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15 Jahre nach Mölln ¬ñ Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
29.11.2007
Liebe Leserinnen und Leser,
Letzte Woche haben sich die Brandanschläge von Mölln zum 15. Mal gejährt. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen ¬Ö Mit Mölln waren rechte Morde plötzlich auch im Westen Realität. Mitglieder einer türkischen Gastarbeiterfamilie mitten in Schleswig-Holstein waren die Opfer.
Die oft belächelten Lichterketten, in denen die Menschen ihr Entsetzen und ihr Mitgefühl zum Ausdruck brachten, waren ein klares Zeichen der Ächtung von Rassismus und Rechtsextremismus. Sie sind verschwunden ¬ñ nicht weil es keine Anschläge mehr gegeben hat, sondern weil wir uns an vieles gewöhnt haben.
Die rechtsextremen Gewalttaten steigen weiter an ¬ñ um 42% im vergangenen Jahr. Schleswig-Holstein ist in der traurigen Statistik der rechtsextremen Gewalttaten auf den fünften Platz aufgerückt noch vor Mecklenburg-Vorpommern.
Rechtsextremismus ist längst kein Problem mehr von Ostdeutschland alleine. Es ist ein deutschlandweites und sogar europaweites: Im Januar gelang es den europäischen Rechtsextremisten von Le Pen bis Mussolini, im Herzen der Europäischen Demokratie, dem Europäischen Parlament, eine Fraktion zu bilden.
Die Einigkeit aller demokratischen Parteien im EP, dass wir diese rechtsextreme Fraktion weder akzeptieren noch punktuell unterstützen werden, war eine positive Erfahrung für mich. Es konnte verhindert werden, dass die ITS Ausschussvorsitze erringt und ähnliches. Kaum stand die ITS jedoch nicht mehr unter ständiger Beobachtung ist öfters passiert, dass weitaus mehr Abgeordneten die ITS-Anträge unterstützt haben, als sie selber Abgeordnete hat.
Nach weniger als einem Jahr ist die Rechtsextremistenfraktion Anfang dieses Monats zerbrochen ¬ñ am gegenseitigen Rassismus. Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Dass sie keine Fraktion mehr bilden und ihnen damit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist wichtig, aber die Abgeordneten bleiben im Parlament.
Es wäre naiv zu glauben, dass die rechtsextremen Parteien bei der nächsten Europawahl weniger würden. Im Gegenteil: Sie rüsten schon jetzt auch in Deutschland für die Europawahl 2009. Im September trafen sich in Straßburg die Vorsitzenden u.a. von NPD, DVU und Reps, um eine mögliche gemeinsame Liste für die Europawahl zu diskutieren.
Wir müssen Rechtsextremisten dort entlarven, wo wir sie antreffen. Ob bei den Kommunalwahlen oder den Europawahlen - wir brauchen breite Bündnisse gegen Rechts der demokratischen Parteien, der Vereine, der Gewerkschaften und Kirchen und jedes einzelnen. Rechtsextremismus lässt sich nicht zentral von Brüssel aus bekämpfen, sondern jeder und jede muss in seinem Bereich seinen Beitrag vor Ort leisten ¬ñ für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage.
Egal ob Flüchtlinge, Migranten, Obdachlose, politisch Andersdenkende oder Homosexuelle - die Opfer rechter Gewalt haben ein Recht auf unseren Schutz, unsere Solidarität und die entschiedene Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wir dürfen die Opfer nicht alleine lassen!
Ihre Europa-Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Beer
Abgeordnetenwort von Angelika Beer in den Uetersener Nachrichten
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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