Angelika Beer
MdEP

Grüner Startschuss für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, am 18./19.03.2006

Rede zur Landes- delegierten- konferenz

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
am 19.03.2006 in Rostock

von Angelika Beer MdEP

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr legt mit Eurem Parteitag heute die Grundlage für einen stürmischen grünen Wahlkampf und den Einzug in den Landtag. Wir Norddeutschen sind sturmerprobt und wir Grünen wissen, dass Wind und Sturm uns nicht umhaut. Keiner weiß so gut wie wir, aus einer steifen Brise kräftig Energie zu schöpfen.

Was wir nicht gebrauchen können, ist die Flaute, die unter Rot-Rot herrscht:

• Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor schlecht.

• Die Vogelgrippe ist schlimm, aber schlimmer ist noch die Vorstellung von Landes- und Lokalpolitikern beim Krisenmanagement.

¬ï und mit dem Hickhack um die EU-Verfassung im letzten Jahr hat die Landesregierung aus parteipolitischen Sonderinteressen, die Interessen des Landes gefährdet.

Mecklenburg-Vorpommern braucht frischen Wind!

Die jüngsten Umfragen machen optimistisch: es fehlen nur 0,6 % um die Fünf-Prozent-Hürde im September zu überspringen! 6 Monate phantasievoller Wahlkampf liegen vor Euch und uns! Jeden Monat gewinnen wir mindstens 0,1 % hinzu ¬ñ und dann gibt es endlich eine Grüne Opposition im Lande!

„Lebensland Mecklenburg-Vorpommern“

Ihr habt Euer Programm unter das Motto ¬ÑLebensland Mecklenburg-Vorpommern¬ì gestellt und die Qualitäten der Region in den Mittelpunkt gestellt, die es auch in Zukunft zu fördern gilt. Mecklenburg-Vorpommern ist Lebendig ¬ñ Intelligent ¬ñ Innovativ und vor allem: Grün. Mecklenburg- Vorpommern hat zwei Ressourcen, auf die es aufbauen kann: die Menschen und die Natur. Dies gilt es in Zukunft zu stärken. Dafür brauchen wir eine starke Grüne Kraft im Landtag!

Gleichzeitig setzt ihr damit auch dort an, worüber wir im Zusammenhang mit der zukünftigen EU-Strukturförderung für 2007 ¬ñ 2013 in Brüssel und Straßburg diskutieren. Die Stichworte im Europa-Deutsch sind ¬ÑLisabon¬ì und ¬ÑGöteborg¬ì:

¬ÑLissabon¬ì für Innovation, Bildung, Wachstum und Beschäftigung und ¬ÑGöteborg¬ì für Nachhaltigkeit. Es bringt nichts Strohfeuer abzufackeln, sondern wir müssen langfristig auf die eigenen Stärken setzen.

M-V erhält in der noch laufenden Förderperiode 2000 ¬ñ 2006 aus den EU Strukturfonds über 2,5 Mrd EUR, d.h. jeden Tag fließt mehr als 1 Mio. EUR an Strukturförderung der EU nach M-V. Bei einem Landeshaushalt von 7 Mrd EUR ist dies ein erheblicher Anteil. Hinzu kommen über 1 Mrd EUR an öffentlichen Kofinanzierungsmitteln.

EU-Förderung für Mecklenbuzrg-Vorpommern

Für die neue Förderperiode 2007 ¬ñ 2013 hat das Land m-V zunächst mit 90 % der bisherigen Mittel gerechnet. Durch das viel gelobte ¬ÑVerhandlungsgeschick¬ì von Bundeskanzlerin Merkel gibt es jetzt voraussichtlich noch etwa 80 % der bisherigen Mittel.

Es gilt jetzt, die Weichen in Europa, im Bund und vor allem im Land selbst für eine sinnvolle Nutzung dieser Gelder stellen.

Das heißt:

Wir müssen in die Köpfe investieren, nicht in Beton.

