Angelika Beer
MdEP

Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

31.01.2005

I. Bundesweite Entwicklung des Rechtsextremismus

Seit der Sachsenwahl ist das Thema Rechtsextremismus wieder st”rker in den Fokus des –ffentlichen Interesses ger¸ckt. Und das war allerh–chste Zeit, die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt: es war sogar zu sp”t.

Der j¸ngste Eklat im s”chsischen Landtag hat dies leider auch wieder gezeigt: Die NPD hat im s”chsischen Landtag mit ihrem Boykott der Gedenkminute auf besch”mende und beispiellos unw¸rdige Art und Weise das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus beschmutzt. NPD-Abgeordnete bezeichneten in der Landtagsdebatte die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" und "kaltbl¸tig geplanten industriellen Massenmord an der Zivilbev–lkerung". Sie haben damit nicht nur allen Opfern des Holocausts ihren Respekt verweigert, die Verantwortung des Nazi-Regimes am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust geleugnet, sondern gerade auch die vielen zivilen Opfer f¸r ihre verfassungsfeindlichen Propagandazwecke missbraucht. 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz d¸rfen wir nicht hinnehmen, dass Rechtsextremisten unsere Parlamente f¸r ihre ewiggestrigen Ziele missbrauchen.

NPD ¸bernimmt F¸hrerschaft unter den rechtsextremistischen Parteien

Die Gefahr durch die NPD ist gr–þer denn je. Die NPD ist gest”rkt aus dem Verbotsverfahren gegangen und ist zu einem neuen Sammelbecken f¸r das gesamte Spektrum jenseits der CSU geworden - von Rechtskonservativen wie Schill-Mitgliedern bis hin zu militanten Rechtsterroristen und gewaltt”tigen Neonazis.

Der Erfolg der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hat die rechtsextremistischen Parteien darin best”rkt, auch bei der Bundestagswahl 2006, der n”chsten Europawahl und den Landtagswahlen strategisch zusammenzuarbeiten. So wird die DVU zugunsten der NPD auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 verzichten. Dabei sollen auch 15 Kandidaten, die der DVU angeh–ren oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden.
Daf¸r lassen die ÑNationaldemokratenì der DVU bei der Europawahl 2009 den Vortritt. Auch hier sollen sechs bis sieben Kandidaten der NPD aufgestellt werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Vorsitzenden der beiden Parteien, Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU), letztes Wochenende in M¸nchen beim Parteitag der DVU unterzeichnet.

F¸r die Landtagswahlen wurde beschlossen: ÑDie NPD kandidiert zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein des 20.2.2005 und in Nordrhein-Westfalen des 22.5.2005. Die DVU kandidiert zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (voraussichtlich im Fr¸hjahr 2006), Bremen (voraussichtlich im Fr¸hjahr 2007), Hamburg (voraussichtlich im Fr¸hjahr 2008), Th¸ringen (voraussichtlich im Fr¸hjahr 2009), Brandenburg (voraussichtlich im Herbst 2009). Bei allen anderen Landtagswahlen bis einschlieþlich 2009 kandidiert die DVU jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Th¸ringen sowie bei einer weiteren Landtagswahl sollen auch Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste der antretenden Partei kandidieren.ì

Die Rechtsextremisten haben damit nach jahrelanger Konkurrenz zu einer gef”hrlichen Geschlossenheit gefunden. Auch wenn gemischte Listen auf erhebliche juristische Zweifel stoþen, d¸rfen wir uns nicht auf den rechtlichen Weg verlassen, sondern m¸ssen den Rechten das Wasser politisch abgraben. Rechtsextemisten d¸rfen keinen Platz in unseren Parlamenten haben - weder im Bundestag, im Europaparlament noch in unseren Landtagen!

Unsere Parlamente d¸rfen kein Podium f¸r rechte Hetzer werden. Der peinliche Auftritt des fr¸heren Hamburger Innensenators Ronald B. Schill im Bundestag hat gereicht.

