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Neue Auˆüenpolitikinstrumente: Parlament beharrt auf Demokratie- und Menschenrechtsinstrument
17.05.2006
Zur heutigen Plenardebatte mit Rat und Kommission zu den vier neuen Auˆüenpolitikinstrumenten erklˆ§ren Angelika Beer (Grüne/EFA), Mitglied des Auswˆ§rtigen Ausschusses und Berichterstatterin des Stabilitˆ§tsinstruments, und Frithjof Schmidt (Grüne/EFA), Mitglied des Entwicklungsausschusses:"Mit der Reform der Finanzinstrumente wird die europˆ§ische Auˆüenpolitik kohˆ§renter. Durch das neu geschaffene Stabilitˆ§tsinstrument erˆffnet sich zudem die Chance, dass die EU eine koordinierte Politik der zivilen Krisenbewˆ§ltigung entwickelt. Trotz fehlender Verfassung ist es in den Verhandlungen gelungen, ein Rückrufrecht des Parlamentes für einzelne auˆüenpolitische Maˆünahmen durchzusetzen. Dieser Quantensprung kann jedoch nicht darüber hinwegtˆ§uschen, dass eine effektive und nach auˆüen glaubwürdige europˆ§ische Auˆüenpolitik solange unerreicht ist, wie Rat und Kommission keinen Vorschlag für ein eigenes Instrument für Demokratie und Menschenrechte vorlegen.
Der Entwurf der Kommission für das entwicklungspolitische Instrument ist für alle Fraktionen inakzeptabel. Er hˆhlt die Mitentscheidungsrechte aus, vermischt systematisch die Entwicklungszusammenarbeit mit der Auˆüenwirtschaftspolitik gegenüber Industrielˆ§ndern und schafft eine unklare Rechtsgrundlage für die Verwendung entwicklungspolitischer Gelder. Deshalb besteht der Entwicklungsausschuss zu Recht auf einer sofortigen Abstimmung im Plenum. Bei der morgigen Abstimmung werden alle Fraktionen den Vorschlag der Kommission für das entwicklungspolitische Instrument ablehnen. Kommission und Rat müssen einen neuen Vorschlag ohne die genannten Defizite vorlegen.
Wir fordern von Rat und Kommission, auf die Argumente des Entwicklungsausschusses einzugehen und weisen mit aller Entschiedenheit das Junktim zwischen dem Demokratie- und Menschenrechtsinstrument sowie dem Entwicklungsinstrument zurück. Das Demokratie- und Menschenrechtsinstrument ist für uns nicht verhandelbar."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Hintergrund: Neue Finanzierungsinstrumente in der Auˆüenpolitik
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Beer-Bericht zur Schaffung eines Instrumentes für Stabilitˆ§t
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