Angelika Beer
MdEP

taz-Interview zur Iranreise: Deutliche Signale erkannt

23.04.2005

Angelika Beer zieht im An- schluss einer dreit”gigen Reise mit der neu gegr¸n- deten Iran-Delegation des Europ”- ischen Parla- ments nach Teheran positive Bilanz

taz: Sie waren mit einer Parlamentariergruppe des EU-Parlaments im Iran. Was haben Sie jetzt konkret mit im Gep”ck?

Angelika Beer: Wir haben erreicht, dass eine Diskussion ¸ber alle Themen m–glich war. Das betrifft die Nuklearfrage genauso wie die Situation der Menschenrechte. Und wir haben deutliche Signale, dass im Iran eine Parlamentariergruppe nach EU-Vorbild eingerichtet wird.

taz: Aber die Verhandlungen, die jetzt von einigen EU-Staaten mit Iran ¸ber das iranische Atomprogramm und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gef¸hrt werden, scheinen in die Sackgasse geraten zu sein.

Beer: Solange verhandelt wird, gibt es die Chance f¸r eine Einigung. Diese Verhandlungen sind ein Schl¸sselelement der europ”ischen Iranpolitik. Wir streben eine friedliche Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten an. Das ist die Konsequenz aus dem Pr”ventivschlag der USA gegen Irak. Um dieses Ziel zu erreichen m¸ssen die schwierigen Verhandlungen zur ausschlieþlich zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms, in Wirtschaftsfragen und Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs weitergef¸hrt werden.

taz: Aber es scheint einen Widerspruch zu geben zwischen der Position des EU-Parlaments und der EU-Kommission, insbesondere im Bezug auf das iranische Atomprogramm. Die Kommission fordert von Iran, die Urananreicherung dauerhaft auszusetzen, was Iran grunds”tzlich ablehnt. Dadurch ist die EU in das Fahrwasser der USA geraten, die Sanktionen gegen Iran fordern und m–glicherweise einen milit”rischen Schlag gegen das Land planen.

Beer: Die Verhandlungen mit Iran sind schwierig, aber ich bin ¸berzeugt, dass wir eine friedliche L–sung finden werden, zumal Iran auch diese Notwendigkeit sieht. Die Alternative dazu w”re, dass die Amerikaner in ihre Politik des S”belrasselns zur¸ckfallen, der Sicherheitsrat befasst wird und eine Eskalation der Lage im Nahen- und Mittleren Osten zu bef¸rchten ist.

taz: Wie soll diese L–sung aussehen, wenn Iran auf das Recht der Urananreicherung nicht verzichten will?

Beer: Das Ziel ist, zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. Dies wird gelingen, wenn die Aussagen unserer Gespr”chspartner, dass sie kein Interesse an Atomwaffen haben, stimmen.

taz: Nehmen wir an, es wird ein Kompromiss im Atomstreit gefunden. Was geschieht dann mit den anderen wichtigen Fragen wie Menschenrechte und Terrorismus?

Beer: Die Verhandlungen ¸ber das TCA (Trade and Cooperation Agreement) k–nnen nur mit Zustimmung des Parlaments abgeschlossen werden, weil der Haushalt betroffen ist. Diese Zustimmung wird es nur geben, wenn ein realer Fortschritt bei den Menschenrechten garantiert ist.

taz: Iran steht kurz vor Pr”sidentschaftswahlen. Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass die Konservativen die Wahl gewinnen werden. Damit h”tten sie auch formal s”mtliche Gewalten in der Hand. Was meinen Sie zu dieser Entwicklung?

Beer: Wir haben nicht das Mandat, uns in die Wahl einzumischen. Wir haben mit Kandidaten der Reformer, ebenso wie Vertretern der NGOs und Frauenverb”nden gesprochen und den Eindruck gewonnen, dass die bisherigen Erfolge der Reformbewegung durch einen m–glichen konservativen Pr”sidenten nicht einfach revidiert werden k–nnen.

taz: Dennoch wird im Iran bef¸rchtet, dass sich die Konservativen nach einem m–glichen Wahlsieg mit den USA einigen werden, dass sich auch die EU dieser Einigung anschlieþen wird und so die Machthaber im Iran nach auþen Ruhe und nach innen die H”nde frei h”tten.

Beer: Die EU ist der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen verpflichtet. Auch nach der Wahl. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

INTERVIEW: BAHMAN NIRUMAND

taz

 

 

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