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Das Stabilit”tsinstrument der EU-Aussenpolitik - Eine neue Grundlage f¸r die Zivilmacht Europa?
Berlin, am 31.10. 2006
Gemeinsame Veranstaltung von Angelika Beer MdEP und der Heinrich-B–ll-Stiftung
VERANSTALTUNGSORT:
Heinrich-B–ll-Stiftung
Hackesche H–fe,
Aufgang 1, 5.OG
Rosenthaler Strasse 40/41
10178 Berlin
DAS STABILITŸTSINSTRUMENT
Das Stabilit”tsinstrument ist eines der neuen Instrumente, die ab 2007 die Rechts- und Finanzierungsgrundlagen f¸r eine gemeinschaftliche EU-Auþenpolitik bilden. Mit einem Finanzvolumen in H–he von rund 2 Mrd. Ä st”rkt das Stabilit”tsinstrument die zivile Interventionsf”higkeit der Gemeinschaft entscheidend: Unter Einsatz eines einzigen Rechtsinstruments kann die EU k¸nftig rasch, flexibel und koh”rent auf Krisenf”lle in Drittl”ndern reagieren, bis eine Kooperation ¸ber die regul”ren Mechanismen der Gemeinschaft m–glich ist.
Dabei unterst¸tzt das Stabilit”tsinstrument zivile Maþnahmen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher und nicht staatlicher Akteure zur Vertrauensbildung und Vers–hnung der Konfliktparteien technisch und finanziell.
Konkret sieht es zivile Maþnahmen gegen Kleinwaffen vor, die R”umung und Bestandsvernichtung von Minen und Blindg”ngern zum Schutz der Zivilbev–lkerung sowie die F–rderung von Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen von ehemaligen K”mpfern, darunter ausdr¸cklich auch Kindersoldaten. Zentrale Elemente des neuen Instrumentes sind die Ber¸cksichtigung der spezifischen Belange von Frauen in allen Aktionsfeldern und eine verbindliche Erkl”rung der Kommission, alle Maþnahmen im Anti-Terror-Kampf unter strikter Einhaltung der Menschenrechte durchzuf¸hren.
Mit dem Stabilit”tsinstrument wird die parlamentarische Kontrolle des Europ”ischen Parlaments erstmals in seiner Geschichte auf den auþenpolitischen Bereich ausgeweitet: Bei allen Maþnahmen des Stabilit”tsinstruments erh”lt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.
PEACE-BUILDING-PARTNERSHIP
Im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilit”tsinstrument hat die Kommission auþerdem ein Konzept f¸r eine sogenannte ÑPeace-Building-Partnershipì vorgelegt, das unter anderem folgende Komponenten umfasst: Den Aufbau eines repr”sentativen Netzwerkes auf Konfliktpr”vention, Fr¸hwarnung, Peace Building und Nachsorge spezialisierter NROs, die direkte finanzielle Unterst¸tzung regionaler Organisationen und Netzwerke beim Ausbau ihrer Kapazit”ten, die Schaffung einer zentralen Kontakt- und Koordinationsstelle innerhalb der Europ”ischen Kommission f¸r sehr kurzfristige administrative, logistische Unterst¸tzungsleistungen sowie Zweigstellen dieser Stelle in den EU-Vertretungen vor Ort.
Mit dem neuen Stabilit”tsinstrument und der Peace-Building-Partnership scheint die ÑZivilmacht Europaì das Stadium der Absichtserkl”rungen ¸berwunden zu haben. Doch wie bewerten spezialisierte NROs als Hauptadressaten und Partner diese neuen Politikinstrumente? Hat Europa mit diesen Verhandlungsergebnissen eine wirksame zivile Interventionsf”higkeit erreicht? Wo liegen Chancen und Risiken dieser Instrumente? K–nnen sich die neuen Instrumente in akuten Krisen und Konflikten auch gegen¸ber konventionell-milit”rischen Vorstellungen und Maþnahmen durchsetzen und bew”hren? Ist dies ein erster Schritt zur Realisierung der Ñgr¸nen Ideeì eines Europ”ischen Zivilen Friedenskorps? Diese Fragen diskutieren Angelika Beer, Berichterstatterin des Europ”ischen Parlaments in den Verhandlungen mit Rat und Kommission, und ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und von Nichtregierungsorganisationen.
PROGRAMM
ab 10:00 Anmeldung
10:30 Begr¸þung und Einf¸hrung
Angelika Beer MdEP und Barbara Unm¸ssig, Heinrich-B–ll-Stiftung
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11:00 Einleitungsvortr”ge
"Die neuen Auþenpolitikinstrumente der EU"
Dr. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik
"Das Stabilit”tsinstrument"
Alexander McLachlan, EU-Kommission (Vortrag auf Englisch)
R¸ckfragen
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12:00 Pause mit Imbiss
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13:00 ñ 15.00 Diskussionsrunde
Bewertungen und Erwartungen zum Stabilit”tsinstruments ñ St”rkung der Zivilmacht Europa?
Menschenrechte und Frauen in bewaffneten Konflikten
Barbara Lochbihler, amnesty international Deutschland
Landminen
Thomas K¸chenmeister, Aktionsb¸ndnis Landmine
Kleinwaffen
Julie Brethfeld, Bonn International Center for Conversion
Behandlung, Reintegration und Vers–hnung von Kriegsopfern, ehemaligen K”mpfern und Kindersoldaten
Dr. Hubertus Adam, Children for Tomorrow
Diskussion
Moderation: Sascha M¸ller-Kraenner, Heinrich-B–ll-Stiftung
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15:00 Kaffeepause
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15:30 ñ17:30 Diskussionsrunde
Peace-Building-Partnership ñ Chance f¸r eine verbesserte Zusammenarbeit?
Peace-Building-Partnership allgemein
Dr. Nicolas Beger, European Peacebuilding Liaison Office
Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren bei der Katastrophenhilfe
Klaus Buchm¸ller, Technisches Hilfswerk
Koordination und Training auf nationaler Ebene und Perspektiven f¸r die EU
Jens Behrendt, Zentrum f¸r Internationale Friedenseins”tze
Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren
Thomas Gebauer, medico international
Diskussion
Moderation: PD Dr. Tilman Evers, Forum Ziviler Friedensdienst
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17:30 Schlussfolgerungen und Verabschiedung
Angelika Beer MdEP und Barbara Unm¸ssig, Heinrich-B–ll-Stiftung
18:00 Veranstaltungsende
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Flyer ZIVIL STABIL
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Angenommener Bericht zum Stabilit”tsinstrument
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Peace Building Partnership
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Die ReferentInnen und Moderatoren
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