zurück zu: Termine
Kieler Landtag klagt gegen EU-Kommission
03.07.2006
Der Kieler Landtag hat am Freitag einstimmig eine Klage gegen die EU-Kommission beschlossen. Der Landtag will damit den uneinge- schränkten Zugang zu einem Dokument zur Datenvorrats- speicherung einklagen. Angelika Beer hatte bereits im Mai in dieser Angelegenheit eine Anfrage im Europäischen Parlament an die EU-Kommission gestellt.
Nach der im Februar in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung dürfen Daten über E-Mails und Telefonverbindungen ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Von der Richtlinie sind auch verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Landtagsabgeordneten betroffen. Zur Bewertung der Rechtslage wollte der Wissenschaftliche Dienst den uneingeschränkten Zugang zu einem entsprechenden Dokument des juristischen Dienstes der EU-Kommission, was diese jedoch verweigert. Der Kieler Landtag hat deshalb am Freitag einstimmig eine Klage beim EuGH gegen die EU-Kommission beschlossen.
Die Europaabgeordnete Angelika Beer hatte bereits im Mai in dieser Angelegenheit eine Anfrage im Europäischen Parlament an die EU-Kommission gestellt. Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht auch sie den Grundsatz der Loyalen Zusammenarbeit durch das Vorgehen der EU-Kommission verletzt. Sie befürchtet, dass durch derartiges Verhalten, die Akzeptanz von EU-Entscheidungen auf Landesebene gefährdet wird.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Anfrage von Angelika Beer zum Zugang des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu einem Dokument der EU-Kommission
» Link aufrufen
Beschlossener Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Klage gegen die Europäische Kommission
» Link aufrufen
