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Herr Boetticher, wir erwarten Taten statt Warten!
25.06.2007
Zu der bevorstehenden Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europ”ischen Gerichtshof wegen unzureichender Ausweisungen von Vogelschutzgebieten u.a. in Schleswig-Holstein erkl”rt die Gr¸nen-Europaabgeordnete Angelika Beer:ÑIch fordere Minister von Boetticher dringend auf, endlich seinen populistischen Irrweg einzugestehen und zu den rot-gr¸nen Ausweisungspl”nen zur¸ckzukehren. Mit den 20.000 Hektar Vogelschutzgebiet hatte die rot-gr¸ne Landesregierung eine EU-rechtlich Çwasserdichteí und umweltgerechte L–sung vorgelegt. Jedem musste klar sein, dass eine Reduzierung auf nur noch 2800 Hektar den Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinie zuwiderl”uft.
Von B–ttichers g–nnerhafte Verk¸ndung seiner Nachbesserungsbereitschaft ist v–llig fehl am Platz. Die Landesregierung h”tte im Vorverfahren lange Zeit gehabt, ¸ber die Bundesregierung eine g¸tliche Einigung mit der Kommission herbeizuf¸hren. Nun ist es h–chste Eisenbahn, denn pro Tag der Vertragsverletzung sind Strafforderungen in sechsstelliger H–he zu erwarten und zwar r¸ckwirkend. Die Rechnung f¸r von B–ttichers rechtswidrige Eiderstedt-Politik werden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen m¸ssen.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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Vertragsverletzungs- verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten - Schriftliche Anfrage von Angelika Beer vom 20.06.2007
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