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Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot stärkt Nationalisten und Anti-Europäer
26.05.05
Zum Koalitionsstreit um die EU-Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Angelika Beer, MdEP:
"Der Populismus der PDS gegen die EU-Verfassung stärkt Nationalisten und Anti-Europäer. Sie werden die Gewinner bei einem Scheitern der Verfassung sein.
Eine stärkere und handlungsfähige Europäische Union ist die einzig vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Der Vertrag von Nizza war eine vertane Chance. Es ist nur noch absurd, dass ausgerechnet diejenigen, die ein sozialeres und zivileres Europa propagieren, ein "Weiter so" auf der Grundlage des Vertrags von Nizza provozieren. Ideologische Maximalforderungen dürfen nicht die erreichten Fortschritte gefährden. Wer den zweiten vor dem ersten Schritt machen will, wird kein Stück nach vorne kommen.
Ich fordere Ministerpräsident Harald Ringsdorf dringend auf, im Bundesrat mit Ja zu stimmen. Die Drohgebärden der PDS sind unverantwortlich. Mecklenburg-Vorpommern hat ein vitales Interesse an einer starken und handlungsfähigen EU. Wer hier ein Ja verweigert, tritt die eigenen Landesinteressen mit Füssen."
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© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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