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Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
31.01.2005
I. Bundesweite Entwicklung des Rechtsextremismus
Seit der Sachsenwahl ist das Thema Rechtsextremismus wieder stärker in den Fokus des ffentlichen Interesses gerückt. Und das war allerhchste Zeit, die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt: es war sogar zu spät.
Der jüngste Eklat im sächsischen Landtag hat dies leider auch wieder gezeigt: Die NPD hat im sächsischen Landtag mit ihrem Boykott der Gedenkminute auf beschämende und beispiellos unwürdige Art und Weise das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus beschmutzt. NPD-Abgeordnete bezeichneten in der Landtagsdebatte die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbevlkerung". Sie haben damit nicht nur allen Opfern des Holocausts ihren Respekt verweigert, die Verantwortung des Nazi-Regimes am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust geleugnet, sondern gerade auch die vielen zivilen Opfer für ihre verfassungsfeindlichen Propagandazwecke missbraucht. 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz dürfen wir nicht hinnehmen, dass Rechtsextremisten unsere Parlamente für ihre ewiggestrigen Ziele missbrauchen.
NPD übernimmt Führerschaft unter den rechtsextremistischen Parteien
Die Gefahr durch die NPD ist grer denn je. Die NPD ist gestärkt aus dem Verbotsverfahren gegangen und ist zu einem neuen Sammelbecken für das gesamte Spektrum jenseits der CSU geworden - von Rechtskonservativen wie Schill-Mitgliedern bis hin zu militanten Rechtsterroristen und gewalttätigen Neonazis.
Der Erfolg der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hat die rechtsextremistischen Parteien darin bestärkt, auch bei der Bundestagswahl 2006, der nächsten Europawahl und den Landtagswahlen strategisch zusammenzuarbeiten. So wird die DVU zugunsten der NPD auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 verzichten. Dabei sollen auch 15 Kandidaten, die der DVU angehren oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden.
Dafür lassen die Nationaldemokraten der DVU bei der Europawahl 2009 den Vortritt. Auch hier sollen sechs bis sieben Kandidaten der NPD aufgestellt werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Vorsitzenden der beiden Parteien, Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU), letztes Wochenende in München beim Parteitag der DVU unterzeichnet.
Für die Landtagswahlen wurde beschlossen: Die NPD kandidiert zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein des 20.2.2005 und in Nordrhein-Westfalen des 22.5.2005. Die DVU kandidiert zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (voraussichtlich im Frühjahr 2006), Bremen (voraussichtlich im Frühjahr 2007), Hamburg (voraussichtlich im Frühjahr 2008), Thüringen (voraussichtlich im Frühjahr 2009), Brandenburg (voraussichtlich im Herbst 2009). Bei allen anderen Landtagswahlen bis einschlielich 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie bei einer weiteren Landtagswahl sollen auch Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste der antretenden Partei kandidieren.
Die Rechtsextremisten haben damit nach jahrelanger Konkurrenz zu einer gefährlichen Geschlossenheit gefunden. Auch wenn gemischte Listen auf erhebliche juristische Zweifel stoen, dürfen wir uns nicht auf den rechtlichen Weg verlassen, sondern müssen den Rechten das Wasser politisch abgraben. Rechtsextemisten dürfen keinen Platz in unseren Parlamenten haben - weder im Bundestag, im Europaparlament noch in unseren Landtagen!
Unsere Parlamente dürfen kein Podium für rechte Hetzer werden. Der peinliche Auftritt des früheren Hamburger Innensenators Ronald B. Schill im Bundestag hat gereicht.
Volksfront von rechts
Der NPD ist es allerdings nicht nur gelungen, mit dieser strategischen Zusammenarbeit mit der DVU und dem rechtskonservativen Spektrum die Führerschaft im rechtsextremen Parteienspektrum zu übernehmen, sondern auch rechtsextremistische, so genannte Freie Nationalisten an sich zu binden. Diese neue Zusammenarbeit wird von den Rechten unter dem Motto Eine Bewegung werden dokumentiert:
Seit Anfang des Jahres wurden in wechselnden Besetzungen klärende und konstruktive Gespräche zwischen den Vorsitzenden der NPD und bekannten Vertretern freier Nationalisten geführt. Weitere bekannte freie Nationalisten wurden informell über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden gehalten. In diesen Gesprächen wurde neues Vertrauen aufgebaut und der Versuch unternommen, wieder eine gemeinsame Vorgehensweise von Partei und freien Aktivisten zu ermglichen.
