Angelika Beer
MdEP

F¸r eine Zukunft unserer Meere! F¸r eine Zukunft unserer Ostsee!

26.02.2007

Gemeinsame Posi- tion Gr¸ner Nord- und Ostseeanrainer zur Debatte um eine Europ”ische Meerespolitik und zum Gr¸nbuch der Europ”ischen Kommission

In ihrem Gr¸nbuch ÑDie k¸nftige Meeres- politik der EU: Eine europ”ische Vision f¸r Ozeane und Meereì vom Juni 2006 formu- liert die Europ”ische Kommission erstmals Ans”tze f¸r eine integrierte europ”ische Meerespolitik. Damit gelingt ihr ein begr¸þens- und unterst¸tzenswerter Schritt. Unsere Meere brauchen eine integrierte Strategie, die den Erhalt und die Verbesserung der Meeresumwelt in ihren Fokus stellt.

Unsere europ”ischen Meere insgesamt, besonders aber unsere Ostsee, sind bereits heute alles andere als gesund. Um sie zu retten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und L–sungen. Die Kommission formuliert im Gr¸nbuch die Bedeutung der maritimen Wirtschaft f¸r die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie f¸r die Europ”ische Union. Sie l”sst jedoch unber¸cksichtigt, dass sich wirtschaftliche Entwicklung und Natur- und Meeresschutz gegenseitig bedingen. Das ÷kosystem Meer verf¸gt ¸ber einen schutzw¸rdigen Eigenwert und darf nicht als bloþe Wirtschaftsressource betrachtet werden. Gerade f¸r den Ostseeraum gilt, dass der ausgesprochen schlechte Umweltzustand der Ostsee bereits heute die wirtschaftliche Nutzung an den K¸sten und auf dem Wasser stark beeintr”chtigt. Die Tatsache, dass schwangeren Frauen aufgrund der Dioxinbelastung abgeraten werden muss, Ostseefisch zu essen, die Netze der Fischer immer h”ufiger leer bleiben, selbst streng gesch¸tzte Arten wie der Schweinswal in der –stlichen Ostsee vom Aussterben bedroht sind, der Tourismus durch weitverbreitete Algenplagen beeintr”chtigt wird und die Ostseek¸stenbewohnerinnen und -bewohner mit Sorge die steigende Zahl der Tankerverkehre aus Russland durch die Ostsee registrieren, zeigt: gerade f¸r das seichte Binnenmeer Ostsee mit nur geringem Wasseraustausch in den Atlantik muss im Sinne einer europ”ischen Meerespolitik schnell und entschieden gehandelt werden.

Deswegen haben wir, GRÐNE Politiker aus den norddeutschen Landtagen und aus dem Deutschen Bundestag, eine Reihe von Forderungen an die Landesregierungen, an die Bundesregierung, insbesondere an die Ratspr”sidentschaft im ersten Halbjahr 2007, und an die Europ”ische Kommission zur Rettung der Meere, insbesondere der Nord- und Ostsee, formuliert. Diese beziehen sich einerseits auf all das, was EU, Bund und L”nder schon heute zum Schutz der See tun k–nnen und andererseits auf all das, was im Gr¸nbuch Meerespolitik verst”rkt ber¸cksichtigt werden muss, um Nord- und Ostsee wirklich zu helfen.


Wir fordern die Bundesregierung bzw. die deutsche Ratspr”sidentschaft und die Landesregierungen der norddeutschen K¸stenl”nder auf:

ï Sich daf¸r einzusetzen, dass das Gr¸nbuch Meerespolitik um eine Ñechteì Umwelts”ule erg”nzt wird. Die Meeresstrategie-Richtlinie ist eine gute Grundlage, reicht aber nicht weit genug. Sie ist um konkrete, verbindliche, ¸berpr¸fbare und klar definierte Meeresschutzziele und -maþnahmen zu erg”nzen und mit ambitionierten Zeitpl”nen und Zwischenzielen zu versehen.

ï Als Maþnahme zum Naturschutz Meeresschutzzonen mit konkreten Fl”chenzielen zu definieren und als Meeresschutzgebiete auszuweisen.

ï Sich vor dem Hintergrund der maþgeblichen Belastung von Nord-- und Ostsee durch diffuse Eintr”ge aus der Landwirtschaft und vor dem Hintergrund der Erweiterung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ministerrat, Europ”ischen Rat und gegen¸ber der Europ”ischen Kommission f¸r eine konsequente Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik einzusetzen, die die Auszahlung von Mitteln im Rahmen der GAP auch von der Einschr”nkungen der diffusen Phosphor- und Nitrit-Belastungen f¸r die Gew”sser abh”ngig macht.

