Angelika Beer
MdEP

Vogelschutz: Klage der EU-Kommission - Quittung für Bˆ�ttichers Populismus

28.06.2007

Zu der gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Ausweisungen von Vogelschutzgebieten u.a. in Schleswig-Holstein zu klagen, erklˆ§rt die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer:

¬ÑDie Klage der EU-Kommission ist die Quittung für die populistische Eiderstedtpolitik, die die CDU über Jahre gegen die Grünen betrieben hat. Wider besseres Wissen und ohne Not hat die schwarz-rote Landesregierung den Vogelschutzgegnern vorgegaukelt, dass die rot-grünen Ausweisungsplˆ§ne von 20.000 Hektar übertrieben seien. Mit der Reduzierung auf 2.800 Hektar hat Umweltminister von Bˆ�tticher diese Klage bewusst provoziert.

Wˆ§hrend die anderen Bundeslˆ§nder nach der letzten Mahnung der EU-Kommission im letzten Jahr mit weiteren Ausweisungen reagiert haben bzw. diese vorbereiten, stellt sich von Bˆ�tticher weiterhin dumm. Wenn er wissen will, was umweltgerecht und EU-konform ist, muss er nur die Plˆ§ne seines Vorgˆ§ngers Klaus Müller aus den Schubladen ziehen.

Es ist fünf vor zwˆ�lf. Herr von Bˆ�tticher ist dringend aufgefordert, von seinem hohen Ross herunterzukommen. Sein Versuch, die Europˆ§ische Umweltschutzpolitik zu konterkarieren, ist zum Scheitern verurteilt.¬ì

 

 

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