Im September 2004 erklärten Freie Nationalisten wie Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen ihren Beitritt zur NPD. Damit wollten die prominenten Neonazis einen Beitrag zur Schaffung einer "Volksfront von rechts" leisten.
Der NPD-Parteivorstand begrüte den Beitritt der Neonazis mit einer Erklärung "Volksfront statt Gruppenegoismus":
Ѭ Es kommt nicht zuerst darauf an, die Deutschen, die es noch sein wollen, in eine Partei zu integrieren, sondern diese zunächst einmal grundsätzlich für den Kampf um unser Volk zu gewinnen. Jeder Nationalist, der erkannt hat, da die NPD eine der tragenden Säulen des nationalen Widerstandes darstellt, ist daher herzlich eingeladen, bei der Schärfung des Profils und der Professionalisierung unserer politischen Arbeit mitzuarbeiten.
Die NPD bekennt sich zur Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes!
[]. Anlälich der jüngsten Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen stellen wir abschlieend noch einmal fest, da der Kampf um die Parlamente auch in Zukunft eng mit dem Kampf um die Strae verbunden sein wird֬
Auf ihrem Bundesparteitag im thüringischen Leinefelde Ende Oktober holte die NPD mit Thorsten Heise erstmals einen Vertreter der Freien Nationalisten in ihre Parteispitze. Parteichef Voigt sprach von einer Scharnierfunktion. Heise ist einflussreiche Führungsfigur in parteiunabhängigen "Freien Kameradschaften" gewaltbereiter Neonazis, kommt aus Niedersachsen und ist auch in Thüringen aktiv. Die Neonazis Ralph Tegethoff und Thomas Wulff zogen ihre Bewerbungen zurück.
Immobilien für rechtsextremistische Schulungen und Tagungen
Unterstützt wird die neue Volksfront von rechts auch durch die Aktivitäten des rechtsextremistischen Hamburger Anwalts Jürgen Rieger. Er hat zahlreiche Immobilien vor allem in Norddeutschland erworben, die er für Tagungen und Schulungen nutzen will. Bekannt ist vor allem der Heisenhof in Drverden, aber auch im schleswig-holsteinischen Hummelfeld hat er ein Anwesen erworben. Diese Immobilien sollen in Zukunft als Stützpunkte für den Kampf um die Strae genutzt werden. Die Berichte von Monitor haben gezeigt, was sich mittlerweile im Umfeld des Heisenhofs abspielt.
II. Die NPD in Schleswig-Holstein
Ihre Strategie
Die NPD versuchte, sich im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als demokratische Protestpartei zu präsentieren: So setzte sie insbesondere auf Hartz IV. Sie hoffte auf groe Frustrationen durch die Umsetzung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005. Die Strategie der NPD beschrieb Stawitz im Oktober 2004 im Hamburger Abendblatt. "Die Leute sind so sauer, da es überflüssig ist, die Asylantenfrage aufzugreifen." Die NPD plante landesweit bis zu 25.000 Plakate zu kleben, bereitete eine Postwurfsendung vor und wollte eine "Schul-CD mit nationaler Musik und Infos über uns verteilen" wie in Sachsen.
Die NPD wollte sich auch in Schleswig-Holstein nicht militant präsentieren, sondern distanzierte sich von dem Kreis um Peter Borchert. Der Ex-NPD-Parteichef sitzt derzeit im Gefängnis. Nach einer Festnahme im Rahmen der einer Groaktion der norddeutschen Polizei im Oktober 2003 gegen die Nazigruppe Combat 18 Pinneberg, verurteilte das Landgericht den früheren NPD-Chef im April 2004 wegen zahlreicher Waffendelikte zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.