ÑVolksfront von rechtsì

Der NPD ist es allerdings nicht nur gelungen, mit dieser strategischen Zusammenarbeit mit der DVU und dem rechtskonservativen Spektrum die F¸hrerschaft im rechtsextremen Parteienspektrum zu ¸bernehmen, sondern auch rechtsextremistische, so genannte ÑFreie Nationalistenì an sich zu binden. Diese neue Zusammenarbeit wird von den Rechten unter dem Motto ÑEine Bewegung werdenì dokumentiert:

 ÑSeit Anfang des Jahres wurden in wechselnden Besetzungen kl”rende und konstruktive Gespr”che zwischen den Vorsitzenden der NPD und bekannten Vertretern freier Nationalisten gef¸hrt. Weitere bekannte freie Nationalisten wurden informell ¸ber den Fortgang der Gespr”che auf dem Laufenden gehalten. In diesen Gespr”chen wurde neues Vertrauen aufgebaut und der Versuch unternommen, wieder eine gemeinsame Vorgehensweise von Partei und freien Aktivisten zu erm–glichen.ì

Im September 2004 erkl”rten ÑFreie Nationalistenì wie Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen ihren Beitritt zur NPD. Damit wollten die prominenten Neonazis einen Beitrag zur Schaffung einer "Volksfront von rechts" leisten.

Der NPD-Parteivorstand begr¸þte den Beitritt der Neonazis mit einer Erkl”rung "Volksfront statt Gruppenegoismus":

ÑÖ Es kommt nicht zuerst darauf an, die Deutschen, die es noch sein wollen, in eine Partei zu integrieren, sondern diese zun”chst einmal grunds”tzlich f¸r den Kampf um unser Volk zu gewinnen. Ö Jeder Nationalist, der erkannt hat, daþ die NPD eine der tragenden S”ulen des nationalen Widerstandes darstellt, ist daher herzlich eingeladen, bei der Sch”rfung des Profils und der Professionalisierung unserer politischen Arbeit mitzuarbeiten.
Die NPD bekennt sich zur Gesamtbewegung des nationalen Widerstandes!
[Ö]. Anl”þlich der j¸ngsten Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen stellen wir abschlieþend noch einmal fest, daþ der Kampf um die Parlamente auch in Zukunft eng mit dem Kampf um die Straþe verbunden sein wirdÖì

Auf ihrem Bundesparteitag im th¸ringischen Leinefelde Ende Oktober holte die NPD mit Thorsten Heise erstmals einen Vertreter der ÑFreien Nationalistenì in ihre Parteispitze. Parteichef Voigt sprach von einer Scharnierfunktion. Heise ist einflussreiche F¸hrungsfigur in parteiunabh”ngigen "Freien Kameradschaften" gewaltbereiter Neonazis, kommt aus Niedersachsen und ist auch in Th¸ringen aktiv. Die Neonazis Ralph Tegethoff und Thomas Wulff zogen ihre Bewerbungen zur¸ck.


Immobilien f¸r rechtsextremistische Schulungen und Tagungen

Unterst¸tzt wird die neue ÑVolksfront von rechtsì auch durch die Aktivit”ten des rechtsextremistischen Hamburger Anwalts J¸rgen Rieger. Er hat zahlreiche Immobilien vor allem in Norddeutschland erworben, die er f¸r Tagungen und Schulungen nutzen will. Bekannt ist vor allem der Heisenhof in D–rverden, aber auch im schleswig-holsteinischen Hummelfeld hat er ein Anwesen erworben. Diese Immobilien sollen in Zukunft als St¸tzpunkte f¸r den ÑKampf um die Straþeì genutzt werden. Die Berichte von Monitor haben gezeigt, was sich mittlerweile im Umfeld des Heisenhofs abspielt.


II. Die NPD in Schleswig-Holstein


Ihre Strategie

Die NPD versuchte, sich im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als demokratische Protestpartei zu pr”sentieren: So setzte sie insbesondere auf Hartz IV. Sie hoffte auf groþe Frustrationen durch die Umsetzung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005. Die Strategie der NPD beschrieb Stawitz im Oktober 2004 im Hamburger Abendblatt. "Die Leute sind so sauer, daþ es ¸berfl¸ssig ist, die Asylantenfrage aufzugreifen." Die NPD plante landesweit bis zu 25.000 Plakate zu kleben, bereitete eine Postwurfsendung vor und wollte eine "Schul-CD mit nationaler Musik und Infos ¸ber uns verteilen" wie in Sachsen.

Die NPD wollte sich auch in Schleswig-Holstein nicht militant pr”sentieren, sondern distanzierte sich von dem Kreis um Peter Borchert. Der Ex-NPD-Parteichef sitzt derzeit im Gef”ngnis. Nach einer Festnahme im Rahmen der einer Groþaktion der norddeutschen Polizei im Oktober 2003 gegen die Nazigruppe Combat 18 Pinneberg, verurteilte das Landgericht den fr¸heren NPD-Chef im April 2004 wegen zahlreicher Waffendelikte zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.

