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Iran - USA lancierten offenbar Falschinformationen
14.12.2007
Die US-Geheimdienste gaben zwar vorsichtig Entwarnung, doch Pr”sident Bush bleibt bei seinem harten Iran-Kurs ñ offenbar auch wegen dubioser Informationen ¸ber das Atomprogramm.
Von FOCUS-Online-Redakteur Dietmar Neuerer
Luftaufnahme der iranischen Atomanlage NatansEs war eine ¸berraschende Wendung im Streit ¸ber das iranische Atomprogramm: Teheran habe seine nuklearen Aktivit”ten seit Jahren auf Eis gelegt, berichteten US-Geheimdienste. Sie widersprachen damit eigenen fr¸heren Analysen: Noch 2005 war davon die Rede, Teheran bastle heimlich an einer Atombombe. Die neue Einsch”tzung n”hrte die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. Doch weit gefehlt. Kurz nachdem die Geheimdienstler ihre vorsichtige Entwarnung verk¸ndeten, meldete sich eine iranische Exilorganisation zu Wort und behauptete das Gegenteil.
Der Nationale Iranische Widerstandsrat NCRI unterstellte der Teheraner F¸hrung, das Atomprogramm nur kurzzeitig eingestellt und schon 2004 wieder in Gang gesetzt zu haben. Eine willkommene Gelegenheit f¸r US-Pr”sident George W. Bush, den Iran wieder einmal als Bedrohung f¸r den Westen zu brandmarken.
USA wollen Regimewechsel
Ein durchsichtiges Man–ver, findet die Auþenexpertin der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament, Angelika Beer. Im Gespr”ch mit FOCUS Online ”uþert sie die Vermutung, dass hinter der Einsch”tzung des NCRI die Bush-Administration selbst steckt. ÑDie Amerikaner haben hier ihre H”nde im Spielì, sagt sie. Die Behauptungen des Widerstandsrats seien Ñdurch nichts unterlegtì. Sie seien vielmehr gezielt lanciert worden, um die Bem¸hungen um eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts zu torpedieren. Die Stoþrichtung liegt f¸r Beer auf der Hand: Den USA gehe es in erster Linie um einen Regimewechsel und nicht mehr nur um die Nuklearfrage.
Beer stellt generell die Glaubw¸rdigkeit der iranischen Exilorganisation in Frage. Sie beruft sich dabei auf Gespr”che mit ehemaligen Mitgliedern, die sie zusammen mit einer EU-Delegation vor wenigen Tagen in Teheran getroffen hat. Der NCRI tritt demnach unter verschiedenen Namen auf. In Deutschland besser bekannt als Volksmudschaheddin (Mujahedin-e Khalq ñ kurz MEK oder MKO) hat die Gruppierung in den vergangenen Jahren mehrfach ¸ber angebliche Arbeiten des Iran an der Entwicklung von Atomwaffen berichtet.
Gangbare L–sungswege
Als seri–s gelten die Einsch”tzungen aber nicht, sagt Beer. Selbst bei Vertretern der Demokratiebewegung im Iran gebe es keinerlei Unterst¸tzung. Der NCRI trage vielmehr immer dann seine Ñdubiosenì Informationen ¸ber das iranische Atomprogramm in die ÷ffentlichkeit, wenn sich Wege zur L–sung des Konflikts aufzeigen.
Die gibt es nach Auffassung Beers. So habe ihr der iranische Auþenminister Manuschehr Mottaki bei einer Unterredung in Teheran versichert, dass der Iran zu Verhandlungen ¸ber die Nuklearfrage bereit sei ñ sofern nicht der Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung gefordert w¸rde. Beer mahnte, diese Bereitschaft ernst zu nehmen. Mit dem Bericht der US-Geheimdienste sei eine Ñneue Situationì eingetreten, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen d¸rfe, sagte die Gr¸nen-Europaabgeordnete. Sie riet dazu, das Iran-Thema aus den Ñsanktionsgetriebenenì Beratungen des Weltsicherheitsrats herauszunehmen und in die Obhut der Internationalen Atomenergiebeh–rde (IAEO) zu geben. Nur die IAEO k–nne ¸ber regelm”þige Atomkontrollen f¸r die notwendige Transparenz und eine Entsch”rfung des Konflikts sorgen.
Scharfe Kritik an Sarkozy
Da von den USA keine konstruktiven Beitr”ge zu erwarten seien, sollten sich nach Beers Ansicht die Europ”er als Moderatoren in dem Konflikt bet”tigen. ÑDie EU darf nicht fahrl”ssig in einen Krieg mit dem Iran hineinschlittern, sie muss jetzt auch ohne die Amerikaner handeln.ì Die Gr¸nen-Politikerin forderte eine Strategie der Deeskalation. Alles andere w¸rde in die Katastrophe f¸hren. ÑWenn die EU weitere Sanktionen beschlieþt, dann hat sie den Moment einer friedlichen L–sung verpasst.ì
Sie ”uþerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am franz–sischen Pr”sidenten Nicolas Sarkozy. Dieser biedere sich an die USA an und versuche eine Neupositionierung der europ”ischen Iran-Politik im Sinne Bushs zu forcieren. Diese Ñdramatische Entwicklungì m¸sse gestoppt werden. Europa brauche eine einheitliche Position.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