Wir müssen Bildung und Forschung ausbauen, um Arbeitsplätze zu schaffen
Wir müssen Hochschulbau und zusätzliches Personal aus den Strukturfons fördern, um auf aktuelle technische Entwicklungen schnell mit Forschung und Lehrangeboten reagieren zu können, statt nur über das Zusammenstreichen der Hochschulen zu diskutieren.

Die Weiterbildungsangebote als ein zentrales Element des ESF müssen sich in M-V verstärkt an den Anforderungen der Teilnehmer und der Betriebe orientieren, statt an den Bedürfnissen der Bildungsträger.

Damit die Ideen aber nicht in Köpfen hängen bleiben, sondern auch umgesetzt werden, müssen auch die Mikro-Darlehen bis 10.000 EUR für Existenzgründer weitergeführt werden.

Von den EFRE-Mitteln fließen über 500 Mio in den Straßenbau und nur rund 200.000 EUR in die Bahn-Infrastruktur. In der neuen Förderperiode soll der Straßenbau in ähnlichem Umfang weiter gefördert werden, Bahnförderung soll sogar komplett entfallen. Das ist die falsche Richtung!

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht vom Verkehrsfluss abgehängt werden.

Mecklenburg-Vorpommern darf nicht vom Verkehrsfluss abgehängt werden. Deshalb muss die EU von dem wahnwitzigen Projekt Fehmarnbelt-Querung Abschied nehmen. Statt den vom EP geforderten 20 Mrd. Euro stehen nach dem jetzigen Stand den transeuropäischen Netzen nur 7 Mrd. zur Verfügung. Dieses knappe Geld darf nicht in derartige Prestigeprojekte gepumpt werden, die noch aus Zeiten vor der Wiedervereinigung stammen. Die Fehmarnbelt-Querung wiederspricht nicht nur unserer Zielsetzung, den Verkehr von der Straße auf die Schiene und aufs Wasser zu bringen, sondern gefährdet auch massiv die mit Milliarden modernisierten Häfen hier in Rostock, Sassnitz, aber auch in Travemünde.

Karniner Brücke

Auf die eigenen Stärken setzen, muss das Motto für Mecklenburg-Vorpommern sein. Wir Grünen sind deshalb entschieden für den Wiederaufbau einer ganz anderen Brücke: Der Karniner Brücke.

Die Bahnstrecke zwischen an der Küste zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem 2. Weltkrieg immer noch Stückwerk. Vor dem Krieg konnte man von Berlin aus die Seebäder Swinemünde, Ahlbeck und Heringsdorf in 2 Stunden erreichen, heute dauert es mehr als 4,5 Stunden. Um den naturnahen umweltgerechten Tourismus zu fördern, brauchen wir hier eine schnelle Anbindung.

Ein Jahr nach der EU-Erweiterung wäre es ein wichtiges Zeichen des Europäischen Zusammenwachsens, wenn die Brücke über die Peene wieder hergestellt würde und die Lücke an der Swine zwischen Swinemünde und Ahlbeck geschlossen würde. Für solche grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte gibt es eine EU-Förderung von bis zu 50 %.

Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft!

Der Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde bisher mit rund 30 Mio aus dem EFRE gefördert. Hier ist eine engagierte Weiterführung notwendig.

Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der sich aus diesem Zukunftsmarkt zurückziehen will und die Förderung allein dem Umweltministerium überlassen will? Hier verpennt einer offensichtlich die wirtschaftlichen Chancen des Landes.

Das Lebensland Mecklenburg-Vorpommern lebt von seiner Lebensqualität.

Der sanfte und naturnahe Tourismus ist nicht nur eine wichtige Zukunftsbranche, sondern auch die Visitenkarte für Investoren. Auch hier brauchen wir weitere Förderung.

Statt mit dem ökologischen Landbau für die Vermarktung auch des Tourismus- und Gesundheitslandes M-V zu werben, setzt der Landwirtschaftsminister einseitig auf gewerbliche Massentierhaltung, Käfighaltung und Gentechnik. ¬ÑUrlaub neben der Legebaterie¬ì ist wohl nicht ganz das was sich umweltbewusste Touristen so vorstellen.

