Angelika Beer
MdEP

"Keine Option ausschlieþen"

26.02.2008

Das Gespr”ch f¸hrte Gerold B¸chner

Nach den Wahlen in Hamburg sind die Gr¸nen wie schon in Hessen zum umworbenen Partner geworden. Die fr¸here Gr¸nen-Vorsitzende Angelika Beer, derzeit Abgeordnete im EU-Parlament, sieht die Avancen der CDU positiv und r”t dazu, sie ernsthaft zu pr¸fen.

Frau Beer, die Gr¸nen haben nach den j¸ngsten Wahlen mehrere m–gliche Partner. Ist das angenehme Vielfalt oder eher ein Dilemma?

Ich sehe die Lage der Gr¸nen in Hamburg positiv. Wir k–nnen uns so wie immer nach Inhalten orientieren. Wenn die CDU sich bewegen sollte, muss Schwarz-Gr¸n kein Schreckgespenst sein.

Viele Gr¸nen-W”hler sind offenbar schon wegen der Aussicht auf eine Koalition mit der CDU abgesprungen. Verschreckt das Ihre Klientel?

Die groþen Koalitionen in den L”ndern oder im Bund schrecken die W”hler sehr viel mehr, weil in der Politik Stillstand herrscht. Die Gr¸nen in Hamburg sind mit klaren Positionen angetreten, etwa gegen ein neues Kohlekraftwerk. In Hamburg war das ein wichtiges Wahlkampfthema, in Rheinland-Pfalz dagegen ist die CDU auf Gr¸nen-Linie. Da ist also noch Spielraum drin. Wir sind eine verantwortungsbewusste Partei und werden die Wahlergebnisse ernst nehmen.

Wie sollen sich die Hamburger Gr¸nen demnach verhalten?

Von Beust hat seine Mehrheit verloren. Wenn er nun Gespr”chsbereitschaft gegen¸ber den Gr¸nen zeigt, sollten sie Sondierungen aufnehmen und gucken, ob es inhaltliche Schnittmengen gibt. Die SPD hat sich am Sonntag kritiklos als Partner der CDU angeboten. Mit einer groþen Koalition gibt es aber keinen Politikwechsel.

In wie weit h”tte eine schwarz-gr¸ne Koalition Signalcharakter?

Das kann positive Auswirkungen f¸r ganz Deutschland haben. In Groþst”dten wie Kiel oder Frankfurt haben wir ja schon gute Erfahrungen mit einer solchen Zusammenarbeit gemacht. Wir haben Verschiebungen in der Parteienlandschaft und sollten uns nicht von vornherein neuen Optionen verschlieþen. Eine schwarz-gr¸ne Regierungsbeteiligung w”re auch ein Signal an die SPD, die uns zum Teil immer noch als Schmuddelkinder betrachtet - das sind wir l”ngst nicht mehr. Nur weil wir ein paar Mal mit ihr im B¸ndnis waren, sind wir nicht mit der SPD verheiratet.

Kommen die Gr¸nen in die FDP-Rolle als Z¸nglein an der Waage?

Wir haben eine v–llig neue Parteienlandschaft, in der die alten Rollen nicht mehr funktionieren. Der FDP ist es erneut nicht gelungen, in die B¸rgerschaft einzuziehen. Das liegt auch daran, dass wir inzwischen die B¸rgerrechtspartei sind. Die Gr¸nen haben immer wieder neue W”hlerschichten erreicht. Man muss mit Gr¸n rechnen, in unterschiedlichen Konstellationen.

Ist Schwarz-Gr¸n im Bund m–glich?

Die groþe Koalition ist ein Auslaufmodell. Deshalb wird es auch mit Blick auf die Wahl im Bund darauf ankommen, wie sich die anderen Parteien mit gr¸nen Inhalten auseinandersetzen. Mit der jetzigen CDU kann ich es mir im Moment ¸berhaupt nicht vorstellen. Aber man sieht ja, dass sich auch die CDU bewegt. Warten wir mal ab, wohin und wie weit sie geht.

Berliner Zeitung, 26.02.2008

 

 

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