Angelika Beer
MdEP

Munitionsaltlasten: Workshop im Verteidigungsausschuss

20.03.09

SEDE- Workshop: "War remnants and pollution of the sea"

Auf Dr”ngen von Angelika Beer hat sich der Unterausschuss Sicherheit & Verteidigung im Europ”ischen Parlament in einem Workshop mit Munitionsaltlasten in der Ostsee auseinandergesetzt.
In diesem Rahmen stellte John Hart vom SIPRI-Institut den unten stehenden Bericht vor, welcher die technischen und politischen Herausforderungen durch im Meer verklappte chemische und konventionelle Munition darstellt.
Der Bericht verdeutlicht: Die Gefahr durch versenkte Munition in unseren Meeren w”chst! Chemische Waffen wie Senfgas, Phosphor und Arsen treten stetig aus den rostenden H¸lsen aus und sorgen f¸r akute und chronische Toxidit”t in der Ostsee. Um andere Waffen bildet das Wasser eine Schutzh¸lle, die die Gefahr unter Wasser gering halten ("coconut-effect"). Werden diese aber aufgefischt und verlieren diesen Schutz, tritt der chemische Stoff schlagartig aus und ist hochgef”hrlich.
Der Bericht zeigt zudem auf, dass noch immer nicht alle Versenkungs-Orte ausfindig gemacht werden konnten und fordert auf, die Suche verst”rkt weiterzuf¸hren. Die ben–tigten Technologien um Munition auf dem Meeresgrund zu orten, zu bergen oder zu sprengen sollten ebenfalls gef–rdert werden.
Zudem wird ein Risikomanagement f¸r die Bergung und Beseitigung von Seiten der Politik eingefordert.
John Hart konstatierte, dass es manchmal besser sei, man lieþe die Munition wo sie ist, um Gefahren zu vermeiden.

Jeffrey Osborne von der "Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) erkl”rte, dass das Chemiewaffen-Abkommen (CWC) grunds”tzlich zust”ndig f¸r chemischen Munitionsaltlasten in den Meeren ist. Dabei ist es nicht nur verantwortlich f¸r die Bergung der Kampfstoffe, sondern auch f¸r deren Vernichtung. Diese Zust”ndigkeit beschr”nkt sich allerdings auf Munition, die nach 1985 verklappt wurde. Zudem gibt es keine Einigung ¸ber Munition, die nicht in K¸stenn”he versenkt wurde.

Evonik New Industries- Vertreter Mark Koch schilderte in seinem Beitrag ausf¸hrlich die Fundorte und Mengen von Kampfstoffen in der Ostsee bis hin zum Skargarak und unterstrich die Gefahr, die vom sogenannten "coconut-effect" ausgeht. Vor diesem Hintergrund sei die Beseitigung der Chemiewaffen unvermeidbar, so Koch.

Die Europ”ische Zust”ndigkeit f¸r Munitionsaltlasten stellte der litauische Botschafter Vaidotas Verba in den Mittelpunkt. Er kritisierte die mangelnde Zust”ndigkeit des Chemiewaffen-Abkommens durch die zeitliche Begrenzung. Da die meisten Chemiewaffen kurz nach dem zweiten Weltkrieg versenkt wurden, kann die CWC hier nicht wirksam greifen.

In der Debatte wurde weiterhin auf die fehlenden Informationen ¸ber Versenkungen von Munition hingewiesen und der Mangel an Verantwortung f¸r die Altlasten kritisiert. Nichts tun und warten bis etwas passiert - wie Hart es angedeutet hatte - k–nne nicht die Devise sein.

Angelika Beer kritisierte die unklaren politischen Verantwortlichkeiten. Am Beispiel des Unfallregisters in Hamburg zeigte sie auf, wie Informationen ¸ber Gefahren und Unf”lle durch angeschwemmte Gifte bisher verschleiert werden. Die Schieberei von Zust”ndigkeiten und Verantwortung zwischen den Ministerien m¸ssen ein Ende haben und eine Regelung gefunden werden. Das betreffe insbesondere Altlasten, deren Verursacher nicht ausfindig zu machen sei oder wie im Fall der DDR nicht mehr existiere. Dieser Umgang vermittle den Eindruck, dass der politische Wille fehle sich dem Problem anzunehmen und auch Gelder f¸r Forschung und Beseitigung der Kampfmittel bereitzustellen.
Die nationalen Parlamente sind aufgefordert mit dem Europ”ischen Parlament gemeinsam Strategien zur sicheren Beseitigung der Munitionsaltlasten zu erarbeiten, um die Gefahr f¸r Mensch, Schifffahrt und Natur zu beseitigen.

Zum SIPRI-Bericht >>>

 

 

 

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