Die einzigartige Naturlandschaft, die Mecklenburg-Vorpommern zu bieten hat, ist ein entscheidender Standortfaktor, um mit der Lebensqualität Unternehmen nach M-V zu holen, die dauerhaft bleiben.

Wenn die Landesregierung bei der Umsetzung mit EU-Richtlinien und dem Einsatz von Geldern der EU ¬ñ gerade auch im Umweltbereich - meint, sich auf den zwingend vorgegebenen Rahmen beschränken zu müssen, dann zeigt das nur eins: Diese Landesregierung hat die Herausforderungen der Zeit nicht erkannt und beraubt Mecklenburg-Vorpommern seiner eigenen Stärken und Potentiale. Wer mehr aus Mecklenburg-Vorpommern machen will, ist bei BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN an der richtigen Adresse!

Dauerhafte Investitionen statt Fördergeldtourismus

Dauerhafte Investitionen müssen das Ziel sein. Deswegen hat das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg klar gemacht, dass Unternehmen, die trotz des Erhalt von öffentlichen Fördermitteln innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abwandern oder Entlassungen vornehmen, diese Abwanderungen sanktioniert werden müssen. In jedem Fall sollten die erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden.
Das EP hat eine Frist von 7 Jahren beschlossen. Das ist ein guter Erfolg gegenüber der vom Rat und der Kommission vorgeschlagene Fünf-Jahres-Frist, auch wenn wir Grüne mit unserem Antrag für eine Zehnjahresfrist gescheitert sind.
Ein fleißiges Fördergeldtourismus der Unternehmen ist mit uns nicht zu machen, wir wollen die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft begeistern.

Bombodrom

Mecklenburg-Vorpommern hat enorme Stärken. Statt sie zu fördern, werden sie zur Not - im wahrsten Sinne des Wortes ¬ñ ¬Ñweggebombt¬ì. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze und zukünftige Investitionen in der Müritz-Strelitzer Region dürfen nicht durch eine Weiterführung der Diskussion um das Bombodrom riskiert werden.

Lasst mich das als Sicherheitspolitikerin sagen: Die Pläne für das Bombodrom sind Unsinn. Sie entstammen militärisch aus den Zeiten des Kalten Krieges. Daran ändern auch die immer neuen Begründungsversuche des Bundesverteidigungsministeriums etwas ¬ñ wie jetzt mit den Aufgaben im Rahmen der NATO-Response-Force. Im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sind Fähigkeiten, wie sie in der Wittstock-Ruppiner Heide geübt werden sollen, unbrauchbar. Dieses absurde Theater mit immer neuen Rechtfertigungsversuchen zeigt doch nur, dass es für das Bombodrom von Anfang an keinen plausiblen Grund gab.

Und als Europaabgeordnete möchte ich auf etwas hinweisen, was in der bisherigen Diskussion immer etwas untergeht: Das geplante Bombodrom verstößt gegen Europäisches Recht. Das Bombodrom gefährdet massiv Europäische Schutzgebiete wie den Müritz-Nationalpark. Im Sommer 2005 hat die EU-Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverteidigungsministerium bis heute keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Sie wird den notwendigen Verträglichkeitsnachweis nicht erbringen können.

Die Menschen vor Ort brauchen Klarheit, wie es in der Region weitergeht. Die langjährige juristische und politische Hängepartie muss endlich ein Ende haben.

Soziales Europa

Europa ist mehr als ein großer Fördertopf. Die große Herausforderung besteht darin das Europäische Sozialmodell in Zeiten der Globalisierung so zukunftsfähig zu gestalten, dass die Menschen nicht unter die Räder geraten. Es gab in den letzten Monaten mehrere Debatte, die die Menschen zu recht mit großer Sorge erfüllt haben ¬ñ von der Dienstleistungsrichtlinie über die Hafendienstleistungen bis hin zur Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte und Krankenhauspersonal. Wir sind für fairen Wettbewerb und Freizügigkeit in der EU, aber Sozialdumping und das Schleifen nationaler Standards wie etwa durch das Herkunftslandprinzip ist mit uns Grünen nicht zu machen!

