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Fraktionschef der neugegr¸ndeten Rechtsextremisten-Fraktion verurteilt
19.01.2007
Der Vorsitzende der neu gegr¸ndeten Rechtsextremisten-Fraktion ITS im Europ”ischen Parlament, Bruno Gollnisch, ist gestern von einem Gericht in Lyon wegen Leugnung des Holocausts zu einer dreimonatigen Bew”hrungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro sowie 55.000 Euro Schmerzensgeld an mehrere Zivilparteien verurteilt worden. Hierzu erkl”rt die Europaabgeordnete Angelika Beer (Gr¸ne/EFA):"Ein Start nach Maþ: Kaum hat sich die Rechtsextremisten-Fraktion ITS konstituiert, wird kein Geringerer als ihr Vorsitzender wegen Leugnung des Holocausts in Frankreich verurteilt. Die Verurteilung Gollnischs zeigt das wahre Gesicht dieser Fraktion. Vor Gollnisch war bereits Jean-Marie Le Pen, der f¸r die Front National im Europaparlament sitzt, wegen K–rperverletzung, Antisemitismus und Holocaustleugnung verurteilt worden. Die Herren in Nadelstreifenanz¸gen treten die Europ”ischen Werte und die Menschenw¸rde mit F¸þen.
Die anti-demokratische und anti-europ”ische Haltung der ITS zeigt sich zudem in deren rigorosen Ablehnung einer europ”ischne Verfassung und damit der Charta der Grundrechte Die Nationalisten wollen zur¸ck in die europ”ische Kleinstaaterei.
Wir werden alles daran setzen, dem braunen Spuk im Europaparlament so schnell wie m–glich ein Ende zu bereiten. Unglaublich ist schon allein die Vorstellung, dass ein Mitglied der ITS in zwei Wochen als stellvertretender Aussschussvorsitzender ausgerechnet des Kulturausschusses kandidieren will. Wir werden zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen diese Wahl verhindern.
Eine weitere Chance ist eine antifaschistische Aufkl”rungskampagne bei den bevorstehenden Europawahlen in Bulgarien und Rum”nien. Denn beide L”nder sind im Mai aufgerufen, die bisher nur von den nationalen Parlamenten ernannten EU-Abgeordneten, direkt zu w”hlen. Wir wollen den B¸rgerinnen und B¸rgern der neuen EU Mitglieder deutlich machen, dass sie mit einer Wahl von Rechtsextremisten und Antisemitisten das Herz der europ”ischen Demokratie besch”digen. Sie k–nnen mit ihrer Wahlentscheidung daf¸rsorgen, dass sich die ITS schnell wieder in Luft aufl–st."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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