Angelika Beer
MdEP

Westbalkan darf dem Wahlkampf nicht zum Opfer fallen

24.04.09

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zu Stabilität und Wachstum auf dem Westbalkan (Ibrisagic-Bericht) erklären Gisela Kallenbach, MdEP und Schattenberichterstatterin der grünen Fraktion sowie Angelika Beer, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen:

"Die gute Nachricht des Tages heißt, dass die EU an der uneingeschränkten Beitrittsperspektive für alle Länder des Westlichen Balkan festhält. Diese Perspektive ist der Motor für Reformen in diesen Ländern und Garantie für die Stabilität in der gesamten Region.

Als gefährliches Wahlkampfgetöse werten wir jedoch die Botschaft der Konservativen und Sozialdemokraten, insbesondere aus Deutschland, die die Türen für Südosteuropäer eher schließen als öffnen möchten. Es gibt keinerlei Anlass, den Menschen in Südosteuropa erneut zu sagen: Europa braucht Zeit für sich selbst und kann höchstens noch Kroatien "verkraften". Das stärkt nationalistische Kräfte und enttäuscht die Menschen, deren Hoffnung auf Demokratie, Stabilität und Frieden mit dem Beitritt verbunden ist.

Wenn wir jetzt den Erweiterungsprozess aussetzen, werden wir nur Enttäuschung und Europaverdrossenheit schüren und den Nationalismus in den Ländern stärken. Wenn sich aber nationale und soziale Fragen treffen, dann entsteht ein gefährliches Gebräu ¬ñ auch für die EU!

Natürlich muss sich die EU 27 intern konsolidieren und der Lissabon-Vertrag ratifiziert werden. Aber das darf nicht zu Lasten der potentiellen Beitrittskandidaten gehen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, aber die Tür für die Kandidaten muss dabei offen bleiben, anders als es in den Europa-Wahlprogrammen von SPD und CDU zu lesen ist."

 

 

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