ï Im Rahmen der Verhandlungen ¸ber eine Neugestaltung der GAP eine Sonderregelung f¸r die in die Nord- und Ostsee entw”ssernden Gebiete zu erwirken, die eine st”rkere Bindung der EU-Agrarf–rderung an eine Minimierung der diffusen N”hrstoffeintr”ge erlaubt.

ï Im Rahmen der bereits heute m–glichen nationalen Modulationen der EU-Agrarf–rderung das H–chstmaþ der F–rderung von –kologischer und extensiver Agrarwirtschaft von 20 Prozent, zumindest in den Bereichen, die im Entw”sserungsbereich der Nord- und Ostsee liegen, umzusetzen.

ï Bez¸glich der Gefahren, die von den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ausgehen, die zentrale Unfallstatistik, die von der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1945 gef¸hrt wird, offen zu legen und eine m–glichst vollst”ndige Erfassung von Unf”llen mit Munitionsaltlasten sicherzustellen.

ï Den Konsultationsprozess zum Gr¸nbuch Meerespolitik zu nutzen, um auf die Einbeziehung des Problems der Munitionsaltlasten und die Pr¸fung wirksamer, umweltgerechter Maþnahmen auf EU-Ebene zur Sicherung bzw. R”umung der Altlasten hinzuwirken.

ï Nach dem Vorbild der verst”rkten Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten z.B. im Rahmen des Schengen-Abkommens eine Vereinbarung ¸ber eine konsequente Umsteuerung der Agrarwirtschaft der EU-Meeresanrainer in Richtung einer Minimierung der Belastungen insbesondere f¸r die Ostsee mit Hilfe der EU-Agrarf–rderung und nationalen Politiken zu erwirken.

ï F¸r die Umsetzung der im Gr¸nbuch Meerespolitik beschriebenen Maþnahmen gemeinsam mit den Anrainern von Nord- und Ostsee regionale Ans”tze zu entwickeln bzw. zu verfolgen.

ï F¸r die Umsetzung der im Gr¸nbuch Meerespolitik beschriebenen Maþnahmen gemeinsam mit den EU-Ostseeanrainern den Ostseeraum als Modellregion zu etablieren und den auf dem –kosystemaren Ansatz basierenden Baltic Sea Action Plan der Helsinki-Konvention als rechtsverbindlichen, regionalen Umsetzungsplan der EU-Meerespolitik zu ¸bernehmen.

ï Ein gemeinsames Verfahren f¸r eine koordinierte Verkehrsanbindung im Nord- und Ostseeraum zu entwickeln und kostenintensiven Fehlplanungen durch eine abgestimmte Koordination der Vorhaben f¸r die transeurop”ischen Verkehrsnetze (TEN) entgegen zu wirken.

ï Sich daf¸r einzusetzen, dass Landanschl¸sse zur Stromversorgung von im Hafen liegenden Schiffen baldm–glichst von den Mitgliedstaaten der Ostseeparlamentarierkonferenz als zukunftsf”hige und umweltschonende Infrastruktur angeboten werden. Denn noch immer sind Schiffsemissionen eine der Hauptquellen der Luftverschmutzung in Europa. Dazu sind z¸gig gemeinsame technische Standards in Zusammenarbeit mit der Kommission zu erarbeiten.

ï Ihr Engagement f¸r energiesparende und energieeffiziente Technologien wie alternative Antriebssysteme f¸r die Schifffahrt durch Aufnahme entsprechender Projekte in die F–rderbestimmungen des Forschungsrahmenprogramms zu verst”rken und gemeinsame Standards f¸r ein –kologisches und effizientes Ñeuropean clean shipì festzulegen.


Dar¸ber hinaus fordern wir die Europ”ische Kommission auf:

ï Das Gr¸nbuch Meerespolitik um eine Ñechteì Umwelts”ule auf Grundlage der Meeresstrategie-Richtlinie zu erg”nzen. Vgl. die erste Forderung an die Bundesregierung bzw. die deutsche Ratspr”sidentschaft und die Landesregierungen der norddeutschen K¸stenl”nder.