Rechtsextremismus

Ein Thema, dass mir besonders am Herzen liegt, ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Im Schweriner Landtag ist kein Platz für die NPD, aber was viel wichtiger ist: in ganz Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und ganz Europa darf kein Platz für die Rechtsextremisten sein.

Ich selbst habe im Jahr 2000 in meiner Heimatstadt Neumünster, wo sich rund um den Club 88¬ì eine rechte Szene gebildet hat, den Verein für Toleranz und Zivilcourage gegründet, um genau dort anzusetzen Ich weiß mit welchen Problemen, die vielen guten kleine Initiativen kämpfen und wie schnell die Erfahrungen verloren gehen, wenn eine kontinuierliche Förderung ausbleibt.

Die EU bietet wie der Bund eine gute Bandbreite von Programmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Es gibt zwar kein Programm, das sich auf die gezielte Vorbeugung von Rechtsradikalismus konzentriert, aber es ist ein klares Ziel der EU Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu fördern. Angesichts der 2007 neu aufzulegenden Programme haben wir im EP eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich dem Rechtsradikalismus in den unterschiedlichen europäischen Ausprägungen widmet und sich für diese Programme einsetzt.

Wenn die derzeitigen Landtagsparteien kurz vor der Wahl ein Programm ¬ÑDemokratie und Toleranz gemeinsam stärken¬ì aufsetzen, dann kann man ihnen immerhin bescheinigen, dass sie aufgewacht sind ¬ñ wenn auch spät.

Dennoch will ich es hier nicht schlecht reden: Diese Chance sollten wir alle vor Ort nutzen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus setzt langen Atem und kontinuierliche Auseinandersetzung voraus – und keine Strohfeuer.

Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern

Ich beobachte sehr genau, was die Rechten hier in Mecklenburg-Vorpommern treiben. Nicht zuletzt, weil sich hier einige „alte Bekannte“ aus dem Westen niedergelassen haben wie Thomas „Steiner“ Wulff.

Wir dürfen nicht zuschauen, bei dem was sich hier zusammenbraut und hier ist jeder gefragt, bei sich vor Ort. Die Strategie der nationalbefreiten Zonen ist eine der zentralen Herausforderungen und sie lässt sich nur vor Ort unterstützt von Aufklärungsangeboten angehen.

Dass sich Rechte regelmäßig in der Nähe von Jugendzentren und meist in Stadtteilen mit höherem Migrantenanteil treffen, kenne ich aus Neumünster. Das sind die ersten Schritt hin zu so genannten ¬Ñnational befreiten Zonen¬ì.

Parallel läuft aber auch noch die andere Strategie ¬ÑWir sind die netten Jungs von nebenan: Thomas ¬ÑSteiner¬ì Wulff im Kreiselternrat von Ludwigslust, der Schläger von Steinburg Stefan Köster im Kreistag, der Spitzenkandidat der NPD Udo Pastör in der Bürgerbewegung ¬ÑBraunkohle ¬ñ Nein!¬ì in Lübtheen und Timo Müller mit der Bürgerinitiative ¬ÑSchöner Wohnen in Uckermünde¬ì mit der er Unterschriften gegen ein geplantes Asylbewerberheim sammelte.

Auf der einen Seite Einschüchterung, auf der anderen Seite aber auch der Versuch, in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz finden ¬ñ das ist die gefährliche Mischung, der wir entschieden entgegentreten müssen.
Dabei sind die Grenzen fließend: Mit der ¬ÑVolksfront von rechts¬ì, dem Schulterschluss der freien Kameradschaften und so genannter Freier Nationalisten mit der NPD und den Wahlabsprachen zwischen DVU und NPD gibt es ein gefährliches Bündnis der braunen ¬ÑBiedermänner¬ì mit den ¬ÑBrandstiftern¬ì.

Rostock bleibt bunt!