NPD-Wahlkampfmanager Stawitz legte im Oktober noch groen Wert darauf, da die Truppe um Borchert und andere "ungeeignete" Mitglieder keinen Einflu in der NPD mehr hat. Die Landespartei sei gesäubert, so Stawitz.
Das wahre Gesicht der NPD
Diese Doppelstrategie der NPD, einerseits den Schulterschlu mit militanten, sogenannten Freien Nationalisten zu suchen, andererseits sich im Wahlkampf als Unschuldslämmer zu präsentieren, ist gescheitert.
Nicht erst mit dem Eklat im sächsischen Landtag, hat die NPD ihr wahres Gesicht gezeigt: Die Bilder des ARD-Magazins Panorama über die Gewaltaktionen in Steinburg haben die Gewaltbereitschaft eindrucksvoll festgehalten.
Die Bilder aus Steinburg machen deutlich, was von den Distanzierungen der NPD gegenüber militanten Kreisen wie um den früheren NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert zu halten ist. Die NPD hat sich als breites Sammelbecken für Skinheads, Rechtsterroristen und Neonazis radikalisiert. Neben sechs Funktionären wird nach den bergriffen von Steinburg gegen mehrere Unbekannte ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Zepter.
In Schleswig-Holstein kennen wir diese Zusammenarbeit schon länger: Im Jahr 2000 wurde Ingo Stawitz von den Radikalen um Peter Borchert erst einmal abgesetzt. Dieser Flügelstreit wurde dann 2003 aber durch einen Ausgleich zwischen den beiden Gruppen beigelegt, der offensichtlich zu einer Radikalisierung auch der gemäigteren Kräfte geführt hat.
Die Kandidatenliste - wie ein Auszug aus dem Strafregister
Die Kandidatenliste der NPD liest sich fast wie ein Auszug aus der Strafregister:
Platz 2 und Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen:
Ingo Stawitz
Gegen ihn wird nach den Gewaltaktionen in Steinburg wegen "gefährlicher Krperverletzung" ermittelt. Er soll, nachdem eine Gegendemonstratin bereits zu Boden geworfen worden und zusammengetreten wurde, dazu gekommen sein und die Chance ausgenutzt haben, auf die wehrlose Frau einzuschlagen.
Platz 3:
Jens Lütke 26 Jahre
Er wird den "Freien Nationalisten" zugerechnet und soll mit der rechtsextremistischen Kieler Kameradschaft eng verbunden sein.
Platz 6 und Direktkandidat im Wahlkreis Kiel-West:
Peter von der Born
27 Jahre
NPD-Landtagskandidat Peter von der Born ist mehrfach vorbestraft wegen Krperverletzung.
Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord
Heino Frster
77 Jahre
Frster wurde 1993 wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern angeklagt und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Schulterschlu mit altbekannten Rechtsextremisten
Die NPD-Veranstaltung in Steinburg hat darüber hinaus gezeigt, dass die NPD den Schulterschluss mit altbekannten norddeutschen Rechtsextremisten übt. Bei der Veranstaltung in Steinburg waren auer den oben genannten Kandidaten mit dabei:
Manfred Brm
Mitglied des NPD Bundesvorstandes.
Leiter des sogenannten NPD-Ordnungsdienstes in Schleswig-Holstein.
Manfred Brm wurde verurteilt wegen eines berfalls auf NATO-Soldaten und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Er hat 1978 mit Gesinnungsgenossen einen berfall auf das NATO-Lager Bergen-Hohne durchgeführt. Das Ganze lief unter dem Begriff Wehrwolf-Untergrund-Organisation.
Er hat seine rechtsextremistischen Aktivitäten auch nach der Verurteilung fortgesetzt. So war er Gauführer der Wiking-Jugend in Niedersachsen. Die mittlerweile verbotene Wiking-Jugend war eine Organisation, die an der NSDAP und an der Hitler-Jugend unmittelbar anknüpfte.
Stefan Kster
NPD-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern
Von ihm zeigte Panorama Bilder, wie er auf die am Boden liegende Frau zurennt und zutritt.