 ï Das Ziel des Schutzes der Meeresumwelt als Zielvorgabe auch f¸r die gemeinsame Agrarpolitik im Gr¸nbuch zu formulieren. Im vorliegenden Gr¸nbuch findet die Ðberd¸ngung der Meere durch Eintr”ge aus der landwirtschaftlichen Produktion nur mangelnde Ber¸cksichtigung. Im Vordergrund stehen immer noch die Einleitungen, l”ngst stellen jedoch Eintr”ge wie Stickstoff durch die Landwirtschaft z.B. in der westlichen Ostsee die gr–þte Belastung dar. Die gemeinsame Agrarpolitik konnte nicht verhindern, dass dieser Sektor inzwischen f¸r den Hauptanteil der Nitrateintr”ge in die K¸stengew”sser verantwortlich ist.

ï Das Problem der R¸stungsaltlasten in das Gr¸nbuch zur Europ”ischen Meerespolitik einzubeziehen und wirksame Maþnahmen zur Sicherung bzw. R”umung der Munitionsaltlasten zu pr¸fen.

ï Im Rahmen der Ausgestaltung des Entwurfs f¸r die n”chste finanzielle Vorausschau (2013-2020) den Zielen des Gr¸nbuchs und der Meeresstrategie durch die Einrichtung eigenst”ndiger EU-Finanzierungsinstrumente, z.B. im Rahmen eines K¸stenfonds, Rechnung zu tragen.

ï Eine drastische und dauerhafte Reduzierung der Fischentnahme und der hohen Beifangraten sowie das Verbot zerst–rerischer Fischereipraktiken wie der Grundnetzschlepperei durchzusetzen, um die Vernichtung der Fischbest”nde und der maritimen Biodiversit”t zu verhindern. F¸r eine nachhaltige Gemeinsame Fischereipolitik sind groþfl”chig Meeresschutzgebiete auszuweisen. Die Fangquoten m¸ssen eine nachhaltige Entwicklung und eine Erholung der Fischbest”nde erm–glichen. Dabei ist eine konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen, die Optimierung der Kontrollen und die konsequente Verfolgung und europaweit einheitlichen Bestrafung erforderlich.

ï Angesichts der Ðberfischung und globaler Meeresverschmutzung die –kologische Aquakultur ñ die kontrollierte Nachzucht von Fischen und anderen Wassertieren in Farmen ñzu f–rdern.

ï Relevante Sektorenpolitiken wie Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr generell an verbindliche Meeresschutzziele zu binden.

ï Kohlendioxidabscheidung und -lagerung im Meer auszuschlieþen. Eine nachhaltige Meeresschutzpolitik muss sich auf Energieeffizienz und regenerative Energien konzentrieren, denn Meeresschutzpolitik ist Klimaschutzpolitik.

ï Energiesparende und energieeffiziente Technologien durch Aufnahme entsprechender Projekte in die F–rderbestimmungen des Forschungsrahmenprogramms zu verst”rken und gemeinsame Standards f¸r ein –kologisches und effizientes Ñeuropean clean shipì festzulegen.

ï Im Gr¸nbuch konkrete Maþgaben zur Schaffung europ”ischer ¸berpr¸fbarer Standards f¸r Motoren, Treibstoffe und andere Sicherheitsbestimmungen f¸r Schiffe und deren Entsorgung mit dem Ziel festzulegen, wirksame Hafenkontrollen nach europaweit einheitlichen Standards durchzuf¸hren. Die europ”ische Hafenkonkurrenz darf nicht dazu f¸hren, dass sich die H”fen in Vorschriften z.B. bez¸glich Sicherheits- und Entsorgungsbestimmungen unterbieten. Schadstofffilter f¸r Schiffsmotoren, wie sie z.B. in Schweden und Norwegen gefordert werden, sollen allgemeiner Standard werden.

ï Die Ausgestaltung und Umsetzung der Ziele und Maþnahmen nicht an die Mitgliedstaaten zu delegieren, sondern gem”þ dem integrierten Ansatz in der Verantwortung und unter der Kontrolle der EU zu belassen.


Verabschiedet beim hafenpolitischen Treffen in Hamburg, 7. Februar 2007

Rainder Steenblock MdB
Angelika Beer MdEP
Christian Maaþ MdHB
Jens Kerstan MdHB
Manuel Sarrazin MdHB

 

 

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EU-Kommission - Maritime Angelegenheiten
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taz nord: "Geheimnisvoll und explosiv"
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01042007 Fachtagung Gruene Forderungen an eine nachhaltige Europaeische Meerespolitik in Hamburg
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