Rostock bleibt bunt! Auch am 1. Mai, wenn die NPD die Engstirnigen und Ewiggestrigen aus dem ganzen Bundesgebiet ankarren will. Ich weiß, dass Rostock immer für kreativen Protest gegen rechts gut ist. In meinem Brüsseler Büro hängt ein Plakat, das wir für die Aktion Bunt statt braun bei einem meiner früheren Besuche hier in Rostock gemacht haben. Lasst uns als Grüne am 1. Mai auch diesmal einen leuchtenden Farbtupfer dem dumpfen Braun entgegensetzen! Rostock hat als Hansestadt eine jahrhundertealte Tradition der Weltoffenheit und Toleranz. Daran werden auch die Engstirnigen und Ewiggestrigen nichts ändern!

Wir müssen uns besser im Streit für Vielfalt und Demokratie vernetzen! Bereits am 1. April ¬ñ parallel zu Eurem Listenparteitag ¬ñ werden die Rechtsextremen marschieren: in Lübeck. In einem breiten Bündnis werden wir uns dagegenstellen. Wir überlassen ihnen nicht die Straße!

Von Integration reden – Ausgrenzung betreiben

Auf dem CDU Parteitag gestern in Gägelow hat Angela Merkel ihre Unterstützung für den sogenannten Einbürgerungstest verkündet! Ich hab mir den auf der Herfahrt angesehen - nein, ich verrate nicht wie viele Fehler ich gemacht habe ¬ñ aber im Ernst. Bei der gestrigen NDR Umfrage in Schleswig-Holstein wussten viele Deutsche nicht was sie antworten sollten. Ich frage Euch: Was machen wir mit den Deutschen, die den Test nicht bestehen? Ausbürgern?
Die Große Koalition redet über Integration ¬ñ und betreibt Ausgrenzung! Und parallel nimmt die Doppelzüngigkeit ihren Lauf: die Regierung plant sowohl die Streichung der Bundesmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen und verkündet, erneut die Hand an das Zuwanderungsgesetz zu legen. Das ist eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung, gegen die wir, Bündnis 90/Die Grünen, Gegenwehr organisieren müssen und wollen.

Solidarität über Landesgrenzen hinaus

Gestern, in Neumünster, hatten wir eine landesweite Demonstration gegen die Einrichtung eines ¬ÑAusreisezentrums¬ì. Menschen die seit Jahren bei und mit uns leben, die nicht anerkannt sondern nur geduldet werden, sollen kaserniert werden ¬ñ um sie mürbe zu machen, um sie ausreisewillig zu machen, weil man sie nicht abschieben kann. Dann, in einem Lager (ehemalige Kaserne) eingezäunt und isoliert erhalten sie gerade mal ein Taschengeld von 40 Euro. So wird Ausländerfeindlichkeit geschürt und Menschen in ihren Grundrechten mit Füßen getreten. Wir wollen keine Ausreiselager sondern Bleiberecht!

Und das geht auch Euch an: der Redner des Flüchtlingsrates Hamburg berichtete von dem Plan des Hamburger Senats, die Zentrale Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf dem Schiff in Neumühlen zu schließen und in Zukunft Flüchtlinge, für die Hamburg verantwortlich ist, in der Zentralen Aufnahmestelle Horst in Mecklenburg-Vorpommern unterzubringen! Das ¬ÑWeltoffene Hamburg¬ì schließt seine Tore. Schottet sich ab. Lasst uns Grüne Norddeutschlands gemeinsam Flagge zeigen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr steht vor einem stürmischen Wahlkampf. Die Umfragen sehen Euch noch knapp unter der Fünfprozenthürde, aber wer diesen kleinen, feinen und vor allem engagierten Landesverband wie ich seit Jahren kennt, weiß, dass Ihr das, was andere an Ressourcen mehr haben, mit eurem Engagement locker wettmachen könnt. Ihr habt mit Harald Terpe den Einzug in den Bundestag geschafft, Ihr habt gestern und heute die programmatische Grundlage für vier gute Jahre Landtagspolitik gelegt und Ihr habt ein hervorragendes Personal. Ich wünsche Euch einen engagierten Wahlkampf und bin gerne dabei, wann immer ich zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin und Zuhause einrichten lässt.

Ich danke Euch!

 

 

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