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Nahrungsmittel-Milliarde: Der Kampf gegen den Hunger darf nicht auf Kosten von Friedenssicherung erfolgen
4.12.08
Zum heutigen Beschluss des Europ”ischen Parlaments, eine Milliarde Euro zur St”rkung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsl”ndern zur Verf¸gung zu stellen, erkl”ren Angelika Beer, auþen- und sicherheitspolitische Sprecherin und Frithjof Schmidt, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament:"Wir begr¸þen, dass die EU eine Milliarde Euro f¸r die St”rkung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsl”ndern f¸r den Zeitraum 2008-10 zur Verf¸gung stellen wird. Es ist absolut notwendig, weiteren Hungerkrisen vorzubeugen. Dazu muss die Abh”ngigkeit der Ÿrmsten der Armen von schwankenden Weltmarktpreisen f¸r ihre Grundnahrungsmittel durch verst”rkte Eigenproduktion bek”mpfen werden.
Die Gr¸nen konnten durchsetzen, dass der Schwerpunkt des Programms auf der Unterst¸tzung von kleinb”uerlicher Produktion von Nahrungsmitteln insbesondere durch Frauen liegen wird.
Hoch problematisch ist das jetzt vereinbarte Verfahren zur Finanzierung. Der Rat hat gegen den Widerstand von Parlament und Kommission darauf bestanden, groþe Teile des Stabilit”ts-Instruments umzuwidmen. Die Kommission hatte zun”chst vorgeschlagen, ¸brig gebliebene Gelder aus dem Agrar-Haushalt f¸r das Nahrungsmittel-Programm zu nehmen. Dieses sinnvolle Verfahren konnte leider nicht durchgesetzt werden. Das Schr–pfen der Auþenpolitikinstrumente ist dagegen eine kurzsichtige Maþnahme. Hier werden gerade die Instrumente lahmgelegt, die langfristig solchen und anderen Krisen vorbeugen sollen.
Es muss jetzt sichergestellt werden, dass das Stabilit”tsinstrument weiterhin seine Funktion erf¸llen kann, Konfliktpr”vention und Peace-building zu finanzieren. Entwicklung und Frieden sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegen einander ausgespielt werden d¸rfen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir Gr¸ne uns daher weiterhin daf¸r einsetzen, dass beide Instrumente besser ausgestattet werden."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
