dort entlarven, wo wir sie antreffen. Ob bei den Kommunalwahlen oder den Europawahlen - wir brauchen breite Bündnisse gegen Rechts der demokratischen Parteien, der Vereine, der Gewerkschaften und Kirchen und jedes einzelnen. Rechtsextremismus lˆ§sst sich nicht zentral von Brüssel aus bekˆ§mpfen, sondern jeder und jede muss in seinem Bereich seinen Beitrag vor Ort leisten ¬ñ für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage.
Egal ob Flüchtlinge, Migranten, Obdachlose, politisch Andersdenkende oder Homosexuelle - die Opfer rechter Gewalt haben ein Recht auf unseren Schutz, unsere Solidaritˆ§t und die entschiedene Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wir dürfen die Opfer nicht alleine lassen!
Ihre Europa-Abgeordnete von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN Angelika Beer
Abgeordnetenwort von Angelika Beer in den Uetersener Nachrichten
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
