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ZIVIL STABIL ¬ñ Die Zivilmacht Europa mit Leben füllen
Berlin, 31.10.2006
Rund 100 Ver- treterInnen aus NGOs, Wissen- schaft, Politik und der EU-Kommission diskutierten auf der gemein- samen Tagung von Angelika Beer MdEP und Heinrich-Bˆll-Stiftung über die neuen Mˆg- lichkeiten für die zivile Kon- fliktbearbeitung, die das Stabilitˆ§tsinstrument bietet. Fazit: Das Stabilitˆ§tsinstrument und die Peace-Building-Partnership bieten eine groˆüe Chance für die zivile Interventionsfˆ§higkeit der EU, aber sie müssen jetzt mit Leben gefüllt werden
Angelika Beer betonte in ihrer Einleitung, dass von den Hilfsorganisationen viel abhˆ§ngen werde, wie dieses Instrument implementiert werden kann. Das betrˆ§fe die konkrete Arbeit vor Ort in den Krisengebieten, aber genauso auch die aktive Lobbyarbeit für die zivile Friedensarbeit in Brüssel, wo etwa bei der Peace-Building-Partnership noch wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie skizzierte sowohl den Verlauf der Verhandlungen als auch die wichtigsten Inhalte des Instruments.
Alexander Maclachlan, Verhandlungsführer der EU-Kommission, unterstrich Angelika Beers positives Fazit zu dem neuen Instrument. Das Stabilitˆ§tsinstrument schlage eine Brücke zwischen den lˆ§ngerfristigen Maˆünahmen (Entwicklungspolitik) und den kurzfristigeren Maˆünahmen der GASP/ESVP. Auˆüerdem schaffe man durch das Stabilitˆ§tsinstrument mehr Transparenz und Kontrollmˆglichkeiten in diesem Bereich, da das EU-Parlament zum ersten Mal über ein Mitbestimmungsrecht in der Auˆüenpolitik erhalte.
Annegret Bendiek verdeutlichte in ihrem Vortrag, wie komplex die Finanzierung der EU-Auˆüenpolitik auch nach der deutlichen Vereinfachung durch das so genannte ¬ÑProdi-Package¬ì noch bleibt und welche Komplikationen sich hieraus für die parlamentarische Kontrolle bei den meisten EU-Auslandsmissionen ergeben. Ihr Vortrag machte deutlich, dass in der EU-Auˆüenpolitik noch viel Zukunftsmusik steckt und dass diese Baustelle wohl noch über Jahrzehnte bestehen bleibt.
Im darauf folgenden Panel wurden die Aspekte Menschenrechte, Frauen in bewaffneten Konflikten, Landminen, Kleinwaffen sowie die Behandlung, Reintegration und Versˆhnung von Kriegsopfern, ehemaligen Kˆ§mpfern und Kindersoldaten. Barbara Lochbihler, Generalsekretˆ§rin von amnesty international in Deutschland begrüˆüte sehr, dass die relevante UNO Resolution zum Schutz von Frauen in kriegerischen Konflikten im Instrument explizit genannt wurde. Allerdings wies sie auch auf das grundsˆ§tzliche Problem hin, dass beim Bruch der Resolution, die Sanktionen konkreter formuliert werden müssen. Einig war man sich auf dem Panel, dass man die Genderfrage nicht nur auf die Frauen beschrˆ§nken dürfe. Vielmehr müsse man sich den jungen Mˆ§nner zwischen 15 und 25 widmen und ihren Rollen im Krieg widmen und Maˆünahmen für sie entwickeln.
Beim Thema Landminen wurde deutlich, dass das Stabilitˆ§tsinstrument nicht die Lˆsung des Minenproblems weltweit sein kˆnne. Hier bei müsse man mit Kosten von 50 Mrd. ¬Ä rechnen ¬ñ das Stabilitˆ§tsinstrument umfasst insgesamt gerade mal 2 Mrd. ¬Ä. Aber durch das Stabilitˆ§tsinstrument sei es mˆglich, Leuchtturmprojekte zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund wurde auch davor gewarnt, das Stabilitˆ§tsinstrument mit Erwartungen zu überfrachten. Die guten Ansˆ§tze dieses Instruments müssten insbesondere für die lˆ§ngerfristigen Maˆünahmen wie die des Entwicklungsinstrumentes gelten.
Bei der Kleinwaffenproblematik kamen alle Expertinnen und Experten zu der Ergebnis, dass der Verzicht auf den sonst üblichen Begriff SALW (Small Arms and Light Weapons) unproblematisch sei.
Die psychologische Dimension von Kriegen, Konflikten und Katastrophen machte schlieˆülich Dr. Hubertus Adam von Children for Tomorrow deutlich. Die Diskussion zeigte, dass die Spannungen zwischen Einzelfallbetreuung (psychologisch) und Maˆünahmen, die ganze Bevˆlkerungsgruppen treffen, nicht einfach aufzulˆsen sind.
Insgesamt zeigte sich in diesem ersten Panel einerseits wie komplex die Fragen von Kleinwaffen, Landminen und Konversion, geschlechtsspezifischen Rollenbildern sowie von Reintegration und Versˆhnung sind, aber auch wie eng sie andererseits miteinander verwoben sind.
Im zweiten Panel zur Peace-Building-Partnership wurden die Herausforderungen deutlich, die bei der Konkretisierung dieses neuen Ansatzes noch vor den verschiedenen Akteuren liegen. Die Diskussion zwischen den Vertretern des ZIF als Koordinierungs- und Rekrutierungsstelle für Auslandseinsˆ§tze, des THWs als Regierungsorganisation und Nichtregierungsorganisationen medico international und EPLO veranschaulichte, wie unterschiedlich die Interessen in einer solchen ¬ÑPartnerschaft¬ì verteilt sein kˆnnen. Auch wenn vor diesem Hintergrund der Begriff ¬ÑPartnerschaft¬ì teilweise von einigen NGO-Seite hinterfragt wurde, würdigten alle Seiten diesen Ansatz als einen wichtigen Schritt nach vorne.
Angelika Beer und Alexander Maclachlan betonten die wichtigen Anregungen, die sie aus der Tagung ziehen konnten und nach Brüssel und Straˆüburg mitnehmen. Angelika Beer will weiter für den Ausbau der Zivilmacht Europa kˆ§mpfen und betonte die Notwendigkeit eines Europˆ§ischen Zivilen Friedenskorps. Der Aussenausschuss hat soeben eine Arbeitsgruppe zum Stabilitˆ§tsinstrument eingesetzt, deren Vorsitz Angelika Beer übernehmen wird.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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