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EU-Sanktionen gegen den Iran - Gef”hrliches Spiel
23.06.2008
EU-Sanktionen gegen den Iran - Gef”hrliches SpielZu den heute von der EU beschlossenen Sanktionen gegen die Guthaben der iranischen Groþbank Melli erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und auþenpolitische Koordinatorin der Gr¸nen/EFA:
ÑDie EU begibt sich mit ihren neusten Sanktionen in ein gef”hrliches Spiel: Mit dem Beschluss, die Guthaben der iranischen Bank einzufrieren, entzieht sie ihrem eigenen Verhandlungsvorschlag die Grundlage.
Offensichtlich hat die EU das von Solana ¸berbrachte Verhandlungsangebot selbst nicht ernst genommen. Sie torpediert es, bevor von iranischer Seite eine Pr¸fung vorgenommen worden ist.
Das Vorgehen der EU in einer sich zuspitzenden Krise, die von milit”rischen Angriffspl”nen gegen Iran immer explosiver wird, kommt einem politischen Amoklauf gleich.
Die Peitsche ist nicht zur Verteidigung des Zuckerbrotes gedacht. Der EU-Politik gegen¸ber dem Iran fehlt eine klare Richtung: eine klare Abr¸stungs- und Nichtverbreitungsperspektive. Ziel muss eine friedliche Verhandlungsl–sung bleiben. Diese kann nur ohne Vorbedingungen, Drohgeb”rden und Sanktionen gelingen.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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