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Europ”ische L–sung f¸r Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
16.06.2007
Liebe Leserinnen und Leser,
im Land zwischen den Meeren wissen wir: Der Schutz von Nord- und Ostsee ist ein Wert an sich. Es wurde h–chste Zeit, dass die Entwicklung einer nachhaltigen Europ”ischen Meerespolitik auf die Europ”ische Agenda gesetzt wurde.
In diesem halben Jahr waren alle Voraussetzungen gegeben, um den Meeresschutz in Europa zu st”rken: Das von der EU-Kommission vorgelegte Gr¸nbuch sollte eine breite Diskussion er–ffnen und gleichzeitig hatte die Bundesregierung die EU-Ratspr”sidentschaft inne.
Leider blieb es ein Halbjahr der ungenutzten Chancen. Symptomatisch war die zentrale Konferenz, die die Bundesregierung Anfang Mai in Bremen veranstaltete. Statt sich dem Meeresschutz ernsthaft anzunehmen, veranstaltete die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung, bei der Umweltaspekte bestenfalls als "Feigenblatt" dienten. Greenpeace brachte es auf den Punkt: Der Kabeljau saþ in Bremen nicht mit am Tisch.
Gerade die Fischerei ist ein Paradebeispiel daf¸r, was Nachhaltigkeit bedeutet - n”mlich nur so viele Fische zu fangen, dass die Best”nde nicht gef”hrdet werden. Die Realit”t ist dagegen dramatisch. Ein Viertel der Meeresfischbest”nde ist gef”hrdet und schon heute warnen Wissenschaftler davor, dass der kommerzielle Fischfang zur Jahrhundertmitte zusammenbrechen k–nnte.
Letzte Woche verhandelte nun der Verkehrsausschuss des Europaparlaments den Berichtsentwurf zur Meerespolitik meines Kollegen Willi Piecyk und die 288 Ÿnderungsantr”ge dazu. Herausgekommen ist ein ehrgeiziger Entschlieþungsentwurf, der hoffentlich im Juli vom Parlament beschlossen wird.
Wie ehrgeizig dieser Entwurf ist, zeigt ein Thema, das auf meine Initiative erst in den Berichtsentwurf aufgenommen wurde: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten darin auf, endlich umfassende Untersuchungen ¸ber die Altlasten durchzuf¸hren und m–gliche Sicherungs- und Bergungsmaþnahmen zu pr¸fen.
Die Munitionsaltlasten sind eine tickende Zeitbombe. Immer wieder kommt es zu schlimmen Verbrennungen von Strandbesuchern, die Phosphor mit Bernstein verwechseln, oder zu gef”hrlichen Explosionen, wenn Fischer Bomben aus dem Wasser ziehen. Und die Gefahr steigt: Die Metallh¸llen der Minen, Torpedos und Bomben rosten langsam aber sicher durch. Und keiner weiþ genau, welche Bedrohungen von der versenkten Munition ausgehen.
Allein an der deutschen Nordseek¸ste muss man mindestens 400.000 Tonnen konventioneller Munition rechnen, an der Ostseek¸ste ebenso mit mehreren hunderttausend Tonnen. Hinzu kommen noch mindestens 45.000 Tonnen chemischer Kampfmittel in der Ostsee. In der Nordsee wurden chemische Kampfstoffe in der Regel schiffeweise versenkt, so dass allein im Bereich des Skageraks ca. 170.000 Tonnen Giftgasmunition lagern.
Zust”ndigkeitsstreitigkeiten f¸hren dazu, dass die meisten Beh–rden ñ egal, ob in den L”ndern oder im Bund - bei diesem Thema lieber die Augen verschlieþen. Statt gemeinsam nach L–sungen zu suchen, zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen. Diese Blockade wollen wir nun mit einer Europ”ischen L–sung durchbrechen.
Ihre Europa-Abgeordnete von BÐNDNIS 90/DIE GRÐNEN Angelika Beer
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
