Angelika Beer
MdEP

OSZE: Soft-Power setzt sich durch

4.12.2008

Anl”sslich des 16. Ministerratstreffens der OSZE am 4. und 5.12. in Helsinki erkl”rt Angelika Beer, auþen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA im Europ”ischen Parlament:

"Die Ministerratstagung der OSZE in Helsinki muss genutzt werden, um den euroatlantischen Sicherheitsdialog zu neuem Leben zu erwecken. Die Nato hat es nicht vermocht, das Verh”ltnis von EU, Russland und den USA zeitgem”þ zu definieren. Das Milit”rb¸ndnis, das sich seit Ende des Kalten Krieges neu erfinden und als alleiniger Garant f¸r Sicherheit stehen wollte, hat vor dieser Aufgabe kapituliert. Russland betrachtet die Nato als Bedrohung, die USA nutzen sie nur bei Bedarf und die EU weiþ gar nicht wie sie sich zur Nato verhalten soll.

Das enorme Potential der OSZE ist dagegen trotz wiederholter Aufrufe gerade von Gr¸ner Seite fahrl”ssig vernachl”ssigt worden. Dabei verf¸gt gerade die OSZE ¸ber eine einzigartige Mitgliederzusammensetzung, die sie als Ort des Dialogs pr”destiniert. Mit ihren 56 Mitgliedern im gesamten euroatlantischen Raum, schlieþt sie Zentralasien und Russland ebenso ein wie Kanada und die USA.
Ohne die Fixierung auf milit”rische Mittel und St”rke ist deshalb die OSZE der Raum, der sich f¸r den politischen Dialog ¸ber die zuk¸nftige Gestaltung der transatlantischen Sicherheit geradezu aufdr”ngt. Wir fordern die teilnehmenden Staaten auf, diesen Rahmen wieder verst”rkt zu nutzen und auf der Tagung ein klares Bekenntnis zur kooperativen Sicherheit abzugeben."

 

 

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