NPD-Wahlkampfmanager Stawitz legte im Oktober noch groþen Wert darauf, daþ die Truppe um Borchert und andere "ungeeignete" Mitglieder keinen Einfluþ in der NPD mehr hat. Die Landespartei sei ges”ubert, so Stawitz.

Das wahre Gesicht der NPD

Diese Doppelstrategie der NPD, einerseits den Schulterschluþ mit militanten, sogenannten ÇFreien Nationalistení zu suchen, andererseits sich im Wahlkampf als Unschuldsl”mmer zu pr”sentieren, ist gescheitert.

Nicht erst mit dem Eklat im s”chsischen Landtag, hat die NPD ihr wahres Gesicht gezeigt: Die Bilder des ARD-Magazins Panorama ¸ber die Gewaltaktionen in Steinburg haben die Gewaltbereitschaft eindrucksvoll festgehalten.

Die Bilder aus Steinburg machen deutlich, was von den Distanzierungen der NPD gegen¸ber militanten Kreisen wie um den fr¸heren NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert zu halten ist. Die NPD hat sich als breites Sammelbecken f¸r Skinheads, Rechtsterroristen und Neonazis radikalisiert. Neben sechs Funktion”ren wird nach den Ðbergriffen von Steinburg gegen mehrere Unbekannte ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Zepter.

In Schleswig-Holstein kennen wir diese Zusammenarbeit schon l”nger: Im Jahr 2000 wurde Ingo Stawitz von den Radikalen um Peter Borchert erst einmal abgesetzt. Dieser Fl¸gelstreit wurde dann 2003 aber durch einen Ausgleich zwischen den beiden Gruppen beigelegt, der offensichtlich zu einer Radikalisierung auch der gem”þigteren Kr”fte gef¸hrt hat.


Die Kandidatenliste - wie ein Auszug aus dem Strafregister

Die Kandidatenliste der NPD liest sich fast wie ein Auszug aus der Strafregister:

Platz 2 und Direktkandidat im Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen:
Ingo Stawitz

Gegen ihn wird nach den Gewaltaktionen in Steinburg wegen "gef”hrlicher K–rperverletzung" ermittelt. Er soll, nachdem eine Gegendemonstratin bereits zu Boden geworfen worden und zusammengetreten wurde, dazu gekommen sein und die Chance ausgenutzt haben, auf die wehrlose Frau einzuschlagen.

Platz 3:
Jens L¸tke 26 Jahre

Er wird den "Freien Nationalisten" zugerechnet und soll mit der rechtsextremistischen Kieler Kameradschaft eng verbunden sein.

Platz 6 und Direktkandidat im Wahlkreis Kiel-West:
Peter von der Born
27 Jahre

NPD-Landtagskandidat Peter von der Born ist mehrfach vorbestraft wegen K–rperverletzung.

Direktkandidat im Wahlkreis Lauenburg Nord
Heino F–rster
77 Jahre

F–rster wurde 1993 wegen versuchten Mordes an Asylbewerbern angeklagt und zu 4 Jahren Gef”ngnis verurteilt.


Schulterschluþ mit altbekannten Rechtsextremisten

Die NPD-Veranstaltung in Steinburg hat dar¸ber hinaus gezeigt, dass die NPD den Schulterschluss mit altbekannten norddeutschen Rechtsextremisten ¸bt. Bei der Veranstaltung in Steinburg waren auþer den oben genannten Kandidaten mit dabei:

Manfred B–rm
Mitglied des NPD Bundesvorstandes.
Leiter des sogenannten NPD-Ordnungsdienstes in Schleswig-Holstein.

Manfred B–rm wurde verurteilt wegen eines Ðberfalls auf NATO-Soldaten und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Er hat 1978 mit Gesinnungsgenossen einen Ðberfall auf das NATO-Lager Bergen-Hohne durchgef¸hrt. Das Ganze lief unter dem Begriff Wehrwolf-Untergrund-Organisation.
Er hat seine rechtsextremistischen Aktivit”ten auch nach der Verurteilung fortgesetzt. So war er Gauf¸hrer der Wiking-Jugend in Niedersachsen. Die mittlerweile verbotene Wiking-Jugend war eine Organisation, die an der NSDAP und an der Hitler-Jugend unmittelbar ankn¸pfte.

Stefan K–ster
NPD-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern

Von ihm zeigte Panorama Bilder, wie er auf die am Boden liegende Frau zurennt und zutritt.

Martin Engelbrecht

Seine Funktion in Schleswig-Holstein: Junge Kameraden an die NPD binden. Er war u.a. an einer Hausbesetzung in L¸beck beteiligt. Martin Engelbrecht saþ bereits im Gef”ngnis. Jetzt wird wieder gegen ihn ermittelt: gef”hrliche K–rperverletzung.

