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Munitionsaltlasten: Workshop im Verteidigungsausschuss
20.03.09
SEDE- Workshop: "War remnants and pollution of the sea"
Auf Drängen von Angelika Beer hat sich der Unterausschuss Sicherheit & Verteidigung im Europäischen Parlament in einem Workshop mit Munitionsaltlasten in der Ostsee auseinandergesetzt.
In diesem Rahmen stellte John Hart vom SIPRI-Institut den unten stehenden Bericht vor, welcher die technischen und politischen Herausforderungen durch im Meer verklappte chemische und konventionelle Munition darstellt.
Der Bericht verdeutlicht: Die Gefahr durch versenkte Munition in unseren Meeren wächst! Chemische Waffen wie Senfgas, Phosphor und Arsen treten stetig aus den rostenden Hülsen aus und sorgen für akute und chronische Toxidität in der Ostsee. Um andere Waffen bildet das Wasser eine Schutzhülle, die die Gefahr unter Wasser gering halten ("coconut-effect"). Werden diese aber aufgefischt und verlieren diesen Schutz, tritt der chemische Stoff schlagartig aus und ist hochgefährlich.
Der Bericht zeigt zudem auf, dass noch immer nicht alle Versenkungs-Orte ausfindig gemacht werden konnten und fordert auf, die Suche verstärkt weiterzuführen. Die bentigten Technologien um Munition auf dem Meeresgrund zu orten, zu bergen oder zu sprengen sollten ebenfalls gefrdert werden.
Zudem wird ein Risikomanagement für die Bergung und Beseitigung von Seiten der Politik eingefordert.
John Hart konstatierte, dass es manchmal besser sei, man liee die Munition wo sie ist, um Gefahren zu vermeiden.
Jeffrey Osborne von der "Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) erklärte, dass das Chemiewaffen-Abkommen (CWC) grundsätzlich zuständig für chemischen Munitionsaltlasten in den Meeren ist. Dabei ist es nicht nur verantwortlich für die Bergung der Kampfstoffe, sondern auch für deren Vernichtung. Diese Zuständigkeit beschränkt sich allerdings auf Munition, die nach 1985 verklappt wurde. Zudem gibt es keine Einigung über Munition, die nicht in Küstennähe versenkt wurde.
Evonik New Industries- Vertreter Mark Koch schilderte in seinem Beitrag ausführlich die Fundorte und Mengen von Kampfstoffen in der Ostsee bis hin zum Skargarak und unterstrich die Gefahr, die vom sogenannten "coconut-effect" ausgeht. Vor diesem Hintergrund sei die Beseitigung der Chemiewaffen unvermeidbar, so Koch.
Die Europäische Zuständigkeit für Munitionsaltlasten stellte der litauische Botschafter Vaidotas Verba in den Mittelpunkt. Er kritisierte die mangelnde Zuständigkeit des Chemiewaffen-Abkommens durch die zeitliche Begrenzung. Da die meisten Chemiewaffen kurz nach dem zweiten Weltkrieg versenkt wurden, kann die CWC hier nicht wirksam greifen.
In der Debatte wurde weiterhin auf die fehlenden Informationen über Versenkungen von Munition hingewiesen und der Mangel an Verantwortung für die Altlasten kritisiert. Nichts tun und warten bis etwas passiert - wie Hart es angedeutet hatte - knne nicht die Devise sein.
Angelika Beer kritisierte die unklaren politischen Verantwortlichkeiten. Am Beispiel des Unfallregisters in Hamburg zeigte sie auf, wie Informationen über Gefahren und Unfälle durch angeschwemmte Gifte bisher verschleiert werden. Die Schieberei von Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen den Ministerien müssen ein Ende haben und eine Regelung gefunden werden. Das betreffe insbesondere Altlasten, deren Verursacher nicht ausfindig zu machen sei oder wie im Fall der DDR nicht mehr existiere. Dieser Umgang vermittle den Eindruck, dass der politische Wille fehle sich dem Problem anzunehmen und auch Gelder für Forschung und Beseitigung der Kampfmittel bereitzustellen.
Die nationalen Parlamente sind aufgefordert mit dem Europäischen Parlament gemeinsam Strategien zur sicheren Beseitigung der Munitionsaltlasten zu erarbeiten, um die Gefahr für Mensch, Schifffahrt und Natur zu beseitigen.
Zum SIPRI-Bericht >>>
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