Martin Engelbrecht
Seine Funktion in Schleswig-Holstein: Junge Kameraden an die NPD binden. Er war u.a. an einer Hausbesetzung in Lübeck beteiligt. Martin Engelbrecht sa bereits im Gefängnis. Jetzt wird wieder gegen ihn ermittelt: gefährliche Krperverletzung.
Christiane Dolscheid
Sie war jahrelang Betreiberin des "Club 88". Der Club 88 in Neumünster ist der Treffpunkt für die Skinhead- und Neonazi-Szene in Norddeutschland. 88 steht für den 8. Buchstaben des Alphabetes und ist das Kürzel für Heil Hitler.
Der Kampf um die Kpfe, der Kampf um die Strae und der Kampf um die Parlamente ist EIN Konzept und spätestens die Berichterstattung aus Steinburg hat gezeigt, dass die Rechten ihn gemeinsam führen.
III. Entschieden gegen rechts! Unsere Gegenstrategien
Kurzfristig müssen wir bei den Wahlen in Schleswig-Holstein die angeblichen Saubermänner enttarnen, um sie wenigstens für Protestwähler mit einem Rest von Demokratieverständnis unwählbar zu machen. Wir müssen über die Arbeit der Rechtsextremisten aufklären und ihren rassistischen, antisemitischen und autoritären Charakter deutlich machen. Rechtsextremisten dürfen in der ffentlichkeit nicht als ganz normale Gemeinderäte oder Abgeordnete erscheinen. Es muss deutlich werden, dass diese die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht anerkennen, sondern sie missbrauchen und überwinden wollen: Der jüngste Eklat in sächsischen Landtag beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat dies in beispiellos beschämender und unwürdiger Art gezeigt.
Wir dürfen den Rechten nicht die Strae überlassen. Das heit, dass wir Zivilcourage zeigen müssen, wenn es zu bergriffen gegen Ausländer oder Andersdenkende kommt.
Zivilcourage heit aber auch, dass wir Aufmärsche wie den am 29. Januar in Kiel nicht unwidersprochen geschehen lassen dürfen. Tausende Demokratinnen und Demokraten haben hier ein klares Zeichen für Toleranz und Zivilcourage gesetzt. Auch in Zukunft brauchen wir einen breiten bürgerschaftlichen Protest gegen rechts!
Um dauerhaft erfolgreich zu sein, müssen wir die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vorantreiben und Demokratie, Toleranz und Zivilgesellschaft stärken. Wir müssen das bel an der Wurzel packen! Die Arbeit vieler kleiner Initiativen leistet hier schon erhebliche Arbeit.
Leider ist es nicht gelungen, die Mittel für Xenos zu verstetigen. Das war immer eine Forderung von mir als Bundesvorsitzende von BNDNIS 90/DIE GRNEN. Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion die Debatte um die Frderprogramme noch mal neu anstt und auch die konservativ regierten Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die aktuelle Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ist Ausdruck von Hilflosigkeit gegenüber den Rechtsextremisten. Solange V-Leute des Verfassungsschutzes die Politik der NPD mitbestimmen, hat ein erneutes Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg. Angesichts der aktuellen ffnung der NPD gegenüber militanten "Freien Nationalisten" mu die weitere Entwicklung der Partei genau beobachtet werden. Die kontinuierliche politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten mu jedoch Vorrang haben und darf nicht durch die Verbotsdiskussion in den Hintergrund gedrängt werden.
Wir dürfen die Demokratie nicht einschränken. Der Rechtsextremismus mu mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden; generelle Einschränkungen von Grundfreiheiten lehne ich jedoch entschieden ab.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu unseren gemeinsamen Grundwerten. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, bei den bevorstehenden Wahlen gegen rechts zu stimmen.
Eine politische Zusammenarbeit jedweder Art mit Rechtsextremisten muss ausgeschlossen werden. Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen, bei der der NPD-Kandidat offensichtlich Stimmen von der CDU-Fraktion bekommen hat, war ein Tiefpunkt an demokratischer Kultur. Peinlicher noch ist die gemeinsame Bildung einer Fraktion von NPD und PDS in Siegburg.
Rechtsextremisten müssen isoliert werden, sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben weder in den Parlamenten, noch sonst wo!
Angelika Beer MdEP
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