Christiane Dolscheid

Sie war jahrelang Betreiberin des "Club 88". Der Club 88 in Neum¸nster ist der Treffpunkt f¸r die Skinhead- und Neonazi-Szene in Norddeutschland. Ñ88ì steht f¸r den 8. Buchstaben des Alphabetes und ist das K¸rzel f¸r ÑHeil Hitlerì.

Der Kampf um die K–pfe, der Kampf um die Straþe und der Kampf um die Parlamente ist EIN Konzept und sp”testens die Berichterstattung aus Steinburg hat gezeigt, dass die Rechten ihn gemeinsam f¸hren.


III. Entschieden gegen rechts! Unsere Gegenstrategien

Kurzfristig m¸ssen wir bei den Wahlen in Schleswig-Holstein die angeblichen Sauberm”nner enttarnen, um sie wenigstens f¸r Protestw”hler mit einem Rest von Demokratieverst”ndnis unw”hlbar zu machen. Wir m¸ssen ¸ber die Arbeit der Rechtsextremisten aufkl”ren und ihren rassistischen, antisemitischen und autorit”ren Charakter deutlich machen. Rechtsextremisten d¸rfen in der ÷ffentlichkeit nicht als Ñganz normaleì Gemeinder”te oder Abgeordnete erscheinen. Es muss deutlich werden, dass diese die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht anerkennen, sondern sie missbrauchen und ¸berwinden wollen: Der j¸ngste Eklat in s”chsischen Landtag beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hat dies in beispiellos besch”mender und unw¸rdiger Art gezeigt.

Wir d¸rfen den Rechten nicht die Straþe ¸berlassen. Das heiþt, dass wir Zivilcourage zeigen m¸ssen, wenn es zu Ðbergriffen gegen Ausl”nder oder Andersdenkende kommt.

Zivilcourage heiþt aber auch, dass wir Aufm”rsche wie den am 29. Januar in Kiel nicht unwidersprochen geschehen lassen d¸rfen. Tausende Demokratinnen und Demokraten haben hier ein klares Zeichen f¸r Toleranz und Zivilcourage gesetzt. Auch in Zukunft brauchen wir einen breiten b¸rgerschaftlichen Protest gegen rechts!

Um dauerhaft erfolgreich zu sein, m¸ssen wir die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vorantreiben und Demokratie, Toleranz und Zivilgesellschaft st”rken. Wir m¸ssen das Ðbel an der Wurzel packen! Die Arbeit vieler kleiner Initiativen leistet hier schon erhebliche Arbeit.
Leider ist es nicht gelungen, die Mittel f¸r Xenos zu verstetigen. Das war immer eine Forderung von mir als Bundesvorsitzende von BÐNDNIS 90/DIE GRÐNEN. Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion die Debatte um die F–rderprogramme noch mal neu anst–þt und auch die konservativ regierten Bundesl”nder ihrer Verantwortung gerecht werden.

Die aktuelle Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ist Ausdruck von Hilflosigkeit gegen¸ber den Rechtsextremisten. Solange V-Leute des Verfassungsschutzes die Politik der NPD mitbestimmen, hat ein erneutes Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg. Angesichts der aktuellen ÷ffnung der NPD gegen¸ber militanten "Freien Nationalisten" muþ die weitere Entwicklung der Partei genau beobachtet werden. Die kontinuierliche politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten muþ jedoch Vorrang haben und darf nicht durch die Verbotsdiskussion in den Hintergrund gedr”ngt werden.

Wir d¸rfen die Demokratie nicht einschr”nken. Der Rechtsextremismus muþ mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bek”mpft werden; generelle Einschr”nkungen von Grundfreiheiten lehne ich jedoch entschieden ab.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zu unseren gemeinsamen Grundwerten. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten, bei den bevorstehenden Wahlen gegen rechts zu stimmen.

Eine politische Zusammenarbeit jedweder Art mit Rechtsextremisten muss ausgeschlossen werden. Die Ministerpr”sidentenwahl in Sachsen, bei der der NPD-Kandidat offensichtlich Stimmen von der CDU-Fraktion bekommen hat, war ein Tiefpunkt an demokratischer Kultur. Peinlicher noch ist die gemeinsame Bildung einer Fraktion von NPD und PDS in Siegburg.

Rechtsextremisten m¸ssen isoliert werden, sie d¸rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben ñ weder in den Parlamenten, noch sonst wo!

Angelika Beer MdEP

 

 

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