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Verfassungsschutzbericht 2008: Lokale Bündnisse gegen Rechts stˆ§rken
28.04.09
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2008 für Schleswig-Holstein erklˆ§rt die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne/EFA):¬ÑDer Verfassungsschutzbericht 2008 für Schleswig-Holstein ist wieder einmal nur eine oberflˆ§chliche Analyse der rechtsextremen und rassistischen Situation im Bundesland.
Auch wenn die NPD durch den Finanzskandal geschwˆ§cht ist und keinen weiteren Zuwachs verzeichnen kann, wachsen die Grauzonen in denen die freien Krˆ§fte wirken. Um den Ex-NPD-Vorsitzenden Peter Borchert scharrt sich eine extrem gewaltbereite Gruppe Neonazis, die den Rechtsstaat buchstˆ§blich mit Füˆüen tritt.
Damit stellt der Bericht keine Entwarnung für Schleswig-Holstein dar: Auch wenn die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht gestiegen ist, bietet die Brutalitˆ§t wie am 1. Mai letzten Jahres in Hamburg und der Borchert-Prozess Anlass zu groˆüer Sorge.
Der Kampf gegen Rechts muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, statt immer wieder eine Scheindebatte über ein mˆgliches NPD-Verbot zu führen. Vom Kindergarten bis ins Alter müssen wir die Augen offen halten um die braune Unterwanderungsarbeit zu entlarven.
Aufklˆ§rung, die Stˆ§rkung lokaler Bündnisse gegen Rechts und Bürgerengagement sind notwendige Schritte, die gegangen werden müssen ¬ñ und zwar von allen Demokraten.¬ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
