Angelika Beer
MdEP

Armutszeugnis: Schleswig-Holstein kürzt Entwicklungsgelder

13.12.2006

Zur beschlossenen Streichung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2007 durch die schwarz-rote Koalition erklärt Angelika Beer MdEP:

¬ÑDie Kürzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ist ein Armutszeugnis für die große Koalition in Schleswig-Holstein. Deutschland steht unmittelbar vor der Übernahme der G8-Präsidentschaft und die schleswig-holsteinische Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die komplette Streichung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen. Der G8-Gipfel in Norddeutschland bietet die Chance, einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog über eine gerechte Nord-Süd-Politik zu führen. Die Streichung der Gelder für die entwicklungspolitischen Initiativen zielt in die entgegengesetzte Richtung.

Dass Wirtschaftsminister Austermann den G8-Gipfel nach Schleswig-Holstein holen wollte und die Landesregierung nun die letzten 100.000 ¬Ä für Vernetzungs- und Informationsarbeit wie dem Bündnis entwicklungspolitischer Initiativen (B.E.I.) streicht, zeigt, dass der Horizont der schwarz-roten Landesregierung nicht über den eigenen Tellerrand reicht. Es ist mehr als peinlich, wie sich die Sozialdemokraten klammheimlich aus der unter Rot-Grün gemeinsam beschlossenen Unterstützung der entwicklungspolitischen Initiativen verabschieden wollen.

Statt den Gipfel von der Öffentlichkeit abzuschirmen, brauchen wir einen breiten, gewaltfreien Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Landesregierung hätte lieber Millionen für das Zuschweißen von Kanal-Deckeln gezahlt, als dass sie Entwicklungsinitiativen und Kirchen unterstützt, die sich den globalen Herausforderungen stellen. Schwarz-Rot stellt damit das Motto der Eine-Welt-Bewegung auf dem Kopf: Statt global zu denken und lokal zu handeln, agiert diese Landesregierung nur noch provinziell.¬ì

 

 

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