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Rechtsextremisten-Fraktion im EP
10.01.2007
Zur bevorstehenden Konstituierung der Rechtsextremisten-Fraktion ("Identitˆ§t - Tradition - Souverˆ§nitˆ§t") im Europˆ§ischen Parlament erklˆ§rt Angelika Beer MdEP:¬ÑDie Formierung der rechtsextremistischen Fraktion im Europˆ§ischen Parlament ist ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit der angekündigten Fraktionsgründung ist der europˆ§ische Rechtsextremismus nun im Herzen der Europˆ§ischen Demokratie angekommen. Ultranationalisten, Holocaustleugner und Faschisten, die hier bisher nur als politische Heckenschützen agieren konnten, bekommen mit dem angestrebten Fraktionsstatus neue Mˆglichkeiten, ihre antieuropˆ§ischen, antidemokratischen und vor allem menschenverachtenden Positionen auch im Europˆ§ischen Parlament zu verbreiten.
Die Zusammensetzung der neuen Fraktion aus Nationalisten von Groˆübritannien bis nach Bulgarien und von ˆñsterreich bis Frankreich und Belgien zeigt: Rechtsextremismus ist eine gesamteuropˆ§ische Herausforderung. Die Mitglieder der neuen rechtsextremen Gruppe reprˆ§sentieren sich im Nadelstreifenanzug, doch hinter ihren Parolen verstecken sich antidemokratische und auslˆ§nderfeindliche Hetze.
Die angekündigt Zypries-Initiative für europaweite Mindeststandards und -strafen zur Bekˆ§mpfung von Rechtsradikalismus und zum Verbot des Hakenkreuzes greift zu kurz. Der Kampf gegen Rechtsextremismus lˆ§sst sich nicht allein mit juristischen Mitteln gewinnen, sondern muss an den Wurzeln ansetzen. Die EU muss ihre Programme im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung deutlicher als bisher auf die braune Gefahr fokussieren und die Initiativen vor Ort stˆ§rken. Im Europˆ§ischen Parlament sind nun alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, den Mitgliedern dieser neuen rechtsextremen Gruppierung geschlossen entgegen zu treten und deutlich zu machen: Null Toleranz für Rechtsextremismus und Antisemitismus!"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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Von Le Pen bis Mussolini ¬ñ die EP-Fraktion ¬ÑIdentitˆ§t ¬ñ Tradition ¬ñ Souverˆ§nitˆ§t¬ì
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