zurück zu: Abgeordnetenwort Uetersener Nachrichten
Europäische Lsung für Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
16.06.2007
Liebe Leserinnen und Leser,
im Land zwischen den Meeren wissen wir: Der Schutz von Nord- und Ostsee ist ein Wert an sich. Es wurde hchste Zeit, dass die Entwicklung einer nachhaltigen Europäischen Meerespolitik auf die Europäische Agenda gesetzt wurde.
In diesem halben Jahr waren alle Voraussetzungen gegeben, um den Meeresschutz in Europa zu stärken: Das von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch sollte eine breite Diskussion erffnen und gleichzeitig hatte die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Leider blieb es ein Halbjahr der ungenutzten Chancen. Symptomatisch war die zentrale Konferenz, die die Bundesregierung Anfang Mai in Bremen veranstaltete. Statt sich dem Meeresschutz ernsthaft anzunehmen, veranstaltete die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung, bei der Umweltaspekte bestenfalls als "Feigenblatt" dienten. Greenpeace brachte es auf den Punkt: Der Kabeljau sa in Bremen nicht mit am Tisch.
Gerade die Fischerei ist ein Paradebeispiel dafür, was Nachhaltigkeit bedeutet - nämlich nur so viele Fische zu fangen, dass die Bestände nicht gefährdet werden. Die Realität ist dagegen dramatisch. Ein Viertel der Meeresfischbestände ist gefährdet und schon heute warnen Wissenschaftler davor, dass der kommerzielle Fischfang zur Jahrhundertmitte zusammenbrechen knnte.
Letzte Woche verhandelte nun der Verkehrsausschuss des Europaparlaments den Berichtsentwurf zur Meerespolitik meines Kollegen Willi Piecyk und die 288 nderungsanträge dazu. Herausgekommen ist ein ehrgeiziger Entschlieungsentwurf, der hoffentlich im Juli vom Parlament beschlossen wird.
Wie ehrgeizig dieser Entwurf ist, zeigt ein Thema, das auf meine Initiative erst in den Berichtsentwurf aufgenommen wurde: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Wir fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten darin auf, endlich umfassende Untersuchungen über die Altlasten durchzuführen und mgliche Sicherungs- und Bergungsmanahmen zu prüfen.
Die Munitionsaltlasten sind eine tickende Zeitbombe. Immer wieder kommt es zu schlimmen Verbrennungen von Strandbesuchern, die Phosphor mit Bernstein verwechseln, oder zu gefährlichen Explosionen, wenn Fischer Bomben aus dem Wasser ziehen. Und die Gefahr steigt: Die Metallhüllen der Minen, Torpedos und Bomben rosten langsam aber sicher durch. Und keiner wei genau, welche Bedrohungen von der versenkten Munition ausgehen.
Allein an der deutschen Nordseeküste muss man mindestens 400.000 Tonnen konventioneller Munition rechnen, an der Ostseeküste ebenso mit mehreren hunderttausend Tonnen. Hinzu kommen noch mindestens 45.000 Tonnen chemischer Kampfmittel in der Ostsee. In der Nordsee wurden chemische Kampfstoffe in der Regel schiffeweise versenkt, so dass allein im Bereich des Skageraks ca. 170.000 Tonnen Giftgasmunition lagern.
Zuständigkeitsstreitigkeiten führen dazu, dass die meisten Behrden egal, ob in den Ländern oder im Bund - bei diesem Thema lieber die Augen verschlieen. Statt gemeinsam nach Lsungen zu suchen, zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen. Diese Blockade wollen wir nun mit einer Europäischen Lsung durchbrechen.
Ihre Europa-Abgeordnete von BNDNIS 90/DIE GRNEN Angelika Beer
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
