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Europaparlament mit Ladehemmungen bei nuklearer Abr¸stung
24.04.09
Zur Abstimmung ¸ber den Bericht zur Zukunft des NPT Vertrages erkl”rt die auþen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA, Angelika Beer, Berichterstatterin f¸r den Ausw”rtigen Ausschuss:ÑHalbherzige Ansagen waren alles wozu sich das Europaparlament mit seiner konservativen Mehrheit durchringen konnte. Alle Welt redet ¸ber die Notwendigkeit der nuklearen Abr¸stung. Gerade heute beginnen die Abr¸stungsverhandlungen zwischen den USA und Russland. Umso blamabler ist die Zur¸ckhaltung des Europaparlaments.
Anstatt sich den konkreten Vorschl”gen der Gr¸nen/EFA und den Sozialdemokraten anzuschlieþen und die Nuklearwaffenkonvention als n¸tzliches Instrument zur Ðberwindung der Sackgasse in den internationalen Abr¸stungsverhandlungen voll zu unterst¸tzen, ziehen die Parlamentarier der Konservativen und Liberalen es vor, sich hinter vagen Absichtserkl”rungen zu verstecken.
Es ist uns immerhin in letzter Sekunde gelungen, den Verweis auf die Nuklearwaffenkonvention und das Hiroshima-Nagasaki-Protokoll wieder in den Bericht aufzunehmen. In einer Zeit, in der erstmals die nukleare Abr¸stung und Bek”mpfung von Proliferation wieder realistisch wird, positioniert sich das Europaparlament als Bremser in der nuklearen Abr¸stung und als Lobbyist f¸r die Renaissance der zivilen Nutzung der Atomenergie. Aus diesem Grund lehnte die Gr¸ne Fraktion den Bericht insgesamt ab.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
