Angelika Beer
MdEP

Deutsche sind immer dabei

22.09.2007

BREMEN. Die Grenzüberschreitung erfolgte im Januar dieses Jahres. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Kreis der EU-Mitgliedstaaten haben sich für die Anhänger rechtsextremen Gedankenguts im Europaparlament völlig neue Perspektiven aufgetan. Denn die Neumitglieder brachten nicht nur Aufbruchstimmung und Ideenreichtum mit in die Europäische Union. Sie entsandten auch sechs rechtsextrem gesinnte Abgeordnete in das Parlament. Somit schwoll die Zahl der Rechtsaußen-Vertreter in Straßburg auf über 19 an. Dies reichte, um aus einem extremen Grüppchen eine Fraktion zu machen - mit allen Privilegien, die auch den gemäßigten Fraktionen zustehen. Die Konstituierung der ITS-Fraktion ("Identität - Tradition - Souveränität") hat den Europaparlamentariern vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus nicht nur ein nationales Phänomen darstellt, sondern auch auf europäischer Ebene anzutreffen ist.Die eilige Idee einiger Abgeordneter, der ITS mit rechtlichen Mitteln gegenüber zu treten, wurde schon bald wieder verworfen. Der Kampf mit der juristischen Keule wäre auch nicht sinnvoll gewesen, sagt die Europaparlamentarierin und frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer: "Ich glaube, dass dies weder an der Gesinnung noch an der Ausstrahlung etwas geändert hätte. Im Gegenteil: Es hätte eher dazu geführt, dass die extrem Rechten noch aggressiver und leider auch attraktiver geworden wären." Die 50-jährige Beer plädiert vielmehr für die offene Auseinandersetzung. "Ich meine das vollkommen gewaltfrei: Wir müssen die Faschisten dort schlagen, wo sie sind - im Parlament oder auch außerparlamentarisch." Das Problem im Umgang mit dem europäischen Rechtsextremismus besteht darin, dass er bisher noch weitgehend unerforscht ist. Außerdem stellen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten diesem Phänomen durchweg höchst unterschiedlich entgegen. Finden die Rechten in Deutschland also keinen Raum, ihre Gesinnung auszuleben, gehen sie einfach woanders hin. So steht die Leugnung des Holocaust in vielen europäischen Staaten nicht unter Strafe, und auch das Tragen nationalsozialistischer Symbole wie das Hakenkreuz wird außerhalb der Bundesrepublik vielerorts toleriert. Europa zeigt an dieser Stelle, wie vielfältig es ist: "Der Versuch, EU-einheitliche Strafmaßnahmen festzusetzen, ist gescheitert, weil Staaten wie Großbritannien oder Dänemark eine andere Position vertreten", sagt Angelika Beer. Außerdem ist am rechten Rand ein Strategiewechsel auszumachen. So wird dort mittlerweile partei- und organisationsübergreifend zusammengearbeitet und versucht, weniger plakativ aufzutreten. Springerstiefel sind out, stattdessen gibt sich die Rechte zurückhaltend: "Es wird im Unterschied zu früher versucht, nicht nur dumpf braun aufzutreten, sondern am rechten Rand eine neue Elite auszubilden", sagt Beer. Die rechten Führungsköpfe arbeiteten grenzübergreifend und kämen dann an den alljährlichen Gedenktagen zusammen. Gesamteuropäische Veranstaltungen sozusagen. "Und die Deutschen", sagt Beer, "sind immer dabei. Sie sind federführend in der europäischen Netzwerkbildung. "So sieht sie im Gegenzug auch die Deutschen in der Pflicht, bei der Formierung einer Gegenbewegung voranzugehen: "Wir Deutschen tragen bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Vor allem gegenüber den Ländern, die das Phänomen Rechtsextremismus nicht so kennen." In vielen Staaten formierten sich ständig neue rechtsextreme Gruppen, ohne dass sie staatliche Eingriffe zu befürchten hätten. Hiergegen gelte es umgehend initiativ zu werden, zumal der Konzentrationsprozess der europäischen Rechten noch nicht so weit fortgeschritten sei: "Es ist ein politisches Problem, nicht klar Farbe zu bekennen und ein gesellschaftliches, lieber wegzugucken. Ich wünsche mir, dass sich auch im Europaparlament mehr Abgeordnete finden, die sich engagieren. Und ich werde selbst versuchen, ein paar Kollegen anzustecken."

Weser-Kurier

 

 

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