Angelika Beer
MdEP

Beer: Deutschland blockiert europäische Verteidigungspolitik

08.06.2005

Berlin (ddp). Deutschland ist nach Einschätzung der Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer zu einem ¬´Blockierer in der Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene¬ª geworden. Die frühere Bundesvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp: ¬´Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, wenn sich der Bundeskanzler hinstellt und gegen das Parlament die Aufhebung des Waffenembargos gegen China fordert. Der Bundestag und das Europaparlament haben wiederholt klar gemacht, dass nur eine grundlegende Änderung der Menschenrechtssituation und Beendigung der Drohungen gegen Taiwan eine Aufhebung rechtfertigen können. Davon ist China leider weit entfernt.¬ª

Beer bezeichnete es außerdem als absurd, wenn die SPD noch immer versuche, ¬´das Dogma Wehrpflicht¬ª festzuklopfen. Es sei völlig eindeutig, dass sich die Wehrpflicht im europäischen Rahmen nicht halten lasse. ¬´Angesichts der neuen Herausforderungen brauchen wir Klasse statt Masse. Soldatinnen und Soldaten müssen motiviert und gut ausgebildet sein. Das lässt sich im Rahmen des bestehenden Zwangsdienstes nicht gewährleisten¬ª, sagte Beer. Sie fordert daher einen möglichst baldigen Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Darüber hinaus kritisierte Beer, dass seit mehr als 10 Jahren kein neues Weißbuch mehr vorgelegt wurde: ¬´Der politische Auftrag muss klar definiert werden. Die Marschrichtung der Bundeswehr kann nicht durch wolkige Formulierungen zum Hindukusch verdeckt werden.¬ª Hier, aber auch im Hinblick auf überfällige Abrüstungsmaßnahmen einerseits und sinnlosen Beschaffungsmaßnahmen wie ¬´MEADS¬ª anderseits Klartext zu reden, das ist Aufgabe der Grünen¬´, sagte Beer mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und fügte hinzu: ¬ªIn der Abrüstungs- und Verteidigungspolitik haben wir Grüne in den vergangenen Jahren zu sehr Rücksicht auf den Koalitionspartner genommen. Da müssen wir uns in Zukunft klarer positionieren."

ddp/oja/nik

 

 

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