Angelika Beer
MdEP

Deutsche sind immer dabei

22.09.2007

BREMEN. Die Grenzüberschreitung erfolgte im Januar dieses Jahres. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumˆ§niens in den Kreis der EU-Mitgliedstaaten haben sich für die Anhˆ§nger rechtsextremen Gedankenguts im Europaparlament vˆ�llig neue Perspektiven aufgetan. Denn die Neumitglieder brachten nicht nur Aufbruchstimmung und Ideenreichtum mit in die Europˆ§ische Union. Sie entsandten auch sechs rechtsextrem gesinnte Abgeordnete in das Parlament. Somit schwoll die Zahl der Rechtsauˆüen-Vertreter in Straˆüburg auf über 19 an. Dies reichte, um aus einem extremen Grüppchen eine Fraktion zu machen - mit allen Privilegien, die auch den gemˆ§ˆüigten Fraktionen zustehen. Die Konstituierung der ITS-Fraktion ("Identitˆ§t - Tradition - Souverˆ§nitˆ§t") hat den Europaparlamentariern vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus nicht nur ein nationales Phˆ§nomen darstellt, sondern auch auf europˆ§ischer Ebene anzutreffen ist.Die eilige Idee einiger Abgeordneter, der ITS mit rechtlichen Mitteln gegenüber zu treten, wurde schon bald wieder verworfen. Der Kampf mit der juristischen Keule wˆ§re auch nicht sinnvoll gewesen, sagt die Europaparlamentarierin und frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer: "Ich glaube, dass dies weder an der Gesinnung noch an der Ausstrahlung etwas geˆ§ndert hˆ§tte. Im Gegenteil: Es hˆ§tte eher dazu geführt, dass die extrem Rechten noch aggressiver und leider auch attraktiver geworden wˆ§ren." Die 50-jˆ§hrige Beer plˆ§diert vielmehr für die offene Auseinandersetzung. "Ich meine das vollkommen gewaltfrei: Wir müssen die Faschisten dort schlagen, wo sie sind - im Parlament oder auch auˆüerparlamentarisch." Das Problem im Umgang mit dem europˆ§ischen Rechtsextremismus besteht darin, dass er bisher noch weitgehend unerforscht ist. Auˆüerdem stellen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten diesem Phˆ§nomen durchweg hˆ�chst unterschiedlich entgegen. Finden die Rechten in Deutschland also keinen Raum, ihre Gesinnung auszuleben, gehen sie einfach woanders hin. So steht die Leugnung des Holocaust in vielen europˆ§ischen Staaten nicht unter Strafe, und auch das Tragen nationalsozialistischer Symbole wie das Hakenkreuz wird auˆüerhalb der Bundesrepublik vielerorts toleriert. Europa zeigt an dieser Stelle, wie vielfˆ§ltig es ist: "Der Versuch, EU-einheitliche Strafmaˆünahmen festzusetzen, ist gescheitert, weil Staaten wie Groˆübritannien oder Dˆ§nemark eine andere Position vertreten", sagt Angelika Beer. Auˆüerdem ist am rechten Rand ein Strategiewechsel auszumachen. So wird dort mittlerweile partei- und organisationsübergreifend zusammengearbeitet und versucht, weniger plakativ aufzutreten. Springerstiefel sind out, stattdessen gibt sich die Rechte zurückhaltend: "Es wird im Unterschied zu früher versucht, nicht nur dumpf braun aufzutreten, sondern am rechten Rand eine neue Elite auszubilden", sagt Beer. Die rechten Führungskˆ�pfe arbeiteten grenzübergreifend und kˆ§men dann an den alljˆ§hrlichen Gedenktagen zusammen. Gesamteuropˆ§ische Veranstaltungen sozusagen. "Und die Deutschen", sagt Beer, "sind immer dabei. Sie sind federführend in der europˆ§ischen Netzwerkbildung. "So sieht sie im Gegenzug auch die Deutschen in der Pflicht, bei der Formierung einer Gegenbewegung voranzugehen: "Wir Deutschen tragen bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Vor allem gegenüber den Lˆ§ndern, die das Phˆ§nomen Rechtsextremismus nicht so kennen." In vielen Staaten formierten sich stˆ§ndig neue rechtsextreme Gruppen, ohne dass sie staatliche Eingriffe zu befürchten hˆ§tten. Hiergegen gelte es umgehend initiativ zu werden, zumal der Konzentrationsprozess der europˆ§ischen Rechten noch nicht so weit fortgeschritten sei: "Es ist ein politisches Problem, nicht klar Farbe zu bekennen und ein gesellschaftliches, lieber wegzugucken. Ich wünsche mir, dass sich auch im Europaparlament mehr Abgeordnete finden, die sich engagieren. Und ich werde selbst versuchen, ein paar Kollegen anzustecken."

Weser-Kurier

 

 

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