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Kontrollgremium für KSK gefordert
21.10.2006
Grünen-Verteidigungsexpertin Beer hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr-Elitetruppe KSK ausgesprochen. Der Bundesregierung warf sie vor, jegliche ˆúberwachung zu verhindern.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Angelika Beer, hat ein Kontrollgremium des Bundestages für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gefordert. ¬´Eine parlamentarische Kontrolle ist auch im Sinne des KSK, weil gerade schwierige Einsätze eines Teils der Bundeswehr als Parlamentsarmee der politischen Unterstützung bedürfen¬ª, sagte die frühere Vorsitzende der Grünen der Netzeitung.
Eine ¬´verantwortliche Kontrolle¬ª der deutschen Elitesoldaten durch das Parlament sei nur durch ein ¬´vertraulich tagendes Gremium zu gewährleisten¬ª, betonte die Grünen-Politikerin. In dem geheimen Ausschuss sollten nach Beers Vorstellung ähnlich dem Kontrollgremium für die Nachrichtendienste Vertreter aller Bundestagsfraktionen sowie die politische und militärische Führung ¬´regelmäˆüig und umfassend¬ª informiert werden. Nach Beers Einschätzung wäre eine solche Kontrolle durch das Grundgesetz gedeckt, sofern das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend angepasst würde.
Die Zusicherung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der Informationspannen wie im Fall Murat Kurnaz für die Zukunft ausgeschlossen hatte, bezeichnete Beer als ¬´unzureichend, solange nicht ein spezielles Gremium zur Information und Kontrolle über KSK-Einsätze eingerichtet wird¬ª. Einen entsprechenden Beschluss soll nach Beers Worten das Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche fassen, wenn die Verlängerung des Mandats ¬´Enduring Freedom¬ª zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus ansteht. Zur Operation ¬´Enduring Freedom¬ª gehˆren neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch der Einsatz der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika.
Das Verteidigungsministerium hatte Kontakte von Soldaten der deutschen Eliteeinheit KSK zu dem Türken Kurnaz aus Bremen Anfang 2002 in einem US-Gefängnis in Afghanistan bestätigt. Eine Meldung dazu ging zwar über das Einsatzführungskommando an das Ministerium, aber nicht an die damalige politische Führung.
Jung nahm das KSK vor Kritik in Schutz. ¬´In einem Teil der ˆñffentlichkeit wird ein falsches Bild gezeichnet¬ª, sagte Jung der ¬´Welt am Sonntag¬ª. ¬´Die Vorgänge, die mittlerweile fünf Jahre alt sind, klären wir auf. Ich will aber verhindern, dass die Krisenspezialkräfte in Verruf geraten. Sie leisten Wichtiges für die Sicherheit Deutschlands und für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland.¬ª
«Gefahr einer Armee in der Armee»
Beer forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen das KSK. ¬´Natürlich muss alles aufgeklärt werden, weil die Gefahr einer Armee in der Armee besteht¬ª, sagte die Grünen- Europaabgeordnete. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Kurnaz scharf. ¬´Jede parlamentarische Kontrolle über die Einsätze des KSK wird von der Bundesregierung faktisch verhindert.¬ª Deshalb seien Forderungen nach einem Abzug der KSK aus Afghanistan und Forderungen, nicht über die Spezialkräfte zu spekulieren, weil alles geheim sei, ¬´substanzlos, solange keiner weiˆü, was das KSK macht¬ª.
Wie die Tageszeitung ¬´Die Welt¬ª berichtet, hat das Verteidigungsministerium den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags über ein Jahr lang nicht über den KSK-Einsatz in Afghanistan informiert. Seit 13 Monaten habe der Ausschuss keine Informationen mehr erhalten, sagte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer dem Blatt. ˆúber die Geheimniskrämerei sei er zutiefst verärgert.
Am Freitag hatte sich die Bundesregierung gegen ˆúberlegungen gestellt, den KSK-Einsatz in Afghanistan zu beenden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Regierung halte daran fest, dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation ¬´Enduring Freedom¬ª und auch des KSK fortgesetzt werden müsse. Es gebe im Moment nur die ˆúberlegung, das Mandat zu verlängern, betonte Steg.
Die Vorwürfe des nach vier Jahren aus Guantˆ°namo entlassenen und in Bremen lebenden Türken werden auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Dazu wird sich der Verteidigungsausschuss zu einem Untersuchungsausschuss konstituieren. Wie aus Kreisen des Gremiums bekannt wurde, soll dies bereits am Mittwoch kommender Woche geschehen.
Der Fall Kurnaz wird auch Thema im bestehenden BND-Ausschuss. Dort sollen neben Auˆüenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und heutige BND-Chef Ernst Uhrlau sowie sein Vorgänger, der jetzige Innenstaatssekretär August Hanning, gehˆrt werden. Vorwurf der Opposition: Sie habe nichts oder zu wenig für die Freilassung von Kurnaz getan.
Dietmar Neuerer / Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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